"Vorwärts Tirol" kandidiert bei den Landtagswahlen – Gespräche mit ÖVP gescheitert
Ehemaliger SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger ist Spitzenkandidat - Listenerstellung vor Abschluss – heftige ÖVP-Reaktion
Seit Monaten wird spekuliert, nun ist sie da: die neue Gruppierung "vorwärts Tirol" versucht die politische Landschaft in Tirol zu verändern. Mit durchaus berechtigten Chancen. Steht doch an der Spitze der ehemalige SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger. Dieser ist aus der SPÖ ausgetreten und auch darin liegt sein Schritt zur Kandidatur. "Ich wäre nie mehr für eine Bewegung, die ihren Sitz in Wien hat und auch mit altbekannten Strukturen geführt wird, ins Rennen gegangen", erklärte Lindenberger bei der Präsentation der Bewegung. Als Gründungsmitglieder sind Anna Hosp – ehemalige Landesrätin und Landesgeschäftsführerin der ÖVP – und die Bürgermeisterin von Innsbruck, Christine Oppitz-Plörer dabei. Hosp wird als Spitzenkandidatin im Bezirk Reutte antreten, Oppitz-Plörer wird unterstützend tätig und nicht auf der Liste zu finden sein. In Innsbruck wird die Ex-ÖVP-Gemeinderätin Uschi Waibel als Spitzenkandidatin antreten.
Beide sehen in der Gründung von "vorwärts Tirol" eine Notwendigkeit, um Veränderungen herbeizurufen und den Aufbruch in einen offene und sachorientierte Zusammenarbeit auf politischer Ebene zu beginnen. "Wir haben versucht mit den Granden der ÖVP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln, das ist gescheitert", erklärt Hosp. "Ein ehrlicher Veränderungswille war nicht zu erkennen, darum gibt es zu "vorwärts Tirol" keine Alternative.
Die Landesliste und die Bezirkslisten werden in Kürze präsentiert werden. Zum Wahlkampfbudget konnte und wollte Lindenberger noch nichts sagen. "Wir werden aber alles auf den Tisch legen", erklärte er.
Wahlziel sei es, möglichst viele Ideen in die Regierung einbringen zu können, den politischen Stil zu erneuern und alte Strukturen aufzubrechen, sagte Lindenberger.
Aufhorchen ließ Hosp zur Frage der Agrargemeinschaften. "Wenn sich herausstellt, dass eine Agrargemeinschaft aus Gemeindegut gebildet wurde, wird dieses zurückgeführt." Auch sollte das Rettungsgesetzt nachgeschliffen werden und die Ressource Wasserkraft müsse mehr genutzt werden als bisher.
ÖVP regiert mit Parteiausschluss auf die Listengründung
LH Platter stellt unmissverständlich klar: „Wer sich bei einer anderen Liste einbringt, ist nicht mehr Mitglied der Tiroler Volkspartei. Das gilt selbstverständlich auch für Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp. „Selbstverständlich hat jeder das demokratische Recht, bei den Landtagswahlen anzutreten, wenn er die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt“, kommentiert LH Günther Platter die jüngsten Entwicklungen zur neuen Listengründung rund um den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Hans Lindenberger. „Eine weitere, elfte oder zwölfte Liste bei der Landtagswahl mit rotem Kopf bringt uns sicher nicht aus der Ruhe.“
VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun lässt an Deutlichkeit ebenso nichts vermissen. „Es gibt nur eine Tiroler Volkspartei. Und es gibt bis zu einem Dutzend weitere Parteien, die bei der kommenden Landtagswahl gegen uns in den Ring steigen. Diese Listen haben nur ein Ziel: Alle gegen die Tiroler Volkspartei.“ Malaun stellt fest, dass es sich bei der heute präsentierten neuen Liste durchwegs um gescheiterte Altpolitiker von anno dazumal handelt.
Die Tiroler Volkspartei hat im Vorfeld Gespräche geführt. „Inhalte waren dabei Fehlanzeige. Es hat Einladungen gegeben, bei diesem Prozess mitzuarbeiten. Eine Ernsthaftigkeit war dabei aber zu keinem Zeitpunkt zu erkennen.“
Parteihickhack für Grüne
Mit der Präsentation der neuen Liste „vorwärts Tirol“ heute Vormittag hat sich eines auf's Neue gezeigt: das bürgerliche Lager versucht wieder durch Parteihickhack im WählerInnenteich zu fischen und kaschiert dieses alte Muster durch die ausgehöhlten Schlagworte „neuer Stil in der Politik“. Das kennen die TirolerInnen ja schon von vergangenen Wahlen zur Genüge. „Wir Grüne werden bei dieser Schlammschlacht sicherlich nicht mitmachen. Wir wissen, dass den TirolerInnen unsere Lebensgrundlagen und der Schutz unserer schönen Natur die zentralen Anliegen sind. Dafür setzen wir uns ein und das wissen die TirolerInnen zu schätzen“, so die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe in einer kurzen Stellungnahme.
SPÖ: Zwei ÖVPlerinnen, ein gut dotierter ÖBB-Pensionist und kein Programm
„Für die Tiroler SPÖ ergibt sich durch das Antreten einer neuen bürgerlichen Liste eine weitere Chance, den Menschen in unserem Land die Wichtigkeit der sozialdemokratischen Alternative näher zu bringen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr zur heute präsentierten Liste „Vorwärts Tirol“. „Selbstverständlich werden wir jeden politischen Mitbewerber ernst nehmen“, so Mayr. Für die Parteimanagerin ist die Formierung der Alt-PolitikerInnen ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit vieler ÖVP-Funktionäre.
FPÖ: „Vorwärts nach links Tirol!“
Für FPÖ-Landespartei- und Landtagsklubobmann Gerald Hauser und Innsbrucks Klubobmann GR Rudi Federspiel steht fest: „Die neue Liste Vorwärts Tirol ist ein Linksbündnis von umstrittenen Altpolitikern und die Innsbrucker Bürgermeisterin ist die Patin dieses Linksbündnisses, welches von einem ehemaligen SPÖ-Landesrat angeführt wird.“ Rudi Federspiel konkretisiert: „Bereits in Innsbruck hat es Oppitz-Plörer geschafft eine linkslinke Stadtregierung zu installieren, obwohl der Wählerwille ein anderer war. Die FPÖ ist jene Partei, die sich hundertprozentig im Tiroler Landtag, im Nationalrat und im EU-Parlament für die Tirolerinnen und Tiroler einsetzt. Uns liegt Tirol am Herzen.“
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