Osttirol - Politik

Jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag für die Bundespräsidentenwahl verhindert ist, kann eine Wahlkarte beantragen. TIROL. Jeder, der am 24. April - dem Tag der Bundespräsidentenwahl - verhindert ist, kann rechtzeitig eine Wahlkarte beantragen. Dies betrifft auch alle WählerInnen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Auslandaufenthalts nicht zur Wahl kommen können. Rechtzeitig Antrag für eine Wahlkarte stellen Der Antrag für eine Wahlkarte kann mündlich oder schriftlich in der...

Die Gleichbehandlung steht für SPÖ außer Frage. Statt Hürden aufzubauen müssten mehr Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die FPÖ Tirol hingegen fordert eine Verschärfung der Mindestsicherung. TIROL. Die schwarz-grüne Landesregierung bereitet derzeit ein Asylpaket vor. Laut SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher Gerhard Reheis scheint auch - ähnlich wie in Oberösterreich - in Tirol eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge im Gespräch zu sein. Keine Kürzung der Mindestsicherung für...

Am 7. April war Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol). Die Themen waren u. a. die Euregio, Autonomie und Flüchtlinge. TIROL. Die Themen des Zusammentreffens zwischen Außenminister Sebastian Kurz, Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen,...

Um dem Ärztemangel in Tirol und Südtirol entgegenzuwirken, plant Tirol eine neue Medical School. - Kritik an dieser Ausbildungsschiene kommt aus Wien. Rückgang der heimischen Absolventen der Meduni TIROL. In den letzten Jahren ist die Zahl der heimischen Absolventen der Medizinischen Universität in Innsbruck stark zurückgegangen. 2008/2009 haben noch 172 TirolerInnen die medizinische Ausbildung an der Universität Innsbruck abgeschlossen. 2014/2015 waren es nur noch 81. Dies sind Folgen der...

Mit einer Verschärfung des Suchtmittelgesetzes wird ein neuer Tatbestand verabschiedet. Gleichzeitig wird das Strafmaß für Dealen im öffentlichen Raum verdoppelt. Härtere Strafen für Drogendealer TIROL. Am 04. April hat der Justizausschuss des Nationalrats eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz verabschiedet. Zukünftig werden Drogendealer, die an öffentlichen Plätzen ihre Drogen verkaufen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Wir müssen Polizei und Sozialarbeiter die...

Bundespräsidentenwahl am 24. April TIROL. Am 24. April findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Die ÖsterreicherInnen treffen an diesem Tag eine Richtungsentscheidung für Österreich. Für den Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun, gibt es keinen Zweifel: „Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir einen erfahrenen, besonnenen und klugen Staatsmann wie Andreas Khol als Bundespräsidenten. Er kann jahrzehntelange Erfahrung in verschiedenen politischen...

Am 7. April um 18.30 Uhr findet im Congress in Innsbruck der Auftakt für den Wahlkampf von Bundespräsidentschaftskandidat Dr. ANDREAS KHOL statt. Neben allen ÖVP-Mitgliedern der Tiroler Landes- und der Österreichischen Bundesregierung wird als besonderer Ehrengast auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für einen kraftvollen Wahlkampfauftakt und den nötigen Rückenwind sorgen. Setzen wir auf die Stärken unseres Landes und unterstützen wir gemeinsam unseren Kandidaten Dr. Andreas Khol. Jede...

OSTTIROL. Die Tiroler Landesregierung hat auf Antrag von Gemeindelandesrat Johannes Tratter die erste Ausschüttung von Förderungsmitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) bzw. aus der Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungsbauförderung genehmigt. „Im Bezirk Lienz werden insgesamt € 2.819.485,00 an Förderungen ausgeschüttet“, freut sich VP-Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Mayerl. Davon fließen € 540.000,00 in Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnische Schulen sowie...

Betriebsrat, Gewerkschaft, Arbeiterkammer sind wichtige Interessensvertretungen. Allerdings dürfen sie nicht für Parteipolitik und Propaganda missbraucht werden. Kritik an der parteipolitischen Verwendung von AK-Geldern TIROL. Anfang Februar 2016 wurde durch den Abgeordneten der NEOS Gerald Loacker eine parlamentarische Anfrage gestellt. Das Thema der Anfrage war die Arbeiterkammerfinanzierung und ausgelagerte Gesellschaften und Haftungen der Arbeiterkammer. Die Ergebnisse führten zur Kritik...

