Fernpass-Paket

Gutscheine am Prüfstand: Sind Förderungen unzulässig?

Das Fernpass-Paket mit all seinen Maßnahmen wird intensiv diskutiert. Jetzt tauchten Bedenken auf, dass die angekündigte "Außerfern-Förderung" fallen könnte. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann widerspricht derartigen Meldungen.

AUSSERFERN. Diverse regionale Vergünstigungen für Einheimische wanken. Freizeitticket, Regio-Card und andere Einheimischentarife könnten in der bekannten Form fallen.

Bedenken an Zulässigkeit

Im Zuge der Debatte über die Zulässigkeit von regional ausgerichteten Vergünstigungen für Einheimische wurde zuletzt auch die von den beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ angekündigten Regionalgutscheine für die Außerferner Bevölkerung genannt. Gebi Mair, Klubobmann der Grünen im Landtag, äußerte in einem Zeitungsartikel Bedenken, dass diese ebenfalls unzulässig sein könnten.

Gutachten sagen anderes

Sonja Ledl-Rossmann versucht, zu beruhigen: "Zwei renommierte Rechtsprofessoren widersprechen Gebi Mair bei seinem Versuch, die Außerfernerinnen und Außerferner mit seinen Fake-News zu verunsichern. Fakt ist, dass mit 2026 ein Regionalwirtschaftsprogramm für den Bezirk Reutte ausgerollt wird, das Regionalgutscheine für alle Haushalte bringt."
Ledl-Rossmann bezieht sich mit ihren Aussagen wiederum auf ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, das dieser für das Land erstellt hat. Darin heißt es: "Der Ausweitung des bestehenden Regionalwirtschaftsprogramms auf den gesamten Bezirk Reutte und der Aufnahme einer neuen Förderschiene in Form von Regionalwährungsgutscheinen an Haushalte stehen keine verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Bedenken entgegen. Insbesondere steht die geplante Förderung mit dem Gleichheitssatz im Einklang."

ÖVP spricht von Populismus

Sonja Ledl-Rossmann hält die Aussagen des Grünen Klubobmanns daher für reinen Populismus.  Mairs Partei habe am Fernpass nichts weitergebracht. Jetzt versuche er mit Querschüssen und Falschinformationen jeglichen Fortschritt zu verhindern. "Er vergönnt der Bevölkerung nicht einmal Regionalgutscheine, sondern torpediert das Fernpass-Paket samt der finanziellen Entlastung der Außerferner Haushalte", hält Ledl-Rossmann in einer Aussendung fest.

Besser informiert

Weitere Berichte rund um das Fernpass-Paket finden Sie hier
Weitere Informationen aus dem Bezirk Reutte finden Sie unter www.meinbezirk.at