Gemeindebudget 2022
Das Saalfeldner Budget spaltet die Stadtpolitik
Jahr ein, Jahr aus kommt es in der Stadtgemeinde Saalfelden zu Budgetverhandlungen, die am Ende meistens viele Fragen, beziehungsweise Kopfschütteln verursachen. So auch dieses Mal – SPÖ und ÖVP sind sich in allen Punkten einig, die GRÜNEN wiederum können laut Aussage, dem Budget nicht zustimmen.
SAALFELDEN. Das Budget der Stadtgemeinde Saalfelden beträgt für das kommende Jahr rund 50 Millionen Euro. SPÖ und ÖVP haben diesem bereits zugestimmt und somit hat es den Finanzausschuss auch schon passiert.
Budget ordnet sich unter
Die Saalfeldner GRÜNEN können laut eigenen Angaben, diesem Budget aus den verschiedensten Gründen nicht zustimmen, allen voran, da es sich primär laut Ferdinand Salzmann dem Nordischen Zentrum unterordnet.
Steigende Kosten
Die laufenden Kosten für das Nordische Zentrum liegen laut Salzmann mittlerweile bei 5,5 Millionen Euro – drei Millionen davon werden durch Verträge mit Subventionsgebern gedeckt.
Nordische Zentrum im Mittelpunkt
Die Stadtgemeinde soll im Jahr 2022 ungefähr 500.000 Euro für das Nordische Zentrum bereitstellen, dazu kommen noch etwa 650.000 Euro an Betriebs- und Personalkosten, so Ferdinand Salzmann.
Kostendeckung bringt Gebühren
"Diese ständigen hohen Kosten für das Nordische Zentrum sind ohne Gebührenerhöhungen und ohne Hintenanstellen anderer Projekte nicht zu stemmen. Doch die Einführung von Loipengebühren oder etwa die Erhöhung der Wasserbenützungsgebühren um sechs Prozent sind unsozial und daher nicht einzusehen", erläutert Ferdinand Salzmann von den GRÜNEN.
Für Radwege kein Budget in Sicht
Des Weiteren, so Salzmann, ist es inakzeptabel, dass Errichtungen, die in Hinblick auf den Klimaschutz seiner Meinung nach dringend notwendig wären, immer aufzuschieben – beispielsweise für die Errichtung von Radwegen findet sich im Budget 2022 kein einziger Euro.
"Park- und Vereinshaus ja – Seniorenhaus wird hintenangestellt"
"Höchst problematisch ist auch die Fortsetzung der Planung für das Park- und Vereinshaus, dessen Kosten inzwischen auf sieben Millionen Euro angestiegen sind. Leider wird der grüne Vorschlag, das Parkhaus wegzulassen und ein einfacheres Haus der Musik am alten Bauhofgelände zu errichten, von SPÖ und ÖVP immer noch ignoriert. Im Budget 2022 finden sich 275.000 Euro für Ausschreibungskosten. Völlig inakzeptabel ist das ständige Hinausschieben des Neubaus für das Seniorenhaus. Es erhält im Budget 2022 (ein ähnlicher Betrag war auch schon 2021 und 2020 ohne tatsächliche Durchführung vorgesehen) lediglich ein 'Mascherl' in Höhe von 200.000 Euro für einen Realisierungswettbewerb", ergänzt Salzmann.
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