Neues aus dem Gemeinderat

Fürstenfeld will auch 2021 wirtschaftliche Impulse setzen

Der Einstimmigkeit beim Budgetvoranschlag für das Haushaltjahr 2021, folgten Diskussionen bei der Bestellung von Ortsvorstehern und Referenten in der Stadtgemeinde Fürstenfeld.

FÜRSTENFELD. Mit einem Gesamtbudget von knapp 30 Millionen Euro startet die Stadtgemeinde Fürstenfeld ins neue Jahr 2021. Der einstimmige Beschluss dafür fiel in der vergangenen Gemeinderatssitzung, die coronabedingt wieder in der Stadthalle Fürstenfeld über die Bühne ging.
"Auch wir sind durch die Corona-Pandemie nicht ungeschoren davon gekommen. Ebenso suchten uns verheerende Unwetter heim", erklärte Finanzstadtrat Christian Sommerbauer, dass man vor allem die Ertragsanteilen mit 6,3 Millionen Euro um 1,3 Millionen weniger als erwartet ausfallen werden. "Wir haben behutsam gespart, ohne soziale Einschnitte vorzunehmen", betont Sommerbauer. Die Kunst bei diesem Budget wäre gewesen, die Balance von erforderlicher Sparsamkeit und gezielter Investition zu halten. "Das ist uns, denke ich, mit diesem Budget gelungen", so Sommerbauer. Bürgermeister Franz Jost bezeichnete den Voranschlag als eine solide Basis, um Fürstenfeld durch ein noch ungewisses Jahr 2021 zu führen. Bei all der gebotenen Sparsamkeit, sei es dennoch notwendig, die richtigen wirtschaftlichen Impulse zu setzen, um eine gewisse Dynamik aufrecht zu erhalten.

Rund 9,8 Millionen für Investitionen

Die Summe der Aufwendungen im Finanzierungsvoranschlag 2021 (ehemals Ordentlicher Haushalt) schlagen mit knapp 19,8 Millionen zu Buche. Die Ausgaben im investiven Bereich (ehemals Außerordentlicher Haushalt) belaufen sich in Summe auf rund 9,8 Millionen Euro. Die größten Posten stellen dabei der Hochwasserschutz Altenmarkt mit 800.000 Euro, der geplante Parkplatz samt Lift mit 850.000 Euro, die Erweiterung  des Motorikparkes mit 200.000 Euro, Aufschließungsmaßnahmen für die Ansiedelungspolitik in der Stadtgemeinde Fürstenfeld mit insgesamt 1,3 Millionen Euro sowie die Sanierung bzw. Neubau von Gemeindestraßen und Radwegen mit 2,2 Millionen Euro. Zudem wurde 1,5 Millionen Euro für die Aufschließung des S 7 Knotens veranschlagt. Bei den Kommunalsteuereinnahmen aus den ortsansässigen Betrieben rechnet man mit 3,4 Millionen Euro.

Einstimmigkeit beim Budgetbeschluss

"Obwohl eine Reihe von Vorhaben im Rahmen von Co-Finanzierungen oder durch Förderungen umgesetzt werden, war eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 3,9 Millionen Euro erforderlich", betont Sommerbauer. Jenes, als auch der Budgetvoranschlag wurde vom Gemeinderat Fürstenfeld einstimmig beschlossen. Vize-Bürgermeister Harald Peindl betonte, dass es um Herausforderungen zu meistern das Gemeinsame gefragt sei, darum würde die Grüne-Fraktion dem Voranschlag zu stimmen. Fraktionsführer-Kollegen Michael Prantl (SPÖ) und Christian Schandor (FPÖ) betonten das "gute Klima bei den Budgetgesprächen". Bürgermeister Franz Jost dankte seinen Gemeinderatskollegen für die Geschlossenheit und betonte:"Genau das zeichnet Fürstenfeld aus, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenhalten." 

Zwei Ortsvorsteher für Altenmarkt und Übersbach

Nicht wenig Diskussionspotential gab es in der zweiten Hälfte der Sitzung, bei der mittels Dringlichkeitsantrag darüber abgestimmt wurde, Altenmarkt und Übersbach zu Ortsverwaltungsteile von Fürstenfeld zu erklären. Grüne, FPÖ und SPÖ stimmten in diesem Tagesordnungspunkt ebenso geschlossen dagegen, wie für die zwei darauffolgenden, welche die Bestellung zweier Ortsvorsteher (Altenmarkt und Übersbach) und zweier Referenten (einen für Tourismus, Marketing und Innovation und einen für Soziales und Gemeindewohnungen) vorsah.
Die ÖVP begründete diese für die Erleichterung in der Verwaltung einsetzen zu wollen, die jeweiligen Ortsvorsteher sollen zudem als bürgernahe Anlaufstelle in Altenmarkt und Übersbach fungieren. Die Referenten begründete Jost mit der Vorausschau auf die Zukunft und der vom Land Steiermark geplante Zusammenlegung der Tourismusverbände zu Tourismusregionen:"Wenn wir ab Oktober 2021 keinen eigenen Tourismusverband mehr haben, wer organisiert dann den Weihnachtsmarkt?", so Jost.

Grüne, FPÖ und SPÖ stimmten geschlossen dagegen

SP-Franktionsvorsitzender Michael Prantl sah in diesem Vorgehen einen Widerspruch im Grundgedanken der Gemeindefusion 2015. "Die Gemeinden sollten zusammenwachsen und nicht fünf Jahre nach der Fusion wieder getrennt werden." Ins selbe Horn stieß auch Grünen-GR Franz Timischl:"Mir erschließt sich der Sinn nicht, warum man nach 5 Jahren Ortsteilbürgermeister einführen will." FPÖ-Stadtrat Christian Schandor, betonte, dass man keinen zusätzlichen Ämtern zustimmen würden, solange einige dem Stadtrat angehörige Mitglieder keine Resorts und Aufgaben zugeordnet bekommen. Auch hegte er den Zweifel, dass es künftig bei der von der von Bürgermeister Jost betonten Ehrenamtlichkeit bleiben würde. Mit 11 Gegenstimmen von Grüne, FPÖ und SPÖ wurde schlussendlich die Bestellung von Finanzstadtrat Christian Sommerbauer (ÖVP) als Ortsvorsteher von Altenmarkt, VP-GR Dieter Siegl als Ortsvorsteher von Übersbach, VP-GR Joachim Friessnig als neuer Referent für Soziales und Gemeindewohnungen und VP-GR Markus Jahn als Referent für Tourismus, Marketing und Innovation) beschlossen.

Voranschlag 2021:

• Aufwendungen: 19,8 Millionen Euro
• Investitionen; 9,8 Millionen Euro
• Darlehensaufnahme: 3,9 Millionen Euro
• Rücklagen: 3,8 Millionen Euro
• Kommunalsteuereinnahmen: 3,4 Millionen Euro
• Ertragsanteile: 6,3 Mio. Euro

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