Budgetsituation

Innviertler SPÖ funkt SOS nach Linz

Innviertler SPÖ schlägt wegen finanzieller Lage der Bezirksstädte Schärding, Ried und Braunau Alarm – und fordert endlich entsprechendes Handeln der Landesregierung.

INNVIERTEL. "Es kann so einfach nicht mehr weitergehen. Es muss schleunigst ein anderer Weg eingeschlagen werden", bringt es Schärdings SPÖ-Bürgermeister Günter Streicher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schärding auf den Punkt. Grund ist die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden. Zu schaffen machen ihnen die hohen Transferleistungen ans Land OÖ wie etwa für Landesumlage, SHV oder Krankenanstaltsbeiträgen. Die Kommunen sehen deshalb keinen Investitionsspielraum mehr, können ihrem Aufgabenbereich kaum mehr nachkommen. Kein Wunder, treten die drei Innviertler Bezirksstädte, die über ein Budget in Höhe von 137 Millionen Euro verfügen, knapp ein Drittel ans Land ab.

"Wir zahlen 43 Millionen alleine ans Land", beklagen die SPÖ-Politiker.

Die Transferleistung von Schärding ans Land beträgt pro Einwohner 823 Euro. Ried überweist 1.133 und Braunau 1038 Euro. Der OÖ-Schnitt liegt bei 632 Euro pro Einwohner. Die Abgaben haben sich laut SPÖ in Schärding in fünf Jahren (2020 bis 2025) um 38 Prozent erhöht. In Braunau um 37 Prozent und in Ried um fast 47 Prozent – Tendenz weiter steigend. "In keinem Bundesland greift das Land den Kommunen so tief in die Taschen wie in Oberösterreich", erbost sich Rieds SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer.

Mehr Gemeinden am finanziellen Abgrund

Laut SPÖ rutschen deshalb immer mehr Kommunen in den Härteausgleich. Mittlerweile sind es von den 438 oberösterreichischen Gemeinden über 200. "Es kann mir doch keiner erzählen, dass all diese Bürgermeister nicht mit Geld umgehen können. Das ist ein strukturelles Problem", erläutert Stummer. Ried ist erstmals Härteausgleichsgemeinde und kämpft mit einem Budgetloch in Millionenhöhe.

"Wir können unseren eigentlichen Aufgaben, dem regionalen Versorgungsauftrag, einfach nicht mehr nachkommen.

Wir sind im Straßenbau hinten, mussten den Vereinen die Förderungen streichen. 2026 droht die Schließung des Internats. 2029 die Einstellung des Citybusses. Zudem kam es zu Gebührenerhöhungen bei Kanal, Müll und Parken. Das belastet natürlich die Bürger und beeinträchtigt deren Lebensqualität", ist der SPÖ Politiker überzeugt. Überhaupt kritisieren die SPÖler die fehlenden finanziellen Möglichkeiten zu nötigen Investitionen.

Volksschulsanierung vorerst abgeblasen

Davon kann auch Schärdings Stadtchef ein Lied singen. "Wir haben bereits eine Menge Projekte wie die nötige Volksschulsanierung genehmigt bekommen.

Doch das 8-Millionen-Euro-Projekt wurde vom Land gestoppt. Weil wir als Härteausgleichsgemeinde dafür keine zusätzlichen Darlehen aufnehmen dürfen."

Dasselbe gilt für die geplante Kindergartenerweiterung und das Projekt Bezirkssporthalle. Somit sind im mittelfristigen Finanzplan Vorhaben in Höhe von 20 Millionen Euro auf Eis gelegt. "Alles wichtige Einrichtungen für die Bevölkerung", erläutert Streicher. Nachsatz: "Das ganze Härteausgleichssystem ist eine Fehlbildung." 

Braunau am Limit

Ins selbe Horn stößt auch Braunaus SPÖ-Vize Wolfgang Grabner-Sittenthaler. Obwohl die Bezirksstadt heuer das Budget vermutlich noch ausgleichen kann, sieht es für nächstes Jahr zappenduster aus. "Das kann alles nicht mehr sein." Wie der SPÖ-Politiker sagt, wurde in Braunau deshalb eine zweiteilige Budgetklausur gestartet. "Wir versuchen dadurch krampfhaft, noch den Ausgleich zu schaffen. "Nächstes Jahr wird uns der Weg in den Härteausgleich aber dennoch nicht erspart bleiben. Irgendwann ist auch das letzte Familiensilber aufgebraucht. Es muss sich daher rasch grundlegend etwas ändern." Wieso sich hier seitens des Landes nichts tut, können sich die SPÖ-Politiker nicht erklären. "Es stellt sich die Frage, will man das nicht begreifen oder steckt mehr dahinter? "Sollen dadurch etwa die Gemeindezusammenlegungen forciert werden", fragt sich Braunaus Vizestadtchef. 

Aussetzung der Landesumlage

Das erst jüngst beschlossene Hilfspaket des Lades in Höhe von 50 Millionen-Euro für die Gemeinden sehen die SPÖler als Tropfen auf dem heißen Stein." Vielmehr fordern sie nachhaltige Entlastungen. Und zwar die Aussetzung der Landesumlage – oder zumindest eine Reduzierung. Ebenso die Senkung der Krankenanstaltsbeiträge, ein Entlastungspaket für Sozialhilfeverbände sowie einen generellen Stopp neuer finanzieller Belastungen durch zusätzliche Aufgaben oder Abgaben.