Aus dem Gemeinderat

Obere Bihabergstraße, Bildungszentrum und Budget

Der Pressbaumer Gemeinderat tagte nach einer Verschiebung erneut am 09. Oktober im Pressbaumer Rathaus. Themen wie etwa das Budget, der Jahresabschluss der PKomm und die Stadtbibliothek wurden aufgegriffen.

PRESSBAUM. Besonders der Grundsatzbeschluss zum Voranschlag 2025 als Basisbudget sorgte für einige Wortmeldungen. Finanzstadtrat Naber (ÖVP) wollte ein Basisbudget für 2025 beschlossen haben und nach der im Jänner stattfindenden Gemeinderatswahl neue Projekte einarbeiten. Alfred Gruber (SPÖ) meint jedoch:

"Wir sind dagegen, dass das Budget auf nach der Gemeinderatswahl verschoben wird. Es sollen hier keine Wahlzuckerl verteilt werden."

Für ein Sparbudget wäre Gruber, "aber ganz ohne irgendetwas werde ich nicht zustimmen". Auch Wolfgang Kalchhauser (WIR!) und Nikolaus Niemeczek (ÖVP) zeigen sich skeptisch gegenüber dieses Beschlusses, da auch die Frage nach der effizienten Arbeit der Ausschüsse im Raum steht. Der Grundsatzbeschluss wurde mehrheitlich beschlossen.

Jahresabschluss der PKomm

Ein weiterer Tagespunkt sorgte für Aufruhr. Die Präsentation des Jahresabschlusses der Pressbaumer Kommunal GmbH sollte durch Herrn Pessl der Firma Ecovis stattfinden. Vizebürgermeisterin Ingrid Burtscher (GRÜNE) und Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner (ÖVP) erklärten, dass dieser Mitarbeiter erkrankt sei. Nun steht ein Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister der SPÖ und der Bürgerliste WIR! im Raum. Im Rahmen einer Nachfrage nach der Genesung des Mitarbeiters solle er gar nicht erkrankt sein.

"Im Sinne der Ehrlichkeit und zur Vermeidung von möglichen Täuschungen gegenüber der Bevölkerung stellen wir daher diesen Misstrauensantrag",

meint Wolfgang Kalchhauser. 

Sanierung der oberen Bihabergstraße

Auch die Sanierung der oberen Bihabergstraße brachte eine Stellungnahme. Trotz der Argumentation von Bürgermeister Schmidl-Haberleitner, der erklärte, dass die „obere Bihabergstraße“ einst ein Zubringer für ehemalige, landwirtschaftliche Betriebe war und es sich bei dem Straßenstück um eine aus der Vergangenheit stammende Straße oder Güterweg handle, welche als Schotterweg ausgeführt und zum Großteil auf öffentlichem Gut der Stadtgemeinde errichtet wurde, erklärten die Bürgerliste WIR!, dass sie der Sanierung der oberen Bihabergstraße zustimmen würden:

"Wir werden zustimmen, um die Straße einigermaßen befahrbar zu machen",

so Kalchhauser.

Bildungszentrum errichten

Die derzeitige Bibliothek hat etwa eine Fläche von 60 Quadratmetern und ist daher ziemlich klein. Deshalb steht nun im Raum, der Stadtbibliothek mehr Platz in der Mittelschule zu schaffen. Dies soll mithilfe einer Containerbauweise passieren. Mögliche Bauweisen wurden ebenso mithilfe einer Präsentation vor dem Gemeinderat erläutert. Die Zusammenführung zu einem Bildungszentrum ermöglicht auch das Bildungsressort als Ansprechpartner und öffnet die Türen für weitere Förderungen. Der Grundsatzbeschluss wurde dazu getroffen.

Das könnte dich ebenfalls interessieren: