Härteausgleich

Jetzt hat's auch die Stadtgemeinde Freistadt erwischt

Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Die Stadt Freistadt kann ihr Budget nicht mehr ausgleichen und wird "Abgangsgemeinde". 

FREISTADT. Im Haushaltsvoranschlag für 2025 klafft eine Lücke von rund 1,7 Millionen Euro. Einer der Hauptgründe dafür, dass Freistadt in den Härteausgleich muss, sind die gesunkenen Ertragsanteile. "Das ist bitter, weil der Stadt dadurch viel Eigenständigkeit und Gestaltungsmöglichkeit genommen werden", sagt Stadtrat Harald Schuh (FPÖ). Der neue Nationalratsabgeordnete spricht aber auch "verschleppte Eigenkosten" an. Sein Stadtratskollege Rainer Widmann (Wiff) geht mit dem Bürgermeister hart ins Gericht: Er habe das letzte Jahr verschlafen. "Nun sind unpopuläre Maßnahmen für Freistadts Vereine und Gebührenzahler unvermeidbar", sagt Widmann. 

"Schuldzuweisungen bringen nichts"

Bürgermeister Christian Gratzl hat laut eigener Aussage bis zum Schluss versucht, den Härteausgleich abzuwenden: "Leider haben die Entwicklungen der vergangenen Wochen dazu geführt, dass es nicht mehr möglich war." Ihm ist wichtig, jetzt die Lage sachpolitisch und konstruktiv zu betrachten, im Interesse der Menschen der Stadt zu arbeiten, gemeinsam lösungsorientierte Maßnahmen zu entwickeln und zu beschließen. "Streitereien und Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter", betont Gratzl. "Die Prognosen weisen leider darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Situation in nächster Zeit nicht so schnell erholen wird. Wir müssen daher in einem Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg das Beste aus der derzeitigen Situation machen.“

Härteausgleich: starke Zunahme befürchtet

Im Bezirk Freistadt befinden sich aktuell 13 der 27 Gemeinden im Härteausgleich. "Leider ist davon auszugehen, dass die Anzahl stark zunehmen wird", sagt Bezirkshauptfrau Andrea Wildberger. Ihre Mitarbeiter, die für die Gemeinden zuständig sind, müssen jetzt alle vorgelegten Rechnungswerke prüfen. Erst nach Bestätigung der eingehaltenen Regelungen des Landes können die Gemeinden dann über ihre freien Mittel verfügen.