Verkehrsberuhigte Wiener City

Sima fordert Entwurf von Ministerin Gewessler

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den Entwurf für die verkehrsberuhigte Innere Stadt vergangene Woche an die ÖVP übermittelt. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wirft der Ministerin nun Intransparenz vor, da sie den Entwurf noch nicht erhalten habe. Entwürfe in diesem Stadium zu veröffentlichen, sei jedoch völlig unüblich, heißt es aus dem Ministerium.

WIEN/INNERE STADT. Die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt hält die Bezirks-, Stadt- und Bundespolitik in Atem. Erst vergangene Woche wurde öffentlich bekannt, dass die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Entwurf an den Koalitionspartner, die ÖVP, übermittelt hat. Das bedeutet, dass nur noch die Zustimmung der Volkspartei ausständig ist. MeinBezirk.at berichtete:

Am Donnerstag, 19. Oktober, fand der 25. Wiener Landtag im Rathaus statt. Auch hier war die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt ein Thema. Landtagsabgeordneter Benjamin Schulz fragte bei der Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) nach, welche Alternativen es zu einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gäbe. Diese braucht es für das kamerabasierte Überwachungssystem.

Sima: "Wir könnten bereits fertig sein"

Laut eigenen Angaben versuche Sima nun bereits seit vergangenem Freitag, den Entwurf der StVO-Novelle zu bekommen. "Auch nach x-fachem Bemühen ist es uns als Stadt Wien bis heute nicht gelungen, den Entwurf zu bekommen. Ich fordere die sofortige Offenlegung, die Stadt Wien ist schließlich Hauptbetroffene und wir wollen den Entwurf rasch mit unseren Expert*innen diskutieren", zeigt sich die Mobilitätsstadträtin entrüstet.

Die zentrale Frage sei schließlich, ob der von Ministerin Gewessler vorgelegte Plan "tatsächlich praxistauglich ist für unser Klimaschutz-Vorhaben", so Sima. Sie richtet ihre Kritik im Landtag erneut direkt an Gewessler: "Es wurde schon so viel Zeit verplempert, wir könnten bereits fertig sein. All das verhindert eine grüne Ministerin, die an sich für Verkehrsberuhigung ist."

Der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, weist Sima in einer Aussendung in die Schranken: "Anstatt im eigenen Wirkungsbereich die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt voranzutreiben und Transparenz vorzuleben, genügt sich Stadträtin Sima im Anpatzen". Es sei üblich, so Stark, dass koalitionsinterne Entwürfe – so wie derzeit die StVO-Novelle - zuerst mit dem Koalitionspartner besprochen und dann an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. So arbeite laut Stark auch die Wiener Stadtregierung. "Bitte kümmern Sie sich um Ihren Aufgabenbereich und arbeiten Sie an der klimafreundlichen Wende in Wien, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen", so Stark.

Sechswöchige Begutachtungsfrist

Aus dem Verkehrsministerium heißt es gegenüber MeinBezirk.at: "Es ist völlig unüblich, dass in diesem Stadium der Abstimmung Entwürfe veröffentlicht werden. Das macht unseres Wissens auch die Stadt Wien nicht. Sobald der Entwurf dann – nach der Zustimmung des Koalitionspartners – in Begutachtung gehen kann und Stellungnahmen dazu veröffentlicht werden können, ist natürlich auch der Entwurf öffentlich einsehbar."

Wie lange die Verhandlungen mit der ÖVP zur StVO-Novelle dauern würden, könne derzeit noch nicht vorausgesagt werden. Nach einer Einigung sei jedoch eine sechswöchige Begutachtungsfrist vorgesehen.

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