Wegen Parkplatz-Wegfall

Geplanter Umbau der Lainzer Straße sorgt für politische Debatte

Die geplante Umgestaltung der Lainzer Straße sorgt für politischen Streit. Auch die ÖVP ist sich uneins.

WIEN/HIETZING. Die geplante Umgestaltung der Lainzer Straße sorgt in Hietzing für politischen Streit. Die Stadt Wien plant im Zuge der notwendigen Erneuerung der Straßenbahngleise eine umfassende Neugestaltung. Gleichzeitig ist ein rund 600 Meter langer Zwei-Richtungs-Radweg vorgesehen. Die Arbeiten werden mit der Erneuerung von Wasser-, Strom- und Gasleitungen gebündelt.

In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung wurde ein Antrag von FPÖ und fünf ÖVP-Bezirksräten diskutiert. In dem Antrag wird gefordert zu prüfen, ob das Vorhaben angesichts "der leeren Kassen der Stadt Wien und des Bezirks, der unangemessenen, ersatzlosen Parkplatzvernichtung und der Gefährdung der Existenz der ansässigen Wirtschaftstreibenden" rückgängig gemacht werden kann.

ÖVP ist ÖVP geteilter Meinung

FPÖ-Bezirksrat Dietmar Rausch kritisierte das Projekt grundsätzlich: "Diese Baumaßnahme ist teuer. Sie ist nicht im Interesse der örtlichen Bevölkerung. Und sie bringt eine völlig unverhältnismäßige Belastung mit", erklärt er. Besonders umstritten ist der erwartete Verlust von Stellplätzen. In dem Antrag ist von mehr als 150 wegfallenden Parkplätzen die Rede.

Innerhalb der ÖVP gibt es unterschiedliche Positionen zu dem Projekt: Bezirksrat Nikolaus Ebert, der den Antrag mit eingebracht hat, warnte vor möglichen Folgen für das Einkaufsgrätzl. "Man muss das nicht mutwillig zerstören", sagte Ebert mit Blick auf die ansässigen Betriebe. Er verwies zudem auf Arztpraxen und ältere Menschen, die auf das Auto angewiesen seien.

Parteikollege und Klubobmann Harald Mader sprach sich wiederum gegen eine grundsätzliche Ablehnung aus. Die Lainzer Straße sei als Hauptradroute ausgewiesen. Er bezeichnete die geplante Lösung als Kompromiss zwischen unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen.

Die SPÖ verteidigte die Bündelung der Bauarbeiten. Die Wasserleitungen und Gleise müssten ohnehin erneuert werden. SPÖ-Bezirksrat Bakri Hallak verwies zudem auf die derzeitige Situation für Radfahrer in diesem Bereich. "Es gibt einfach eine Engstelle zwischen den parkenden Autos und Schienen“, erklärte er.

Bürgerbeteiligung gefordert

Kritik gab es auch an der Einbindung der Bürger. "Das ist gegen den Wunsch der Bevölkerung. Davon bin ich felsenfest überzeugt", so ÖVP-Bezirksrat Christian Gerzabek. "Machen wir eine Bürgerbefragung! Das wäre das demokratischste Instrument, das es dafür gibt", betont er.

Auch Alexandra Steiner (Grüne) kritisierte die fehlende Einbindung der Bevölkerung. Ihrer Ansicht nach hätten sowohl die Bezirksvertretung als auch die Geschäftsleute frühzeitig in die Planung einbezogen werden müssen. "Sich bei einem Radweg, den man selbst so mitbeschlossen hat, jetzt mit den Geschäftsleuten hinzustellen und zu sagen: ‚Nein, so geht das nicht!’, das ist ein bisschen schwierig“, so Steiner.

Auf Anfrage zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion lässt Bezirksvorsteherin Johanna Zinkl (ÖVP) wissen, dass die gesamte Hietzinger Volkspartei die Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer ernst nehme. "Verschiedene Sichtweisen sind ein Teil dieser Diskussion", so Zinkl. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten FPÖ und fünf ÖVP-Bezirksräte, dagegen SPÖ, Grüne, Neos sowie sechs ÖVP-Bezirksräte.

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