Ring: Ruf nach Demo-Verbot

Mehrheit spricht sich für ein Ende von Demonstrationen auf wichtigen Straßen aus

Dutzende Male war der Ring im heurigen Jahr bereits für den Straßenverkehr gesperrt, weil demonstriert wurde. Dies im Interesse der Anrainer zu untersagen, wie viele fordern, ist jedoch rechtlich nicht möglich.

(si). „Die extensive Auslegung des Demonstrationsrechtes muss ein Ende haben.“ Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel ist kein Freund von politischen Kundgebungen am Ring, die oft stundenlang den Verkehr lahmlegen. In den vergangenen Wochen wurde die Ringstraße gleich mehrmals wegen Demonstrationen gegen die Budgetpläne der Regierung gesperrt, was immer wieder zu wütendem Protest von Autofahrern führt. Doch auch öffentliche Verkehrsmittel in der Innenstadt werden immer wieder für längere Zeit unterbrochen. Nun sorgt eine brisante Umfrage für Aufregung, wonach sich eine klare Mehrheit gegen die ständigen Demos ausspricht. Unter rund 1500 Lesern einer Tageszeitung lehnen gut 70 Prozent die Beeinträchtigung von wichtigen Verkehrsrouten durch politische Kundgebungen ab.

Dennoch ist ein komplettes Demo-Verbot am Ring rechtlich nicht möglich, erläutert Polizei-Sprecherin Iris Scheper. Das Recht auf Kundgebungen schließe auch ein, dass der Protest deutlich sichtbar ist. Alleine Verkehrsbehinderungen seien kein Grund, Demonstrationen zu untersagen. Im Einzelfall werden jedoch schon bisher Verbote für Ring-Demos ausgesprochen, etwa wenn gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten sind. Meist gibt die für die Zulassungen von Demonstrationen zuständige Polizei wichtige Verkehrsrouten auch nur dann frei, wenn mit einer gewissen Mindestanzahl Demonstranten gerechnet wird.

Umstritten: Alibi-Demos

Besonders sauer stoßen Stenzel verkehrsbehindernde Veranstaltungen auf, die eigentlich mehr Party als politische Kundgebung sind. „Es ist zu leicht, Paraden und sonstige Veranstaltungen auf dem Papier in Demonstrationen umuzuwandeln, um so den viel strengeren Genehmigungsverfahren aus dem Weg zu gehen“, so die City-Chefin in Anspielung auf formale Demonstrationen wie die „Free Parade“.

Tatsächliche Handhabe gegen die ständigen Demos auf der Ringstraße hätte allerdings nur der Bund. Inoffiziell ist beispielsweise eine deutliche Ausweitung der Bannmeile um das Parlament – hier sind schon jetzt politische Kundgebungen an Sitzungstagen grundsätzlich untersagt – im Gespräch. Aufgrund der fehlenden Zustimmung der SPÖ scheint dies jedoch unwahrscheinlich.