Schlüsselkrieg um die Mickl-Kaserne

Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt.    Fotos: WOCHE
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  • Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt. Fotos: WOCHE
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„Krampustreiben“ um Mickl-Kaserne, „Weihnachtspackerl“ für Stadt vom Land.

Hat die Schlüsselübergabe für die Mickl-Kaserne bereits stattgefunden?“ Diese Frage von BBR-Gemeinderat Siegfried Ratnik in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg und die verneinende Antwort von Bürgermeister Josef Sommer waren der Startschuss für einen politischen Grabenkampf zwischen Bürgerliste und VP-Bürgermeister.
Als einige Tage später Fahrzeuge von Teilnehmern einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes auf dem Kasernengelände parkten, fragte die BBR: „Wer hat aufgesperrt?“ Die Frage hat deshalb Brisanz, da sich Bund und Gemeinde bisher nicht auf eine Übergabe des im Stadtbesitz befindlichen Kasernengebäudes einigen konnten und die Fahrzeuge eigentlich widerrechtlich parkten. Grund: Das Hauptgebäude gehört der Stadt, Zufahrt und Gelände mit Parkflächen dem Bund. „Durch die Besitzverhältnisse versperren wir uns rechtlich gegenseitig den Zugang zum eigenen Besitz“, so der Ortschef.
Sommers Vorgänger gab darauf über eine Tageszeitung bekannt, dass es unter ihm bereits eine Einigung mit dem Bund gegeben hätte. Um einen Euro könnte die Zufahrt in öffentliches Gut übergehen. Davon wusste Sommer nichts. „Eine schriftliche Anfrage an meinen Vorgänger über Unterlagen darüber blieb bisher unbeantwortet“, kritisierte der Bürgermeister.
Nun meldete sich auch die SPÖ zu Wort. „Hat der Bürgermeister mehrfach die Unwahrheit bezüglich Schlüsselübergabe oder Parkerlaubnis gesagt? Schluss mit dem Theater, sonst könnten noch erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen“, forderte Andrea Mass. Sommer will das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung ausführlich behandeln.
War dieses Kasernen-Geplänkel wohl so etwas wie ein „Krampustreiben“ für Sommer, bekam er vom Land nun schon die Zusage für ein „Weihnachtspackerl“: Mit einer außerordentlichen Bedarfszuweisung erhält die Stadt 250.000 Euro zur Budgetsanierung.

walter.schmidbauer@aon.at

Wo: Mickl-Kaserne, Bad Radkersburg auf Karte anzeigen
Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt.    Fotos: WOCHE
„Schluss mit dem Theater, die Kasernenfrage ist zu einer raschen und guten Lösung zu bringen.“
Andrea Mass, Gemeinderätin
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