Gratwein-Straßengel
Vorwurf nicht bestätigt: Verfahren gegen Strobl eingestellt
- Das Verfahren gegen den Gemeinderat wurde eingestellt.
- Foto: Christian Strobl
- hochgeladen von Nina Schemmerl
Bei der Gemeinderatssitzung letzte Woche warteten Gemeinderäte und das anwesende Publikum gleichermaßen auf den vorübergehenden Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung rund um die Vorwürfe des Betrugs, der Täuschung und des Amtsmissbrauchs: Die Opposition (Bürgerliste UGS, ÖVP und FPÖ) hatte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Harald Mulle gestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Gemeinderat Christian Strobl bespitzelt zu haben. Dieser wiederum hat Anklage wegen Untreue gestellt. Die benötigte Zweidrittelmehrheit bei der geheimen Abstimmung fehlte – Mulle bleibt als Volksbürgermeister weiterhin im Amt .
Leistungen erbracht
Inzwischen darf sich auch Strobl freuen, denn das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, es kommt zu keiner Anzeige. "Die Vorwürfe, die zur Anzeige gebracht wurden, konnten nicht bestätigt werden", teilt Hansjörg Bacher, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Graz, mit. Ein Betrug liegt demnach nicht vor, da Strobl Leistungen, die ihn als Gemeinderat ausmachen, erbracht hat. Auch der Vorwurf der Täuschung wurde nicht bestätigt, da, so Bacher, die Täuschung im Hoheitsrecht kein Tatbestand ist. Ein Fortführungsantrag könnte gestellt werden.
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