Politik
Kufsteiner Gemeinderat diskutiert Begegnungszone
Vorschlag der Parteifreien rund um eine Begegnungszone auf der Innbrücke fordert Diskussion in Gemeinderatssitzung. Opposition ist geschlossen dagegen, sie spricht sich für Zwanziger und Fahrradstreifen-Erneuerung aus.
KUFSTEIN (bfl). Wenig freundliche Begegnung, aber dafür viel verbale Bewegung gab es in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 28. April. Diskutiert wurde über eine vorgeschlagene Begegnungszone auf der Innbrücke, die vom Kufsteiner Bahnhofsvorplatz zum Unteren Stadtplatz bzw. den Fischergries führt. Die Brücke ist auch eine Art Verbindung von zwei Stadtteilen und den Begegnungszonen am Bahnhofsvorplatz und dem Unteren Stadtplatz bzw. dem Fischergries. Unübersichtlich ist die derzeitige Situation für Verkehrsteilnehmer mitunter, weil in den bestehenden Begegnungszonen der Zwanziger gilt, auf der Innbrücke aber nicht. Die Geschwindigkeitsvorgaben und Regelungen wechseln in Kufstein also wie eine Art "Flickwerk", wie es einige Gemeinderäte formulierten.
Die Parteifreien hatten nun den Vorschlag geliefert, auch auf der Innbrücke eine Begegnungszone einzuführen. Diskutiert wurde dieser im Verkehrsausschuss, der mehrheitlich dagegen war. Mehrheitlich dafür war man nach Diskussion indes im Stadtrat. Zum Thema wurde eine mögliche Begegnungszone nun auch im Gemeinderat.
Opposition will Zwanziger
Der Vorschlag der parteifreien Stadtregierung hatte dabei bereits im Vorlauf zur Gemeinderatssitzung die fünf Oppositionsparteien ÖVP, GKL, Neos, SPÖ und Grüne vereint. Laut Medienberichten hatten die Parteien den Vorschlag dabei zuvor als "Sinnlosprojekt" und "Millionengrab" bezeichnet.
Sie stellten sich geschlossen dagegen und brachten in der Sitzung einen gemeinsamen Antrag ein. Sie wollen eine Reduktion der Fahrgeschwindigkeit auf der Innbrücke mit einer Beschränkung von 20 km/h. Verhindern will man damit, dass Fahrzeuglenker zwischen den bestehenden Begegnungszonen aufs Gaspedal drücken. Neben einer Vereinfachung des vorherrschenden Systems, will man dadurch auch mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer erreichen. Darüber hinaus sprechen sich die fünf Fraktionen dafür aus, die Fahrradstreifen in beiden Fahrtrichtungen zu erneuern.
Die Parteien lehnen die Begegnungszone auf der Innbrücke unter anderem deswegen ab, weil sie ein Durchgangsort und kein Platz zum Verweilen sei. "Das ist wirklich ein Zubringer zum Bahnhof", erklärte Hannes Rauch (Kufsteiner Volkspartei). Auch die erreichte Sicherheit für Fußgänger sowie Radfahrer sei mit ihrem Vorschlag eine höhere, als in einer Begegnungszone.
Parteifreie: Begegnungszone bringt mehr Schutz
Für Kopfschütteln sorgte dies indes auf Seiten der Parteifreien. Der Vorschlag einer Begegnungszone bringe kein "Millionengrab" mit sich, erklärte Stadtrat Stefan Hohenauer (Die Parteifreien). Umsetzen wolle man die Begegnungszone nur mit einer Verordnung und ohne große bauliche Maßnahmen. Angedacht gewesen wären lediglich vier Verkehrszeichen, die kaum Kosten verursachen würden.
Den Anstoß für den Vorschlag der Parteifreien hätten einerseits ein Besuch von LA Michael Mingler (Grüne) und dessen bayerischen Kollegen geliefert, die die Begegnungszonen vor drei Jahren besichtigten. Andererseits sei auch bei der 2019 stattgefundenen Fußgängerkonferenz die Frage aufgekommen, warum die Begegnungszone nicht durchgängig über die Innbrücke verlaufe, erklärte Hohenauer. Die Einführung einer solchen würde nach Ansicht der Parteifreien eine Geschwindigkeitsreduktion, mehr Möglichkeiten für den Fußgänger und ein geringeres Risiko mit sich bringen.
Eine Zwanzigerbeschränkung sei für ihn notwendig, aber nur ein schlechter Kompromiss. "Begegnungszonen sind Schutz für Radfahrer und Fußgänger – mehr als eine Geschwindigkeitsbeschränkung", zeigte sich Hohenauer überzeugt.
"Die Philosophie sollte aus meiner Sicht sein, soviel wie möglich den Fußgängern, dem Radfahrer an öffentlichem Raum zurückzugeben und das geht mit Shared-Space-Zonen bzw. Begegnungszonen am besten", argumentierte auch Bgm. Martin Krumschnabel (Die Parteifreien).
Grüne orten "Zurückrudern"
Das Offene Grüne Forum (OGF) ortet in dem Schritt, ein "Zurückrudern" und einen taktischen Zug seitens der Bürgermeisterpartei. Ursprünglich sei eine "bauliche Maßnahme jedenfalls geplant" gewesen, so Thimo Fiesel (OGF) gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN. "Das Ganze ohne bauliche Maßnahmen zu planen und das als Argument vorzuschicken, das ist wirklich gefährlich", sagt Fiesel.
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