„Wie man sich jetzt bettet, so liegt man“
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- Landeshauptmann Josef Pühringer macht Oberösterreichs Standpunkte bei EU-Kommissar Oettinger klar
- Foto: land oö
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Budget, Umwelt, Atomkraft: Landeshauptmann Josef
Pühringer lobbyiert in Brüssel für OÖ.
OÖ (das). Intensives Lobbying für Oberösterreich betrieb Landeshauptmann Josef Pühringer vergangene Woche in Brüssel. Abseits der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU forderte er bei einem Gespräch mit EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, mehr Budget aus den regionalen EU-Fördertöpfen bis 2020 ein. „Auch für wirtschaftlich starke Länder sind Förderungen für den ländlichen Raum von großer Bedeutung“, sagt Pühringer. Warum gerade jetzt Lobbying dafür so wichtig sei? „Wir haben 200 Abwanderungsgemeinden und in den nächsten sechs Monaten wird das EU-Förderbudget für die kommenden sieben Jahre beschlossen. So wie man sich jetzt bettet, so liegt man dann“, erklärt der Landeshauptmann. Kommissar Hahn sagte Unterstützung zu. Beim Treffen mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger (Energie) und Connie Hedegaard (Klimaschutz) wurden „überzogene“, für die heimische Industrie nachteilige EU-Umweltauflagen besprochen. „Ich bin beruhigt, dass die CO2-Reduktion bis 2020 jetzt bei 20 Prozent liegt“, so Pühringer. Eine stärkere Reduzierung würde Industriebetriebe wie die voest sehr hart treffen. Bezüglich Atomkraft unterstrich Pühringer Oberösterreichs Anti-Atom-Linie und forderte strengere Stresstests ein, „die diesen Namen auch verdienen“. Oettinger hat strengere Regeln zugesagt.
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