Zwist im „Hohen Haus“

Feldbachs Budget und Grundstücksverkauf sorgten für Zündstoff im Gemeinderat.

Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Feldbach stand der 17. Budgetvorschlag von Bürgermeister Kurt Deutschmann. Dieser sieht einen ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 14,285 Millionen Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen 1,9 Millionen, die Ausgaben 2,4 Millionen Euro. „Die Vorgabe lautete, dass es keine Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Familienbereich geben soll. Das ist uns gelungen“, so Deutschmann, der das Budget mit SPÖ-Mehrheitsstimmen beschloss.
Nicht am Inhalt, aber der Vorgehensweise stieß sich die ÖVP, die mit drei Gegenstimmen dagegenhielt bzw. sich der Stimme enthielt. Als Kritik wurde vor allem mangelnde Transparenz bei den ausgelagerten Gesellschaften genannt. Deutschmann dazu: „Nach der Gemeindeordnung ist alles geregelt. Wenn die Gesellschaft von einem Steuer- und Buchprüfer kontrolliert wird, ist das in Ordnung. Ich tue nichts anderes als etwa die Stadt Fehring oder Gleisdorf.“
Zusätzlichen Zwist brachte die Diskussion um den Verkauf eines Grundstücks in der Europastraße mit sich. 2009 wurde im Gemeinderat beschlossen, das Areal um 32 Euro pro Quadratmeter für den Zweck von Betriebsansiedelungen anzukaufen und in Folge für 20 Euro pro Quadratmeter weiterzuverkaufen. Der Differenzbetrag war und ist als spezielle Wirtschaftsförderung gedacht.
Nachdem es mit zwei Interessenten zu keiner Einigung kam, bestand nun Interesse von Heinz Ramert. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verkauf war aufgrund von ÖVP-Gegenstimmen nicht gegeben. „Immer wenn mit Stimmen der ÖVP etwas zu beschließen ist, ist die ÖVP zu informieren“, bemängelt Christian Ortauf, dass kein Konzept vorgelegt worden sei. „Wir müssen wissen, warum die Wirtschaftsförderung von 184.000 Euro gewährt wird, ob eine Betriebsansiedelung stattfindet und wie es um andere Interessenten steht“, argumentiert Ortauf, dem die Vorlage eines Grundbuchauszugs und der Katastralmappe zu wenig ist. „Ich brauche keinen Plan. Die Firma Ramert hat den Masterplan – man will sich auf dem Grundstück vergrößern“, so Deutschmann, der den Verkauf bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen will.