LIVA-Skandal

"Brucknerhaus-Columbo" fördert weitere brisante Details zur Causa zutage

Fast zwei Stunden dauerte der ausführliche und detailreiche Pressetermin nach der außerordentlichen LIVA-Aufsichtsratssitzung im Brucknerhaus. Der vor zwei zum Wochen Vorsitzenden gewählte Ex-JKU-Rektor und Zivilrechtsexperte Meinhard Lukas erläuterte darin seine bisherigen Erkenntnisse zur Causa. Die wohl spannendsten Details daraus lauten: Das vom mittlerweile entlassenen künstlerischen Leiter, Dietmar Kerschbaum, bei seiner Bewerbung 2017 vorgelegte Konzept hatte mehrere Urheber, die Beauftragung des Rechtsgutachtens durch Klaus Luger erfolgte im Namen der LIVA und es gab nicht nur eine, sondern zwei Whistleblower-Meldungen, die am gleichen Tag im internen System der LIVA im November eingingen. Seine akribische Aufklärung hat Lukas heute verdient den Spitznamen "Brucknerhaus-Columbo" eingebracht.

LINZ. Gleich eingangs kündigte Lukas an, dass dieser Pressetermin wohl länger dauern würde – er wolle alle Ergebnisse, die er als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA in den letzten zwei Wochen gesammelt habe – vorlegen, sofern sie nicht Persönlichkeitsrechte verletzten würden. Wie zuvor angekündigt, konzentrierten sich seine Recherchen auf zwei Themenbereiche: die Vorgänge rund um die Bestellung Kerschbaums im Jahr 2017 sowie dessen Vertragsverlängerung 2022 und die Umstände rund um das viel besprochene Rechtsgutachten, das Klaus Luger nach Bekanntwerden einer internen Whistleblower-Meldung im Dezember 2023 in Auftrag gab.

Lukas: "Wir liefern hier die reinen Fakten"

"Wir liefern hier die reinen Fakten, die politische Aufarbeitung muss in anderen Gremien erfolgen", betonte Lukas mehrfach. Auch stellte er klar, dass er keinerlei rechtliche Einschätzung zu den zutage geförderten Informationen abgeben werde – mit einer Ausnahme - dazu später mehr. Lukas betonte zudem, dass es für die Bestellung solcher Positionen die "richtige Balance aus Transparenz und Vertraulichkeit" zu finden gelte. An Empfehlungen und Richtlinien für zukünftige Ausschreibungen wird der LIVA-Aufsichtsrat unter seiner Führung in den nächsten Monaten arbeiten. Denn eines sei klar: "Dieses Haus bracht dringend einen künstlerischen Leiter", so Lukas. Wann das sein soll, dazu wollte er sich verständlicherweise nicht äußern.

Handschriftlicher Vermerk auf übermittelten Hearing-Fragen

Zu Beginn lieferte Lukas eine chronologische Abfolge aller verfügbaren Informationen zum Vorgang der Bestellung Kerschbaums. Interessantes Detail: Die Hearingfragen, die durch Chats belegt, an Kerschbaum vorab gingen, enthielten eine handschriftliche Änderung. In der ursprünglichen Whistleblower-Meldung war dieses Dokument in ebendieser Form beigefügt. Laut Lukas hätte man durch dieses Detail den Personenkreis der möglichen Übermittler bereits einengen können, aber laut Lukas hätte später außer ihm selbst noch niemand die Whistleblower-Meldung angefordert. Aber weiter in der Chronologie der Ereignisse:

Luger las Kerschbaum-Konzept vermutlich vorab

Luger informierte Kerschbaum bereits im August 2016, dass für das Brucknerhaus ein künstlerischer Leiter gesucht werde. Die offizielle Ausschreibung erfolgte erst im November. Kerschbaum bedankte sich zudem via Chat bei Luger Anfang Oktober für ein "Paket" – die Annahme liege nahe, dass hier Informationen zum Haus gemeint sind. Weitere Nachrichten legen nahe, dass Kerschbaum Luger sein Konzept bereits vor den endgültigen Hearings zur Durchsicht zukommen ließ. Bei den von Kerschbaum vorgelegten zwei Konzepten: ein allgemeines zur zukünftigen Ausrichtung der LIVA-Häuser sowie eines speziell für das Brucknerhaus sowie das Brucknerfest konzipiert, entdeckte Lukas Copyrights von anderen Personen.

