"Schwänzen": Kritik von FPÖ und SPÖ an Jachs-Vorschlag

FREISTADT, TRAGWEIN, WIEN. Für Schlagzeilen sorgt ein Vorschlag junger ÖVP-Abgeordneter, das "Schwänzen" im Parlament unter Strafe zu stellen. Eine Wortführerin in dieser Causa ist die Freistädterin Johanna Jachs, die seit Herbst 2017 das Mühlviertel im Nationalrat vertritt. Sie hält einen finanziellen Hebel gegen das Fernbleiben bei Abstimmungen für sinnvoll. "Geldbußen von 50 bis 100 Euro pro versäumter Abstimmung könnten verdeutlichen, dass man nicht aus Laune Abgeordneter ist, sondern Pflichten gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern zu erfüllen hat", sagt die 27-Jährige. Hintergrund des Vorschlages sind häufige Abwesenheiten von SPÖ-Politikern, unter ihnen Ex-Bundeskanzler Christian Kern. Dieser hatte aufgrund eines Todesfalles im engsten Familienkreis mehrere Sitzungen verpasst.

Peter Handlos, seit 2015 Landtagsabgeordneter der FPÖ, hält von der Jachs-Idee nicht besonders viel. "Diese populistische Art und Weise, auf Oppositionspolitiker hinzupecken, bringt für die politische Arbeit in unserem Land gar nichts. Johanna Jachs wird mit der Zeit erkennen, dass eine konsensorientierte Politik eher ans Ziel führt." Interessant wäre für Handlos eine Auswertung der Anwesenheiten der beiden ÖVP-Gemeinderäte Jachs und Gabriele Lackner-Strauss an den Sitzungen in Freistadt: "Hier könnte sich eventuell der Spruch 'Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen' aufdrängen." Eine Strafzahlung von 50 bis 100 Euro bezeichnet Handlos als "lächerlich". Er selbst habe im Übrigen erst eine Sitzung im Landtag nicht wahrnehmen können – aus gesundheitlichen Gründen.

Auch SPÖ-Bundesrat Michael Lindner, der im Herbst in den Landtag wechseln wird, zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Vorstoßes von Johanna Jachs: "Das ist reiner Populismus im Sommerloch. Wer so etwas fordert, weiß offenbar nicht, welche Arbeit im Hintergrund geschieht." Viel schädlicher für den Parlamentarismus sei es, wenn die Bundesregierung für die Menschen wichtige Gesetze und Beschlüsse ohne Begutachtung durchs Parlament peitsche. Als Beispiele führt Lindner den 12-Stunden-Tag und Ausgabenbremse für die Krankenkassen an.