Hilfeschrei aus Freistadt und Sandl
"Einsparungen treffen Nerv des gesellschaftspolitischen Tuns"

SPÖ-Bürgermeister-Duo (von links): Gerhard Neunteufel, Christian Gratzl. | Foto: SPÖ Bezirk Freistadt
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Die beiden SPÖ-Bürgermeister Christian Gratzl (Freistadt) und Gerhard Neunteufel (Sandl) machen auf die prekäre Finanzlage in den Gemeinden aufmerksam. Allein im Bezirk Freistadt werden 21 von 27 Kommunen in den Härteausgleich rutschen. Das sind 78 Prozent!

FREISTADT, SANDL. "Die Situation der Gemeindefinanzen ist dramatisch", sagt Gerhard Neunteufel, SPÖ-Bürgermeister von Sandl. Die bedrückende Lage sei aber längst keine Frage politischer Ideologien, sondern eine reale Existenzfrage der Grundversorgung für die Kommunen und der in ihnen lebenden Menschen. Die Gemeinde Sandl ist eine von 21 der 27 Gemeinden im Bezirk Freistadt, die sich im Härteausgleich befinden und somit am Gängelband des Landes Oberösterreich hängen. "Da es bei uns nur wenige Betriebe gibt, haben wir auch keine Chance, den Fängen des Härteausgleichs jemals aus eigener Kraft zu entkommen."

19 harte Kriterien zu erfüllen

Wenn sich eine Gemeinde im Härteausgleich befindet, muss sie insgesamt 19 Kriterien erfüllen. "Und die sind wirklich hart", sagt Neunteufel. Ein Voranschlagsentwurf, der alle 19 Maßgaben beinhaltet, muss der Bezirkshauptmannschaft (BH) zur Prüfung vorgelegt werden, und erst nach Freigabe durch die BH kann es im Gemeinderat zu einem Budgetbeschluss kommen. Dabei geht viel Zeit verloren. "Oft sind wir bis zu einem halben Jahr blockiert, bis wir wieder handlungsfähig sind", kritisiert Neunteufel. 

Einsparungen betreffen Ehrenamt

Während Sandl Erfahrung im Umgang mit dem Härteausgleich hat, ist dieses Phänomen für die Stadt Freistadt neu. Ein Kriterium besagt, dass die freiwilligen Ausgaben von bisher 500.000 Euro auf 170.000 Euro verringert werden müssen. "Dass gespart werden muss, ist allen klar", sagt Bürgermeister Christian Gratzl (SPÖ). "Aber derart drastische Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben treffen den Nerv des gesellschaftspolitischen Tuns. In diesem Bereich tut es wirklich weh, vor allem deswegen, weil es um das Ehrenamt geht." Vereine werden in Zukunft mit weniger öffentlichen Mitteln auskommen müssen. Andere Zuckerl wie die Förderung des Citymobils werden überhaupt nicht mehr verteilt.

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen

Die Finanzprobleme der Gemeinden haben im Wesentlichen zwei Ursachen: sinkende Einnahmen (Beispiel: Bundesertragsanteile) und steigende Ausgaben (Beispiel: Krankenanstaltenbeitrag). Die schwierige Wirtschaftslage mit enormen Teuerungen in allen Bereichen hat in den vergangenen Jahren zusätzlich viele oberösterreichische Gemeinden an die finanziellen Grenzen und darüber hinaus gebracht. "Der Spielraum des eigenen Ermessens wird zusehends geringer", sagt Neunteufel. "Und auf Transferzahlungen haben die Gemeinden keinerlei Einfluss."

Gemeinden fehlen als Wirtschaftsmotor

Wenn die Gemeinden zu wenig Geld haben, fehlen sie natürlich als Wirtschaftsmotor. "Sie fahren Minimalprogramme und investieren nur das Nötigste", sagt Christian Gratzl. "Dadurch fehlen Investitionen. Geplante Projekte werden zurückgestellt oder gar nicht umgesetzt." Die Leidtragenden seien dann die regionalen Betriebe und deren Angestellte.

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