Budget-Sitzung

Personal und Pflege sind Thema im Kufsteiner Gemeinderat

Opposition kritisiert Abberufung von Stadtbaumeisterin, gestiegenen Personalaufwand und Kindergartenprojekt. Pflegemangel wird dadurch ebenfalls zum Diskussionsthema.

KUFSTEIN. Das Thema "Personal" in der Stadt Kufstein wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 15. Dezember von Oppositionsparteien in mehrerlei Hinsicht aufgegriffen. Neben internen Personalangelegenheiten im städtischen Bauamt wurden steigende Personalkosten bei städtischen Mitarbeitern und der Pflegemangel debattiert.
Besonders der Pflegemangel wurde im Zuge der Diskussion behandelt. GR Birgit Obermüller (Neos) bemängelte im Budget-Gemeinderat das Kindergartenprojekt im Altenwohnheim Zell und bezeichnete das Ansinnen als "schlichtweg unverantwortlich". Bei dem Projekt sollen zwei Kindergartengruppen im Zuge des Generationenprojektes in einer derzeit leerstehenden Pflegestation untergebracht werden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). 

"Wir wissen, dass Kufsteiner/innen seit Monaten auf Pflegeplätze warten", so Obermüller. Das Argument der Bürgermeisterpartei, dass es mittlerweile modernere Formen von Pflegeeinrichtungen gebe, sei obsolet. "Es kann nicht sein, dass Kufstein dem Personalmangel mit der Schließung von Pflegeplätzen begegnet",

so Obermüller weiter. Dem Mangel könne man mit "diversen Benefits" entgegensteuern.

Krumschnabel fordert mehr Gehalt

Den Vorwürfen widersprach Bgm. Martin Krumschnabel noch in der Sitzung. Man könne in Kufstein nicht einmal jene Betten, die verfügbar seien besetzen.

"Es gibt kein Personal, das bestehende Personal wird sogar weniger. Die neuen Schüler des nächsten Jahrganges, die hören einfach auf",

betonte Krumschnabel. Es werde künftig sogar zu Schließungen von Abteilungen im Pflegebereich kommen, mahnte der Bürgermeister. 
In einer Aussendung am Donnerstag, betonte er erneut, dass eine Pflegekatastrophe drohe und neue Wege gegen den Pflegenotstand gefordert seien. "Wenn man das Problem wirklich lösen möchte, muss man aus meiner Sicht jetzt völlig andere Wege gehen und das ganze System tiefgreifend und nachhaltig verändern," so Krumschnabel. 
Er forderte unter anderem eine Gehaltserhöhung von 50 Prozent für alle in der Pflege tätigen Personen und eine Arbeitszeitanpassung. Jeder, der eine solche Ausbildung angehe, müsse bereits während der Ausbildung "anständig bezahlt" werden. Krumschnabel spricht hier von 1.500 Euro monatlich als Anreiz. Kufstein werde bereits im Jänner eine Systemumstellung konzipieren, "die eine bedarfsgerechte Pflege für jeden Einzelfall ermöglichen soll", so Krumschnabel nach einer Besprechung mit seiner Heim- und Pflegedienstleitung in Kufstein. 

Abberufung bringt Diskussion

Diskutiert wurde in der Gemeinderatssitzung zudem die Abberufung der Kufsteiner Stadtbaumeisterin Elisabeth Bader. Nachdem es bereits 2020 Spannungen zwischen dem Bauamt und der Politik gegeben hatte, kulminierten diese im Rücktritt Harald Acherers in seiner Funktion als Obmann des Bauausschusses. Er sprach im Mai-Gemeinderat 2020 von einer Behinderung seiner Arbeit und einer sich verschlechternden Zusammenarbeit mit dem Bauamt. Nachdem Bader als Stadtbaumeisterin abberufen wurde, ist sie nun weiterhin als Sachbearbeiterin im Bauamt tätig. Derzeit laufen zudem zur Abberufung auch Verhandlungen des Landesverwaltungsgerichts.
"Durch personelle Fehlentscheidungen und anscheinendem Unwissen des Beamtenrechtes, müssen Führungsposten besetzt bleiben, teure hohe Gehälter weiterbezahlt werden, mit ungewissem Ausgang wie lange dieser Umstand anhält", monierte Walter Thaler (GKL) in der Gemeinderatssitzung.
"Es verwundert doch sehr, dass eine pragmatisierte Beamtin in leitender Position vom Dienst freigestellt wird, ohne vorher einen rechtlich abgesicherten Weg zu beschreiten", sagte Birgit Obermüller (Neos). Die Kosten, die der Stadt dadurch entstanden seien, seien offenzulegen und zu verantworten.
Man habe im Stadtrat einstimmig beschlossen, eine Mitarbeiterin zum Wohle der Stadt Kufstein auf eine andere Position zu versetzen, betonte Krumschnabel daraufhin in der Sitzung. "Das ist gemacht worden zum Wohle unserer Bürger", so der Bürgermeister. 

Höherer Personalaufwand

Die Opposition richtete zudem ein kritisches Auge auf die Personalkosten in der Stadt Kufstein. "Der Personalaufwand steigt um 1,3 Millionen Euro. Wie wird dieser Anstieg begründet?", fragte GR Birgit Obermüller (Neos).
Die Personalkostenspirale werde in die Höhe getrieben, beanstandete auch GR Richard Salzburger (VP). "Wir haben jetzt ein Drittel Steigerung an Personalkosten innerhalb von sechs Jahren", so Salzburger. Es brauche "immer mehr Mittel", es werde aber weniger erreicht.
Sowohl die Aufgaben der Stadt als auch die Bevölkerungszahlen würden steigen, erklärte Bgm. Martin Krumschnabel in seiner Stellungnahme den höheren Aufwand. Es gebe darüber hinaus, wie für andere Berufsgruppen, auch für die Mitarbeiter der Stadt Kufstein Lohnerhöhungen. (bfl)

Aktuelle Nachrichten aus dem Bezirk Kufstein gibt‘s hier.