Gemeinderat Linz
Ahoi Linz und Grüne fordern Anfragerecht an städtische Unternehmen
- Ahoi-Gemeinderat Clemens Brandstetter stellt gemeinsam mit den Grünen einen Antrag im Gemeinderat zur Ausweitung des Anfragerechts.
- Foto: Ahoi Linz
- hochgeladen von Silvia Gschwandtner
Im kommenden Gemeinderat bringt Ahoi Linz (vormals Wandel) gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Erweiterung des Anfragerechts von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein. Anlässlich des Liva-Skandals sollen auch die städtischen Unternehmen zukünftig Auskunft geben müssen.
LINZ. "Solange Gemeinderät:innen keinen Zugang zu den Vorgängen in städtischen Unternehmen haben, bleibt die Tür zur echten Kontrolle und Transparenz verschlossen", so Ahoi-Gemeinderat Brandstetter. Gemeinsam mit den Grünen bringt er deshalb im kommenden Gemeinderat einen Antrag zur Erweiterung des Anfragerechts von Gemeinderätinnen und -räten ein.
Mehr Transparenz gefordert
Zukünftig sollen diese auch von den in die Unternehmensgruppe Linz ausgelagerten städtischen Unternehmen – etwa die Liva, die Linz AG oder die GWG – Auskünfte erhalten. "Transparenz ist entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die LIVA-Affäre hat wieder einmal gezeigt, wie dringend eine Erweiterung des Anfragerechts ist", so Grünen-Gemeinderat Michael Svoboda.
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