Gebe mir kein Ablaufdatum, auch wenn andere das tun

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen

Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen.
BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben.
Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns gehen die Facharbeiter aus! Ich spüre nur in Einzelfällen, dass momentan Zurückhaltung gegeben ist. Die europäische und internationale Sicht ist eine andere: Durch die Finanzkrise hat die Finanzwirtschaft die Oberhand über die Realwirtschaft bekommen. Das war ein kapitaler Fehler.

BezirksRundschau: Oberöster-reich wird sich von der internationalen Entwicklung nicht abkoppeln können. Wirtschaftsforscher sprechen von Rezession.
Pühringer: Wirtschaftsforscher neigen zu Pessimismus. Sie haben ihre Prognosen heuer bereits dreimal nach oben verbessert. Ich wünsche mir das auch fürs nächs-
te Jahr. Wir müssen in Europa alles tun, damit eine weitere Krise ausbleibt. Wenn sie kommt, dann wird man sich neu aufstellen müssen. Es wird schwieriger sein, wieder Konjunkturpakete zu schnüren. Aber daran will ich, ehrlich gesagt, nicht denken. Da muss eine starke Europäische Führung energisch dafür Sorge tragen, dass die Sünder Buße und Umkehr tun.

BezirksRundschau: Oberöster-reich gehört zwar nicht zu den Sündern, weitere Sparmaßnahmen sind aber unumgänglich ...
Pühringer: Oberösterreich hat im Finanzbereich derzeit 150 Euro Schulden pro Einwohner, vergleichbare Bundesländer 2000 bis 4000 Euro. Nach der Mammutreform bei den Spitälern sind wir mitten in der Arbeit an der deutlich kleineren Verwaltungsreform. Natürlich wird es Leute geben, denen das weh tut wenn man Kleinstschulen schließen muss, Gemeinden zur Zusammenarbeit bittet, zu Verwaltungsgemeinschaften mit gemeinsamen Bauhöfen. Wenn man Einrichtungen, die reformbedürftig sind, wie die Agrarbezirksbehörden, halbiert. Wenn man das Service der Straßenmeistereien zurücknimmt.

BezirksRundschau: Oberöster-reichs Schulden steigen trotzdem.
Pühringer: Die Krise hat dem Land auf Nimmerwiedersehen 1,7 Milliarden Euro weggenommen. Wenn wir Glück haben, werden wir 2012 die Einnahmen haben, die wir 2008 hatten. Ich bin aber guter Dinge, dass sich innerhalb eines Jahrzehnts wieder ein ausgeglichener Haushalt erreichen lässt und man dann die Schulden wieder abbauen kann.

BezirksRundschau: Auf Bundesebene wird weiter um die Wehrreform gestritten. Dass die FPÖ durch den Telekom-Skandal zuletzt etwas in die Defensive geraten ist, kann oder will die Regierung anscheinend nicht nutzen, um endlich wieder mit konstruktiver Arbeit bei den Menschen zu punkten.
Pühringer: Ich verstehe nicht, was den Bundeskanzler geritten hat, wieder die Wehrdienstdiskussion anzufangen. Ich kann der Regierung nur sagen: arbeiten, arbeiten, arbeiten. Leistung erbringen. Das ist das einzige Mittel gegen den Populismus des Herrn Strache. Wenn die Regierung gemeinsam nichts weiterbringt, braucht der Strache nichts tun und ist lachender Dritter.

BezirksRundschau: Danach sieht es momentan aus ...
Pühringer: Ich hoffe, dass nach der Hitze des Sommers die abgeklärte Kühle des Herbstes dazu beiträgt, dass die Köpfe wieder kühler werden und man den Blick wieder auf wichtigere Dinge lenkt.

BezirksRundschau: Es scheint jedoch, als könnte die ÖVP auch personell Strache nichts entgegensetzen, Vizekanzler Michael Spindelegger bezeichnen viele als farblos ...
Pühringer: Die Welt ist ungerecht. Man könnte zu Spindelegger auch sagen korrekt, verlässlich, ein fleißiger Arbeiter, der etwas weiterbringt, der nicht jeden Tag dem Zeitgeist ein Opfer bringt. Er hat nach dem Rücktritt unseres beliebten Parteikollegens Sepp Pröll alles getan, um die Partei zu stabilisieren. Er weiß aber auch, dass jetzt nach den Sommerferien in der ÖVP der Turbo einzuschalten ist.

BezirksRundschau: In Oberösterreich ist die ÖVP mit Ihnen in einer komfortableren Position. Ihr politischer Konkurrent und Stellvertreter als Landeshauptmann, Josef Ackerl, hat für 2013 seinen Abgang aus der Politik fixiert.
Pühringer: Andere mögen sich ein Ablaufdatum geben, ich gebe mir keines. Den Termin, wann ich entscheide, ob ich nochmals kandidiere, weiß nur ich und behalte ich bei mir und werde die Öffentlichkeit rechtzeitig über alle Schritte informieren. Ich bin überrascht, dass er sich öffentlich ein Ablaufdatum gegeben hat. Jede Partei legt aber ihre Strategie selbst fest. Ich werde mich eines Kommentars enthalten.