Umwelt und Verkehr
SPÖ gegen höhere Besteuerung des CO₂-Ausstoßes
EISENSTADT. Die burgenländische SPÖ lehnt eine höhere Besteuerung des CO₂-Ausstoßes von Fahrzeugen ab. Klubobmann Robert Hergovich und Pendlerforum-Obmann LAbg. Wolfgang Sodl sprechen von einer "geplanten neuen CO₂-Strafsteuer der Bundesregierung".
"Die türkis-grüne Regierung will die Pendlerpauschale ökologisieren. Wie genau das aussehen soll und was das für die burgenländischen Pendler heißt, ist jedoch nicht bekannt", kritisiert Hergovich.
Es sei zu befürchten, dass der Individualverkehr kräftig zur Kassa gebeten werde.
Die angekündigte Reform der Pendlerpauschale solle die "längst fällige Entlastung der Pendler und keine neuen Belastungen", fordert Sodl. Schon das derzeitige Modell der Pendlerpauschale bevorzuge Spitzenverdiener und benachteilige Arbeitnehmer, die weitere Fahrtstrecken zurücklegen müssen.
Handlungsbedarf sieht Sodl hingegen beim Schwerverkehr. "Man kann nicht einerseits über eine Strafsteuern für Pendler nachdenken und die hunderttausenden internationalen Lkw auf unseren Straßen aus Wirtschaftsinteressen verschonen."
Für die SPÖ Burgenland sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unumgänglich, aber nicht auf Kosten der Pendler, so Hergovich.
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