Bei Neubauten

Linzer Volkspartei fordert Stellplatz-Ausgleichsabgabe

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) setzt sich für die Einführung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe bei Neubauten in Linz ein.

LINZ. "Durch die Einführung von Ausgleichsabgaben können wir sicherstellen, dass notwendige Infrastrukturkosten nicht mehr allein von der öffentlichen Hand getragen werden müssen", erklärt Hajart. Die Abgabe soll dann gezahlt werden, wenn bei neuen Bauprojekten weniger Stellplätze errichtet werden als vorgeschrieben. "Aktuell profitieren bei einer Stellplatznachsicht hauptsächlich die Projektwerber, während die Stadt die daraus resultierenden Infrastrukturkosten schultern muss."

Gemäß den Überlegungen der Linzer ÖVP sollen die eingenommenen Gelder zweckgebunden in einen Mobilitätsfonds für neue öffentliche Verkehrsmittel oder Sammelgaragen eingesetzt werden. Hajart erhofft sich neben einer gerechteren Verteilung der Infrastrukturkosten ein geringeres Verkehrsaufkommen durch neue Projekte. Zudem soll die Abgabe eine positive Auswirkung auf den Modal Split haben – so bezeichnet man die Verteilung des Personen-Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsträger oder Verkehrsmittel.

"Wollen Thema noch breiter diskutieren"

In anderen Bundesländern existieren Ausgleichsabgaben für Stellplatzreduktionen bereits. In Wien bewegt sich diese bei 30.000 Euro, in Salzburg bei 20.000 Euro. In Niederösterreich dürfen die Gemeinden entsprechende Gebühren nach lokalen Bedürfnissen und Projektgrößen festsetzen. Zur Umsetzung der Abgabe ist eine Änderung der oberösterreichischen Bautechnikverordnung erforderlich.

"Seit über einem Jahr führen wir intensive Gespräche mit der SPÖ, um eine tragfähige Lösung für die Stellplatzproblematik zu finden. Diese Gespräche haben auch zur Einbindung des Themas in die Klimapartnerschaft mit dem Land geführt. Jetzt geht es darum, stadtintern das Thema noch breiter zu diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen städtischen Grundkonsens finden können", bekräftigt Hajart.