Reutte - Politik

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

ÖVP Tirol nach der Personalfindung etwas beruhigt – Platters harter Kampf Es waren harte Verhandlungen von Platter in Wien, der eine wochenlange hektische ÖVP-interne Personalsuche vorausging. „Ich bin stolz, dass ich jetzt die Tiroler Interessen in Wien vertreten darf“, sagt die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz in Osttirol. Martha Schultz, Patrizia Zoller-Frischauf, Beate Palfrader, Astrid Stadler, sogar Anna Hosp und Elisabeth Zanon wurden als Marek-Nachfolgerinnen genannt,...

Nach Redaktionsschluss der aktuellen Bezirksblätter-Ausgabe übermittelte uns Bgm. Luis Oberer eine Aussendnung zum Thema "Ehrenbergbad". Darin teilt er mit, dass das Ehrenbergbad in seiner ursprünglichen Form gebaut wird. Nachfolgend die Aussendung in vollem Wortlaut: "Die Kristallbäder-Gruppe mit Heinz Steinhart hat der Marktgemeinde Reutte seinerzeit folgendes Angebot gemacht: Sie würden das Bad auf 20 Jahre pachten und dafür jährlich 350.000,-- Euro Miete bezahlen. Als Gegenleistung sollten...

„Die Verschiebung des Baubeginns für den Tschirganttunnel ist ein Affront gegen die Bevölkerung im Oberland und dem Außerfern. Verkehrsministerin Doris Bures spart an der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung und unterstützt lieber sinnlose Bauprojekte Rund um Wien“ meint AAB-Bezirksobmann Bgm. Günter Keller aus Vils. Die betroffenen Bürgermeister wollen nun ihre Gangart Richtung Wien verschärfen. „Jetzt ist Schluss mit lustig! Der Infrastrukturrahmenplan von Verkehrsministerin Doris Bures...

Halbzeit in der Landesregierung und via TT-Interview lässt SPÖ-Chef Hannes Gschwentner dem Koalitionspartner ÖVP und damit LH Platter ausrichten, er möge wieder angasen, damit der derzeit herrschende Stillstand etwa bei der Raumordnungsnovelle, dem Abfallbeseitigungsgesetz oder der Mindestsicherung endlich vorbei sei. Auch die internen ÖVP-Machtspiele stoßen Gschwentner sauer auf. Unverholen droht der SPÖ-Chef die Koalition zu verlassen. Sprengt sich die SPÖ Tirol damit selbst? Denn was...

Land will sich intensiv für Ehrenamt und Freiwilligenarbeit einsetzen „Persönliches Engagement, eine Aufgabe und das Gefühl, gebraucht zu werden, das sind die wichtigsten Faktoren für die Freiwilligenarbeit“, ist sich LRin Patrizia Zoller-Frischauf sicher. Und diese Thematik steht bei der 14. Senioren-Enquete des Landes zum Auftakt der 34. SENaktiv im Zentrum. TIROL. Seit vielen Jahren ist im Congress Innsbruck die SENaktiv, Westösterreichs größte Aktivmesse für alle über 50, ein Fixtermin und...

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...

„Ich will als Landeshauptmann mit meiner Regierung an einem Land arbeiten, wo es keine Armut gibt, wo es Freude macht, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Ich will ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, die zeigen, dass es mir ernst ist mit der Ansage, Tirol zum familienfreundlichsten Land Österreichs zu machen.“ Soweit die Theorie der Regierungserklärung von LH Günther Platter vom 1. Juli 2008, ein durchaus positives Ziel für die Tiroler Kinder und Familien. Viel ist inzwischen...

Caritasdirektor fordert Umdenken – Spendensammlung für Tiroler Seit 1. Juli hat das Land Tirol den finanziellen Zuschuss für die Familienhilfe eingestellt. Für Caritasdirektor Georg Schärmer unverständlich, weil eine „soziale Feuerwehr wegbricht.“ TIROL (sik). „Bisher war die Familienhilfe, gefördert durch öffentliche Gelder, für alle zugängig, jetzt blicken wir mit großer Sorge in die Zukunft“, sagt Schärmer am Rand der Präsentation der Herbstspendensammlung. „Dass die Familienhilfe aus den...

Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Tobias Falger verlässt die Partei in Unmut REUTTE (rei). Acht Gemeinderäte stellte die SPÖ Reutte in ihren besten Zeiten. Nun droht die Fraktion zu zerbrechen. Vergangene Woche trat Fraktionsführer Tobias Falger von der Partei aus und kündigte einen Alleingang im Gemeinderat an. Der Ärger sitzt tief. Ausgerechnet als er im Krankenhaus lag, musste Falger in den Lokalmedien lesen, dass Ortsparteiobmann Helmut Lorenz so ganz und gar nicht zufrieden mit der Arbeit...

Eine potentielle Kandidatin für den frei werdenden Posten einer Staatssekretärin als Marek-Nachfolgerin in Wien hat abgesagt: „Ich mache meinen Job in Tirol gerne, hab noch vieles vor, bin alleinerziehend und es wäre für mich familiär nicht möglich“, sagt ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, die sich aber eine Nachfolge aus dem Wirtschaftsbund wünscht und in Martha Schultz eine ideale Kandidatin sähe.

Bereits vor einem halben Jahr hat Fritz Dinkhauser mit Vehemenz die Abhaltung einer Armutskonferenz gefordert, damals wurde diese von den anderen Parteien im Landtag abgelehnt. Vergangene Woche fand eine solche nun auf Einladung von Sozial-LR Gerhard Reheis statt. Ergebnis: Es wird eine neue Armutsstudie in Tirol verfasst. Wieder einmal. Und es fällt einem ein Zitat von Altkanzler Gusenbauer ein: „Gibt es was Neues oder ist es das übliche Gesudere?“ Etliche dieser Studien hatten eines...

Wieder eine Absolute ist dahin: Wien-Kaiser Michael Häupl muss sich wohl oder übel einen Koalitionspartner suchen. Und dass es die ÖVP werden wird, dafür wird schon Niederösterreichs Kaiser, Häupl-Freund und „Onkel“ Erwin Pröll – übrigens der letzte Absolutianer – sorgen. Dann wird Noch-Staatssekretärin Christine Marek als ÖVP-Vizebürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Die Tiroler ÖVP sollte so rasch wie möglich die Gunst der Stunde nutzen, um endlich wieder jemanden in die Bundesregierung zu...

Sozialminister Hundstorfer bei MCI und Industriellenvereinigung Ein hochkarätiges Publikum fand Sozialminister Rudolf Hundstorfer beim Industriegespräch in Innsbruck vor. Der Parade-Sozia­list gastierte auf Einladung der Industriellenvereinigung (IV) und dem MCI Innsbruck. TIROL (sik). Begrüßt wurde der Minister von IV-Präsident Reinhard Schretter, der kurz auf die Situation in der Industrie ein­ging. „Labil, nicht stabil“, lautete sein Resümee über den derzeitigen Zustand der Tiroler...

Am Mittwochabend wurde im Kulturhaus Pflach der neue Obmann des Wirtschaftsbundes im Bezirk Reutte gewählt. Im Frühjahr hatte Ernst Hornstein seine Funktionen im Wirtschaftsbund zurückgelegt, daher musste eine neue Führungskraft gefunden werden. Peter Müller, Spar-Kaufmann in Reutte, stellte sich für dieses Amt zur Verfügung. Er bekam dann auch das volle Vertrauen der anwesenden Mitglieder ausgesprochen. In seiner künftigen Arbeit wird er von seinen Stellvertretern Helmut Lagg, Hartl Rief und...

Die Mobilitätswoche in Reutte endete am Samstag mit einer Bürgerversammlung. Bei dieser wollte Bgm. Luis Oberer klären, wohin sich Reutte entwickelt, was Reutte braucht. Wohl keine Fußgängerzone, zumindest wenn es nach den Kaufleuten geht. REUTTE (rei). 55% aller Befragten sind für eine Fußgängerzone. Das war das Ergebnis einer Umfrage des Bezirksblattes im Zuge des Gemeinderatswahlkampfs im Frühjahr. Unter diesen 55% finden sich aber wohl keine Kaufleute. Kaufmannschaftsobmann Chris-tian Senn,...

LT-Präsident van Staa klar gegen Verringerung der Abgeordnetenzahl Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) hat kürzlich gefordert, die Landtage zu verkleinern, um Geld einzusparen. Gegen diesen Vorschlag gibt es massiven Widerstand aus Tirol, Vorarlberg, OÖ und aus Salzburg selbst. TIROL (sik). „Verkleinerung der Landtage und Auflösung des Bundesrates werden immer wieder aufgekocht wie Gulasch, besser werden sie dadurch nicht. Parlamente hat man in Österreich schon einmal angegriffen,...