Bezirksgerichte

Personalmangel am Gericht

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen.

HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben.

In den vergangenen Jahren wurden an den Bezirksgerichten viele Schreibkräfte und Kanzleimitarbeiter eingespart bzw. Stellen nicht nachbesetzt. Die Einsparungen sorgen für eine angespannte Arbeitssituation. "Die Mitarbeiter können die anfallende Arbeit kaum noch bewältigen", sagt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung.

Ausfälle bringen Probleme

Auch das Bezirksgericht Hernals, zuständig für den 16. und 17. Bezirk, ist mit 100 Mitarbeitern personell an einer kritischen Grenze angelangt. "Wir sind ganz knapp aufgestellt. Wenn jemand ausfällt, dann gibt es sofort Probleme", schildert Wolfgang Prokisch. Prokisch ist in Hernals Bestandsrichter, Zivilrichter und mangels Personal auch Gerichtsvorsteher.

Die schon seit Langem hohe Arbeitsbelastung führt nach Auskunft der Richtervereinigung auch immer öfter zu Krankenständen und Burn-out. Einige Mitarbeiter haben sich sogar andere Jobs gesucht. Ein Problem, das in Hernals bestens bekannt ist. "Der Kontakt zur Bevölkerung ist nicht immer leicht. Wir haben es mit Menschen zu tun, die Probleme haben. Da herrscht oft keine gute Stimmung", erzählt Prokisch.

Beruf nicht attraktiv?

Dass in den nächsten Jahren viele Pensionsantritte anstehen, sieht Bestandsrichter Prokisch nicht als Hauptgrund für den Personalmangel. Vielmehr geht es ihm um die Arbeitssituation im Gesamten: "Wir kämpfen deutlich mehr mit Abwerbungen aus anderen Ministerien. Viele gehen zur Polizei oder dem Finanzministerium. Lange Probezeiten tun ihr Übriges. Das ist für junge Leute nicht mehr attraktiv."

Trotz dieser bekannten Probleme soll der Personalabbau weitergehen. Auch heuer sollen wieder Stellen eingespart werden. "Auch wenn durch die Digitalisierung vieles einfacher geworden ist und manche Einsparungen durchaus berechtigt sind, halte ich die derzeitige Situation für leicht überzogen", sagt Prokisch.

Richtervereinigungspräsidentin Sabine Matejka fordert ein sofortiges Ende der Einsparungen: "Es braucht dringend einen Stopp beim Personalabbau. In den nächsten Jahren werden noch dazu sehr viele Mitarbeiter in Pension gehen. Wir müssten eigentlich bereits jetzt Nachfolger aufnehmen. Unsere Mitarbeiter kümmern sich um dringende Anliegen der Bürger und ihnen werden besonders sensible Daten anvertraut. Die Justiz muss ihr Personal daher besonders sorgfältig auswählen und ausbilden. Das geht nicht von heute auf morgen."