Kerschbaum-Konzept hatte mehrere Urheber:innen

Beim allgemeinen Konzept verwendete Kerschbaum die Formulierung ©Dietmar Kerschbaum et al. – dies bedeutet, dass mehrere Personen an der Erstellung beteiligt waren. Das Konzept für Brucknerhaus und Brucknerfest trägt ein detaillierteres Copyright. Darin ist vermerkt, dass eine Umsetzung des Konzepts ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers unzulässig sei. Der Urheber davon ist ein späterer Dramaturg  – um rechtliche Probleme zu vermeiden, wurde er sowie eine weitere Person, zu der Lukas keine näheren Angaben machen wollte, auf Nachdruck von Kerschbaum nach dessen Bestellung bereits im 2. Quartal 2017 ebenfalls im Brucknerhaus angestellt, obwohl dafür keine Positionen vorgesehen waren.

Aufsichtsrat stimmte Gehalt und Nebentätigkeiten zu

Zum Gehalt von Kerschbaum – Lukas verriet nur soviel: Das Einstiegsgehalt Kerschbaums lag um 22 Prozent über dem Schlussgehalt seines Vorgängers. Luger argumentierte damals im Aufsichtsrat, dass die abgefragten Gehaltsvorstellungen aller Kandidat:innen im Hearing sich am gleichen Level bewegt hätten. In diesem Zusammenhang stellte Lukas klar: "Die Mitglieder des Aufsichtsrates waren damals über die Höhe des Gehalts sowie die Vertragsbedingungen und etwaige Nebentätigkeiten mit Kerschbaum informiert." Im Anschluss beschloss der Aufsichtsrat einstimmig die Bestellung Kerschbaums. Bei der Vertragsverlängerung 2022 erhöhte sich Kerschbaums Gehalt um 12 Prozent – laut Lukas sei das üblich – die Nebentätigkeiten seien allerdings "sehr großzügig geregelt" worden. Aber auch dazu gab es einen Aufsichtsratsbeschluss von allen Mitgliedern.

Zwei Whistleblower Meldungen im November eingegangen

Als komplett neue Information stellte sich zudem heraus, dass neben der Whistleblower-Meldung zur "geschobenen Bestellung" Kerschbaums am selben Tag eine zweite Meldung einging. Diese handelte von mehrfachen Compliance-widrigen Engagements von Kerschbaums Gattin und beinhaltete auch Kopien der entsprechenden Verträge. Die Meldungen gingen über die interne Whisteblower-Plattform der LIVA ein. Der zuständige Mitarbeiter informierte Luger als Aufsichtsratsvorsitzenden umgehend über beide Meldungen und handelte laut Lukas "vorbildlich". Von dieser zweiten Meldung war bis heute nie die Rede – Lukas erfuhr davon, als er die bekannte erste Meldung anforderte und er dabei über die zweite Meldung in Kenntnis gesetzt wurde.

Luger informierte Aufsichtsrat im Dezember nicht

Das Rechtsgutachten gab Luger im Namen der LIVA in Auftrag – teilte Lukas heute mit. "Deshalb war es auch möglich, diese Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen", so Lukas weiter. Auch mit dem Anwaltsbüro war er dazu im Austausch. Inhaltlich wollte Luger durch das Gutachten noch im Dezember abgeklärt wissen, ob die durch die Whistleblower-Meldung bekannt gewordene Weitergabe der Hearing-Fragen "dringlicher Bedarf zur Information des Aufsichtsrates" bestünde. Die Anwaltskanzlei verneinte das, wusste aber zu diesem Zeitpunkt nicht, dass einen Tag später eine reguläre Aufsichtsratssitzung anberaumt war. In dieser Sitzung wurde deshalb die Whistleblower-Meldung nicht erwähnt.

