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Das geplante "Durchgriffsrecht" bietet dem Bund neue Wege in der Unterbringung von Flüchtlingen. Was sagen die Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden der Bezirke Güssing und Jennersdorf?
Das geplante Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinde mit über 2.000 Einwohnern Flüchtlingsquartiere in der Höhe von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung bereitzustellen hat. Gelten würde es auch für das Burgenland, da es die mit dem Innenministerium vereinbarte Quote derzeit nicht erfüllt. Mit dem "Durchgriffsrecht des Bundes" kann das Innenministerium daher auf im Bundesbesitz befindliche Grundstücke und Gebäude in diesen Gemeinden zugreifen und Flüchtlinge unterbringen.
In den Bezirken Güssing und Jennersdorf gibt es sechs Gemeinden, die diese Einwohnerzahl übersteigen.
Solidaritätsmaßnahme
Bürgermeister Franz Hoanzl hat in Kukmirn keine Grundstücke und Gebäude, die im Eigentum des Bundes sind. "Ich sehe das Durchgriffsrecht als Notmaßnahme für nicht kooperierende Gemeinden, die sich gegen eine Solidarität verwehren", so der Bürgermeister. In Güssing befinden sich Gymnasium und Kaserne im Bundesbesitz, beide Gebäude werden jedoch laufend genutzt. "Dieses Gesetz werte ich als Angriff auf die Autonomie der Gemeinden", erklärt Bürgermeister Vinzenz Knor und verweist auf die Übererfüllung der Flüchtlingsquote im Bezirk. Auch in Stegersbach finden sich keine Grundstücke im Bundesbesitz, Bürgermeister Heinz Peter Krammer: "Wenn das Gesetz so administriert wird wie angekündigt, dann habe ich kein Problem damit".
Bessere Lösung suchen
Im Bezirk Jennersdorf gibt es nur in der Bezirkshauptstadt eine Bundesimmobilie, die aber laut Bürgermeister Wilhelm Thomas vielleicht schon verkauft wurde. "Es gehören auch in der Frage der Aslywerber Richtlinien geschaffen, die eingehalten werden müssen", so sein Standpunkt. Für Bürgermeister Franz Josef Kern aus St. Martin/Raab ist das Durchgriffsrecht nicht die beste Lösung. "Die Verantwortlichen sollten sich bemühen, andere Wege zur Quotenerfüllung zu finden, damit alle Beteiligten zufrieden sind", fordert Kern. Nur eine momentane Verbesserung sieht der Rudersdorfer Bürgermeister Franz Eduard Tauss im geplanten Gesetz. "Es bietet jedoch keine Grundlage für zukünftige Problemlösungen", erklärt Tauss.
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