Tirols Soziallandesrätin unterstützt Kampagne der Plattform Rechtsberatung, des Diakonie Flüchtlingsdienstes und der Freedomseekers Privater Wohnraum für schutzsuchende Menschen TIROL. „Angesichts des großen Bedarfs an Unterkünften für schutzsuchende Menschen stehen wir vor einer Herausforderung, der mit unterschiedlichen, sich nicht ausschließenden Strategien begegnet werden muss“, betont Soziallandesrätin Christine Baur. Je größer die Anzahl der Lösungsmöglichkeiten desto flexibler könne...

Statistik Austria hat die Zahlen der Öffentlichen Finanzen 2015 vorgelegt. Tirol liegt mit der niedrigsten pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der österreichischen Bundesländer. Niedrigste pro-Kopf-Verschuldung TIROL. Die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass Tirol die niedrigste pro-Kopf-Verschuldung Österreichs hat. In Tirol liegt sie bei 251 Euro. In Kärnten hingegen liegt sie bei 5.711 Euro. An diesen hohen Zahlen in Kärnten sei die fehlende Wirtschaftskompetenz der FPÖ verantwortlich,...

SPÖ und FPÖ fordern eine transparente Vergabe der GAF-Mittel. Gemeinden dürften nicht länger wie Bittsteller behandelt werden. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf weist diese Vorwürfe zurück. TIROL. Anlässlich des Vorschlags der ÖVP, Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, mit Geldern aus dem Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) zu belohnen bzw. umgekehrt diese mit Streichung der Mittel zu bestrafen, wird die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder aus dem GAF laut. Die GAF-Mittel...

OSTTIROL (red). Der WWF appelliert an die Tiroler Landesregierung, keine weiteren Schritte in Sachen Kraftwerke an den Zubringern der Isel zu setzen, bevor klar ist, welche Gebiete für Natura 2000 ausgewiesen werden. „Eine weitere Voraussetzung für die weitere Kraftwerksplanung ist das von Landesrat Geisler vor über einem Jahr angekündigte wasserwirtschaftliche Regional­programm für Osttirol“, erklärt Gebhard Tschavoll vom WWF. Erst danach könne überlegt werden, welche Kraftwerke überhaupt...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dornauer schlägt tirolweites Abkommen für Landtagswahlen vor. Dies hätte mehrere Vorteile. Fairnessabkommens für die BundespräsidentInnenwahl TIROL. Für den BundespräsidentInnenwahlkampf haben sich die KandidatInnen (ohne FPÖ) bzw. deren VertreterInnen auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Dies hat zur Folge, dass beim BundespräsidentInnenwahlkampf wesentlich weniger Wahlplakate aufgestellt werden als bei sonstigen Wahlen üblich. „Die Zahl der Plakate ist deutlich...

Gleichstellungsbericht des Landes spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptproblem sind Teilzeit und die Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Frauen sind immer noch benachteiligt TIROL. Für viele Frauen in Tirol ist die Situation weitaus schwieriger als für Männer. Dies wird im gerade präsentierten Gleichstellungsbericht des Landes Tirol deutlich. Von politischer Seite müsse einiges getan werden. Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höhere Löhne,...

Die Ergebnisse zeigen, dass es große Unterschiede bei Einkommen, Erwerbstätigkeit und Betreuungsarbeit gibt. Der Tiroler Gleichstellungsbericht 2016 TIROL. Im Tiroler Gleichstellungsbericht werden die Situationen von Frauen in Tirol in den unterschiedlichsten Bereichen untersucht. „Das Geschlecht ist immer noch maßgeblich für die Lebenssituation der Menschen in Tirol bestimmend“, zeigt Frauenlandesrätin Christine Baur auf. Der Tiroler Gleichstellungsbericht wurde an die Abgeordneten zum Tiroler...

