SPÖ-Kärnten: FPK hat höchste Verschuldung in Geschichte Kärntens zu verantworten!

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig.

Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig.

„Die Wahrheit ist, dass Dörfler, Dobernig und Co den Kärntnerinnen und Kärntnern den höchsten Schuldenberg in der Geschichte unseres stolzen Landes aufgebürdet haben. Da nutzen auch hilflose Ablenkungsversuche Nichts“, macht Fellner deutlich, dass die Landesschulden seit 1999 exorbitant in die Höhe geschnellt sind und in dieser Zeit ausschließlich die FPÖ/BZÖ/FPK die Finanzreferenten gestellt hat.

Der immer wieder praktizierte Versuch, andere für die Budgetmisere verantwortlich zu machen, sei schlicht armselig. „Jeder, der sich mit Budgets auskennt, weiß, dass Schulden nicht durch Budgetbeschlüsse, sondern durch den Budgetvollzug und durch die verschwenderischen Nachtragsbudgets zustande gekommen sind – und diese wurden in schöner Regelmäßigkeit von Blau und Schwarz gemeinsam beschlossen“, klärt Fellner auf.

Zudem sei es unehrlich und unverantwortlich gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern budgetäre Jubelgesänge anzustimmen, wenn gleichzeitig das solidarische Sozialsystem an die Wand gefahren werde, pflege- und hilfsbedürftigen Kärntnern die eiskalte Schulter gezeigt werde, immer mehr Volksschulen zugesperrt und Lehrer eingespart werden oder bei Kinderbetreuungseinrichtungen massive Verschlechterungen von der unsozialen Politik der FPK verursacht werden.

„Unter der politischen Verantwortung der SPÖ ging es den Kärntnerinnen und Kärntnern gut. Und wir werden mit ehrlicher, anständiger und verantwortungsbewusster Politik dafür sorgen, dass das in absehbarer Zeit auch wieder so wird“, so Fellner abschließend.