Wegen Verfahrensverzögerungen

Technopark Raaba klagt die Stadt Graz

Die Vorgeschichte dauert bereits länger an und auch das Gerichtsverfahren wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Der Technopark Raaba klagt die Stadt Graz, Amtshaftung und Verfahrensverzögerungen stehen bei der Klage im Fokus.

GRAZ. Seit 2017 kämpft Technopark Raaba-Geschäftsführer Hannes Schreiner um die Erlassung eines Bebauungsplans. Zum Zweck der Verwirklichung eines modernen Gewerbeprojektes in Bahnhofsnähe wurde der Milchhof in Graz vor etwa zehn Jahren abgerissen. Die Saturn Projektentwicklung GmbH (eine Tochterfirma der Technopark Raaba Holding GmbH), vertreten durch ihren Geschäftsführer Hannes Schreiner, beantragte dann 2017 die Erlassung eines Bebauungsplans. Bis zuletzt erfolgte keine entsprechende Verordnung durch den Gemeinderat der Stadt Graz.

Finanzieller Schaden

Ohne Verordnung konnte nicht gebaut werden. Das Grundstück lag brach. Der Verfassungsgerichtshof hob im Juni 2024 die für das Grundstück geltende Bebauungsplanpflicht als „gesetzwidrig“ auf, weil sie zu einem überlangen Bauverbot geführt habe. Zeitgleich hat die Stadt Graz jedoch eine Umwidmung des Areals in eine öffentliche Parkfläche eingeleitet. Die Begründung dafür lautete, das Grundstück sei seit sieben Jahren unbebaut. "Der Rechtsstreit dreht sich um eine gesetzwidrige mehrjährige Verzögerung bei der Bebauungsplanerstellung und die daraus resultierenden finanziellen Schäden", heißt es vom Technopark Raaba.

Amtshaftungsanspruch

"Wir haben über Jahre versucht, gemeinsam mit der Stadt Graz zu einer Bebauungslösung zu kommen. Dass wir trotz fortgeschrittener Planungen weder bauen noch über das Grundstück verfügen konnten, stellt für uns einen massiven Eingriff in unsere Eigentumsrechte dar", erklärt Hannes Schreiner. Am Donnerstag hat die Saturn Projektentwicklung GmbH mit Sitz in Raaba-Grambach beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Klage gegen die Stadt Graz eingebracht. Gegenstand der Klage ist ein Amtshaftungsanspruch, in Höhe von 465.663,25 Euro, samt Feststellungsbegehren für weitere Schadensersatzforderungen, die aufgrund der bestehenden Bausperre und des immer noch ungewissen Baubeginns aktuell noch nicht beziffert werden können. Nach vorläufiger Beurteilung durch ein Sachverständigengutachten könnte dieser Schaden jedoch in zweistelliger Millionenhöhe zu liegen kommen.

Lange Verfahrensdauer ist wahrscheinlich

Die Auseinandersetzung verdeutliche die Relevanz einer fristgerechten Raum- und Bebauungsplanung für private Investitions- und Bauvorhaben. Darüber hinaus werde das Verfahren wegweisend für die Frage sein, inwieweit Gemeinden für Verzögerungen bei Bebauungsplanverfahren haftbar gemacht werden können, heißt es. Ein erster Verhandlungstermin wird innerhalb des kommenden Jahres anberaumt. Die Dauer des Verfahrens ist derzeit nicht konkret abschätzbar.

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