In Tirol kommt es immer wieder zu Schäden durch Unwetter. Im Sommer 2015 wurden bei dem Unwetter im Sellrain- und im Paznauntal zahlreiche Häuser und Straßen stark beschädigt. 6,5 Millionen Euro für Sofort- und Vorsorgemaßnahmen Im Sellrain- und im Paznauntal benötigte man zur Behebung der Starßenschäden rund 11 Millionen Euro. Sieben Millionen dafür wurden bereits im Jahr 2015 bereitgestellt. „Um die weiteren notwendigen Maßnahmen in der Murenschutzgalerie Sellrainstraße sowie an der...

Vertreter Tirols, Südtirols und Trentinos trafen sich zur inhaltlichen Vorbereitung des Dreierlandtages am Brenner. Der Dreierlandtag findet am 20. und 21. April in Trient statt. TIROL. Am Dienstag, 29.03. haben sich die Vertreter aller Fraktionen und die Präsidenten aller drei Landtage am Brenner getroffen. Ziel dieses Treffens war die inhaltliche Planung des Dreierlandtags am 20. und 21. April in Trient. Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsfrage Eines der Hauptthemen wird die Flüchtlingsfrage...

In der Sitzung vom 29.03.2016 beschloss die Landesregierung die Neuerlassung der Technischen Bauvorschriften - Technische Bauvorschriften 2016. Die neuen Technischen Bauvorschriften sehen einige Neuerungen vor. Neuerungen in den Technischen Bauvorschriften 2016 Die Anforderungen im Bereich des Brandschutzes wurden reduziert. Die Vorschriften für Türen, Treppen und Rampen wurden erleichtert. Teure Aufzugssystem können durch kostengünstigere Hebeanlagen, wie Treppenlifte oder Hubtische ersetzt...

Patrizia Zoller-Frischauf übergibt den Vorsitz des TIWAG-Aufsichtsrates mit 29.03. an Dr. Reinhard Schretter. Schretter - neuer Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG TIROL. Am 18.12.2015 wählte der Aufsichtsrat der TIWAG unter der Leitung von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf den Außerferner Unternehmer Dr. Reinhard Schretter zum neuen AR-Vorsitzenden. Ab 29. März wird Schretter diese Funktion ausüben. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf übergibt mit Monatsende den...

31 VizebürgermeisterInnen des Bezirks Lienz wurden vergangene Woche von Bezirkshauptfrau Dr. Olga Reisner angelobt. „Zur Wahl in dieses hohe politische Gemeindeamt gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für die sechsjährige Funktionsdauer bis 2022 viel Erfolg. Die Aufgaben innerhalb einer Gemeinde sind ebenso komplex wie anspruchsvoll. Sie stellen hohe Anforderungen an Sie, die Sie für Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einsatz stehen“, so Reisner. In Gemeinden mit höchstens 1.000...

Die Tiroler Verkehrswirtschaft und die Tankstellenbranche lehnen die Forderung der Grünen nach Aufhebung der Dieselprivilegien klar ab. Die Tiroler Verkehrswirtschaft und die Tankstellenbranche erteilen der Forderung der grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die Mineralölsteuer für Diesel-Treibstoff zu erhöhen, eine klare Absage. Erhöhung der Mineralölsteuer verursacht Mehrkosten für die Bevölkerung Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge würde Mehrkosten für die Bevölkerung...

Gefördertes Wohnen ist leistbares Wohnen - Bei der letzten Sitzung des Kuratoriums für Wohnbauförderung wurden Förderungen für 413 und zwei Heime genehmigt. In regelmäßigen Abständen treffen die Mitglieder des Wohnbauförderungskuratoriums zusammen. Hier wird über die Genehmigung von Förderansuchen und Sanierungsvorhaben beraten und eventuelle Wohnbauförderungen genehmigt. Förderungen für 413 Neubauwohnungen Insgesamt wurden bei der letzten Sitzung des Wohnbauförderungskuratoriums für ganz Tirol...

Nach Einführung des Luft-100ers soll nun der LKW-Transit verringert werden. Eine der Maßnahmen ist das sektorale Fahrverbot. Eine weitere ist die Kostensteigerung bei der Maut. TIROL. Nach der Einführung des Luft-100ers sind nun weitere Maßnahmen geplant, um die Luftqualität in Tirol weiter zu verbessern. Geplant ist die Verringerung der LKW-Fahrten auf den Tiroler Straßen. „Wir versuchen als Land, unseren politischen Spielraum zur Transit-Reduktion bestmöglich zu nutzen. Dieser Spielraum ist...