Die Linzer hat man auf eine grausliche Art reingelegt

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf

Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv.
Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte.
BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen zehnprozentigen Kostenbeitrag leisten müssen.
Josef Ackerl: Für mich ist die Frage der Pflegefinanzierung bis Ende 2014 geklärt. Ich bin der Meinung, dass es einen offenen Zugang zur Pflege geben muss. Die Leute müssen ohnedies Beiträge für die Pflege leisten, zusätzlich noch bei den Angehörigen anzusetzen, halte ich für nicht gut. Die Beiträge, die die Betroffenen in den Pflegeheimen zu leisten haben, werden schon noch einmal aufs Tapet kommen müssen, nämlich ob ein Beitrag aus dem 13. und 14. Gehalt an das Pflegeheim zu zahlen ist. Wenn jemand zu Hause bleibt, muss er den 13. und 14. für die normalen Lebenserhaltungskosten verwenden, im Heim bleibt der 13. und 14. zur Gänze.

BezirksRundschau: Trifft Gemeinden, die nachteilige Finanzgeschäfte abgeschlossen haben, eine Schuld? Soll es Sonderprüfungen für sie geben?
Ackerl: Ich dramatisiere hier nichts. Außerdem wäre es gut, wenn die Freiheitlichen mit mehr Demut an diese Fragen herangehen würden, denn Österreich hat dort massive Probleme, wo die das meiste zum Reden haben, in Kärnten, das beinahe pleite ist. Wenn ich ein freiheitlicher Politiker wäre, wie der Kollege Haimbuchner, würde ich mir ein wenig Zurückhaltung auferlegen. Wenn man Haimbuchner zuhört, hat man immer das Gefühl, er redet zu viel und versteht zu wenig. Ein Bürgermeister seiner Heimatgemeinde steht demnächst wegen Amtsmissbrauchs vor dem Gericht. Also, wenn ich selber in meinem Bereich Probleme habe, dann unterstelle ich nicht andauernd allen anderen etwas. In einer Gemeinde gibt es ja auch noch Menschen, die miteinander leben wollen, und da gehört Kultur, Sport oder soziale Fürsorge dazu. Deshalb brauchen Gemeinden eine gute Finanzausstattung aus steuerlichen Mitteln. Das geht in die neoliberalen Hirne so mancher besonders Gescheiter nicht hinein.

BezirksRundschau: Im Bereich Jugendwohlfahrt und Kinderschutz hat die Volksanwaltschaft Mängel bei der Sozialarbeiterausbildung, bei der Qualität und Umfang der Leistung festgestellt. Berechtigt?
Ackerl: Bei der Ausbildung stimmt das sicherlich nicht, aber wir haben nicht immer genügend Leute, die wiederum oft zu spät eingesetzt oder in ihrer Arbeit behindert werden. Aber in diesem Bereich spielen die Gerichte eine wesentliche Rolle. Sie schreiben vor, was zu tun ist. Wir haben aber sicherlich auch nicht die ausreichenden Mittel, um noch mehr Prävention zu machen. Ich werde oft kritisiert, dass ich eine relativ gute Zusammenarbeit mit unserem Finanzreferenten (Anm. LH Josef Pühringer) pflege. Man könnte sagen, es sei aus strategischen Gründen gescheit, hier Krieg zu führen, aber was dabei herauskommt, ist das, was wir in Kärnten oder der Steiermark an Niedergang erleben.

BezirksRundschau: Landesrat Kepplinger spricht von einem Kollateralschaden für die SPÖ, was das Finanzdebakel in Linz betrifft. Teilen Sie diese Meinung?
Ackerl: Ich schließe mich dem inhaltlich an und da geht es dem Bürgermeister und dem Stadtrat Mayr nicht anders. Kompetenzen diverser Beamter wurden massiv überschritten. Trotzdem glaube ich, die Linzer sind auf eine ganz grausliche Art reingelegt worden. Aber es soll einer kommen und sagen, er hat gewusst, dass der Schweizer Franken auf 1,10 steigt. Deshalb mache ich niemandem einen Vorwurf.

BezirksRundschau: Wie schaut es beim Partei-Personal aus? Gibt es bereits neue Gesichter?
Ackerl: Was meine Ablöse betrifft, werden wir ebenfalls, wie bei meinem Kollegen Kepplinger, zwischen 2013 und 2015 die Weichen stellen. Wir haben derzeit so viel jugendlichen Zulauf wie noch nie. Diesen Herbst werden wir neue Führungskräfte für den SPÖ-Klub bestimmen. Personalabhängig wird auch sein, was zeichnet sich auf Bundesebene und was zeichnet sich bei der ÖVP ab. Meiner Einschätzung nach gibt es aber niemanden, der unter den jetzigen politischen Entwicklungen ein Wunderwuzzi sein kann, der die Dinge umdreht.