Bürgermeister fordert Donats Rücktritt

Umweltanwalt schickt Postwurf gegen Windkraft in Rainbach

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat kritisiert erneut ein geplantes Windkraft-Projekt im Mühlviertel – dieses Mal bekamen die Bewohner Rainbachs einen Anti-Windkraft-Postwurf. Bezahlt wurde die "Fake-Aussendung" (O-Ton von Bürgermeister Günter Lorenz) von den oö. Steuerzahlern. Lorenz fordert Donats Rücktritt. Er sei als Umweltanwalt nicht mehr tragbar. 

RAINBACH. Wie berichtet, plant der Verbund derzeit ein neues Windkraft-Projekt im Mühlviertel, dieses soll drei Windräder in der Gemeinde Rainbach und vier in Grünbach rund um den Schiffberg umfassen. Rainbachs Bürgermeister Günter Lorenz will es von seinen Bürgern direkt wissen und bittet zur Wahl-Urne: „Sollen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis Windkraftanlagen errichtet werden?“, so die Fragestellung bei der Volksbefragung am kommenden Sonntag, 2. Juni. Nur wenige Tage vor dem Wahltag wandte sich nun Umweltanwalt Martin Donat per Postwurf an die Rainbacher Bevölkerung und versucht so Stimmung gegen das Windkraft-Projekt zu machen.

"Landesumweltanwalt Martin Donat hat eine „Amtliche Mitteilung“ an unsere Haushalte versendet. Darin wird wieder versucht, mit komplett überzogenen und mittlerweile schon peinlichen Fotomontagen uns in Rainbach für die Volksbefragung am Sonntag zu beeinflussen",

sagt Bürgermeister Günter Lorenz (ÖVP).

"Falsche Projektdarstellung"

"Mit solcher Fake-Aussendung, die als amtliche Mitteilung ergehen, zieht Martin Donat seine Funktion und seine Institution ins Lächerliche und schadet dem Ansehen der gesamten Landesregierung. Wie weit darf ein 'weisungsfreier' Umweltanwalt im Namen des Landes OÖ eigentlich noch gehen? Für mich ist Herr Donat als Umweltanwalt jedenfalls nicht mehr tragbar", ärgert sich Lorenz.

In seiner Mitteilung zeigt Donat ein Symbolfoto eines Windkraft-Projektes – zu sehen darauf sind zehn Windräder – dieses sei laut dem Ortschef Lorenz eine falsche Darstellung: "Weder sind die Proportionen noch die Standorte korrekt wiedergegeben. Es geht im Gemeindegebiet Rainbach um drei Anlagen und in der Gemeinde Grünbach um vier Anlagen. Die weiteren Anlagen haben nichts mit dem Projekt Schiffberg zu tun."

"Wegen Donat ist Klima vergiftet"

"Ich finde es unerhört, wie Donat hier unsere Bevölkerung auseinandertreibt. Wir hatten ursprünglich eine gute Gesprächs- und Diskussionsgrundlage in der Bevölkerung, jetzt haben wir ein totales vergiftetes Klima", sagt Lorenz.

Bereits in der Vergangenheit habe der Umweltanwalt versucht, Gegenwind für das geplante Projekt in Rainbach zu erzeugen. Donats "Infoveranstaltung" unter dem Titel  „Die Invasion der weißen Riesen“, die kürzlich stattfand, sei ursprünglich in der Gemeinde Rainbach geplant gewesen. Auf Wunsch des Bürgermeisters hin wurde diese Veranstaltung jedoch nach Mardetschlag (Gemeinde Leopoldschlag) verlegt. "Für mich ist es fragwürdig, wenn sich Institutionen mit selbst ernannten Fachleuten auf ein Podium begeben und mit Halbwahrheiten die Menschen verunsichern. Das hat mit einer objektiven Bewertung, die ihm zustünde, nichts zu tun", sagt Lorenz.

Statement des Projektplaners

Auch der Verbund, der das Windkraft-Projekt in Rainbach und Grünbach plant, reagiert auf den Postwurf des Umweltanwalts verärgert: "Drei Tage vor der Volksbefragung in Rainbach hat Landesumweltanwalt Martin Donat eine 'Amtliche Mitteilung' an die Haushalte verteilen lassen. Darin wird mit altbekannten Fehlinformationen versucht, Stimmung gegen das Windkraft-Vorhaben und das Energiepaket für die Gemeinde Rainbach zu erzeugen. Dazu wird im 'amtlichen' Flugblatt sogar das behördliche Umweltverträglichkeitsprüfung-Verfahren schlechtgeredet. Wir halten fest, dass insbesondere die Fotomontage eine falsche Darstellung des Projektes zeigt. Weder sind die Proportionen noch die Standorte korrekt wiedergegeben. Es geht -wie bekannt – im Gemeindegebiet Rainbach um drei Anlagen, in der Gemeinde Grünbach um vier Anlagen. Darüber hinausgehende, in die Darstellung einkopierte Anlagen haben nichts mit Verbund zu tun."