Anschober: Subventionen für Atomkraftwerke sind europarechtswidrig
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Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober hat beim Institut für Europarecht an der Universität Linz eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob Subventionen für Atomkraftwerke europarechtlich zulässig sind.
Das Ergebnis ist laut Anschober eindeutig: "Langfristige Preisgarantien, wie sie den Atomstromproduzenten aus so genannten "Contracts for Difference" (CfDs) nach britischen und tschechischen Plänen zugesichert werden sollen, sind als verbotene Beihilfe zu qualifizieren." Anschober sieht in den Studienergebnissen einen neuen Trumpf im Kampf gegen den Atomausbau: "Nun muss die Kommission die Pläne der Atombetreiber stoppen. Will sie tatsächlich Neubauten von Atomkraftwerken ermöglichen, müsste sie das Europarecht verändern. Und dagegen würde es einen breiten politischen Aufstand geben."
Kommende Woche wird Oberösterreichs rechtliche Beweisführung für die Unzulässigkeit der Milliardensubventionen der EU-Kommission, dem Europaparlament und atomkritischen Regierungen in der EU übermittelt. Anschober appelliert an die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit Deutschland innerhalb der EU eine breite Allianz gegen die Zulassung von Milliardensubventionen zu starten. "Dafür ist eine Mehrheit möglich!"
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