SPÖ Kärnten unterstützt gerechte Verteilungs- und Steuerpolitik der Bundes-SPÖ

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro.

In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort.

„Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig erfolgen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ-Kärnten vor Journalisten deutlich. Es sei wichtig, neue Abgaben so zu konzipieren, dass sie sozial gerecht und ausgewogen, aber nicht investitions- oder konjunkturschwächend wirken.

Konkret spricht sich die SPÖ-Kärnten laut Kaiser unter anderem für die Einführung einer Umwidmungssteuer aus. „Laut einer aktuellen Studie werden in Österreich jährlich 2,7 Milliarden Euro Gewinne aus Umwidmungen gewonnen – steuerfrei“, betonte Kaiser. Er fordert eine 25 prozentige Abgabe auf diese Gewinne. „Bei einem Flächenanteil Kärntens von 11,4 Prozent brächte das allein für unser Bundesland 50 bis 60 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr“, rechnete Kaiser vor.

Weiters fordert die SPÖ-Kärnten für die Einführung einer Erbschaftssteuer ab einem Betrag von 300.000 Euro ebenso, eine Erhöhung der seit 1973 unangetasteten Grundsteuer, eine Vermögensbesteuerung für Topverdiener über 1 Million Euro, eine Solidarabgabe für alle die mehr verdienen als der Bundespräsidenten bzw. die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 50 Prozent für Einkommen über 300.000 Euro jährlich und die Anhebung der Gruppenbesteuerung von 25 auf 28 Prozent. Laut Kaiser würden sich aus diesen sozial verträglichen Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro auf Bundesebene ergeben. Das würde sich laut Kaiser auch positiv auf Länder und Gemeinden auswirken. „Pro erzielter Milliarde an Mehreinnahmen, fließen über den Finanzausgleich 14 Millionen Euro zusätzlich in die Kärntner Landes- und 6,5 Millionen Euro mehr in die Gemeindekassen“, rechnete Kaiser weiter. Das sei angesichts einer Nettoneuverschuldung Kärntens von 143 Millionen eine wesentliche Tatsache.

Bei allen Vorschlägen mahnt Kaiser höchste Sorgfalt ein: „Österreich braucht eine Verteilungs- und Steuerpolitik, die die Menschen nicht in die Armut drängt, sondern die Interessen der arbeitenden Bevölkerung schützt. Deswegen spricht sich die SPÖ-Kärnten klar gegen neue Massensteuern, wie sie der ÖVP vorschweben aus.“

In der Diskussion zum Thema Studiengebühren äußerte Kaiser Verständnis für kritische Anmerkungen der SjG. Kaiser stellte einmal mehr klar, dass er nach wie vor für einen freien Studienzugang für alle eintrete. „Der von mir vorgeschlagene Akademikerzwanziger sichert diesen freien Zugang weiter, weil er eine Solidarabgabe für all jene darstellt, die ein Studium beenden und eine bestimmte Einkommensgrenze, beispielsweise 3200 Euro brutto, erreichen“, erklärte Kaiser.

Sowohl Kaiser als auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nahmen in der Pressekonferenz auch Stellung zur Diskussion um das bfz Klagenfurt. „Bei allen Maßnahmen müssen die davon betroffenen Menschen in den Mittelpunkt und neue Konzepte der Inklusion und Integration mit ihnen gemeinsam erarbeitet werden, darf keine bestehende Einrichtung voreilig geschlossen werden“, so Kaiser. Freude darüber, dass sich FPK-Ragger entgegen seinen anfänglichen Plänen nun doch bewege und von einer Schließung abrücke, äußert Fellner: „Die Proteste der SPÖ und der betroffenen Familien tragen offensichtlich Früchte.“