Zweite Whistleblower-Meldung bleibt weiter unerwähnt

Indes urgierte der für die Whistleblower-Meldung zuständige LIVA-Mitarbeiter mehrfach bei Luger eine Antwort an den Absender. Das sei laut Lukas das korrekte Vorgehen in so einem Fall. Luger blieb seine Antwort schuldig. Schlussendlich wandte sich der Whistleblower an den "Falter" und der Fall kam damit ins Rollen. Kurz zuvor urgierte Luger nochmals die Fertigstellung des Rechtsgutachtens bei der Anwaltskanzlei, da eine Presseanfrage des "Falter" bei ihm eingegangen war. Der Arktikel im "Falter" erscheint am 12. März 2024, am 13. März wird das Rechtsgutachten fertiggestellt und am 15. März 2024 tritt Luger vor die Presse. Jene zweite Meldung wird weder bei dieser Pressekonferenz, noch zu einem späteren Zeitpunkt jemals durch Luger erwähnt, obwohl hier bereits schwerwiegende Compliance-Verstöße dokumentiert sind. Dazu beauftragt Luger in weiterer Folge die KPMG mit einem weiteren Gutachten.

Honorarnote auf LIVA ausgestellt

Die Honorarnote zum Rechtsgutachten, datiert mit 13. Juni 2024, in Höhe von 15.858,34 Euro ist auf die LIVA ausgestellt. Hier gibt Lukas seine einzige rechtliche Einschätzung ab: "Das hätte es einen Beschluss vom Aufsichtsrat gebraucht." Über die detaillierten Erkenntnise von Lukas sind bereits gestern der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Linz (UGL) Finanzdirektort Christian Schmid sowie die Belegschaftsvertretung der LIVA durch Lukas informiert worden. Am 9. Oktober ist Lukas als Auskunftsperson im LIVA-Sonderkontrollausschuss eingeladen. Die nächste LIVA-Aufsichtsratssitzung ist bereits in zwei Wochen angesetzt.

Reaktionen aus der Linzer Stadtpolitik

"Wie Columbo setzt Meinhard Lukas alle Stücke des Puzzles penibel zusammen, stellt die Chats mit Dokumenten, Gesprächsprotokollen und E-mails in Verbindung. Der „Brucknerhaus Columbo“ liefert dem Kontrollausschuss Antworten auf viele Fragen, aber stellt auch Verbindungen her, die wir nicht gefragt haben", lobt Neos-Fraktionsobmann und Kontrollausschussvorsitzender Georg Redlhammer das Vorgehen von Lukas. Die Kontrollausschussmitglieder werden die "Learnings" aus der Causa politisch be- und verwerten.

„Bereits 14 Tage nachdem Doktor Lukas zum Vorsitzenden gewählt wurde, hat er unter Beweis gestellt, dass mit Intensität an der Aufklärung gearbeitet wird“, betont SPÖ-Fraktionsvorsitzender und LIVA-Aufsichtsratsmitglied Stefan Giegler. Die Entscheidung das freie Mandat dem Zivilrechtsexperten anzubieten, habe sich als "wichtig und richtig" erwiesen.

„Nach langer SPÖ-Blockadehaltung und -Verzögerung wird nun schrittweise damit begonnen, die Vorfälle rund um den Rücktritt von Klaus Luger professionell aufzuarbeiten. Zur Klärung der politischen Verantwortung müssen die Erkenntnisse jetzt rasch im Kontrollausschuss behandelt werden", so ÖVP-Gemeinderat und LIVA-Aufsichtsratsmitglied Michael Obrovsky.