FPOÖ will Kontrolle der Gemeindeaufsicht
OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese Transaktion gegeben. Ebenfalls nötig sei die Praxis der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln, mit welchen die negativen Gemeindehaushalte ausgeglichen werden müssen, genau zu durchleuchten, so Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ).
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