Neo-Präsident mit Visionen
- Bernd Lutschounig, seit 1. März „oberster Richter“ Kärntens
- hochgeladen von Vanessa Pichler
Neuer Präsident des Landesgerichts Klagenfurt warnt vor mangelnder Sicherheit an den Bezirksgerichten.
Seit einem Monat ist Bernd Lutschounig Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. 1987 kam der Veldener ans Landesgericht, zwischenzeitlich arbeitete er am Oberlandesgericht in Graz. 46 Richter (einige davon teilzeit-beschäftigt) sind am Landesgericht tätig, insgesamt sind es über 100 Mitarbeiter. Lutschounig hat auch die Dienstaufsicht über die elf Kärntner Bezirksgerichte inne.
In dieser Aufgabe hinterfragt er die Sinnhaftigkeit der Kleinstgerichte in Bad Eisenkappel, Bleiburg und Ferlach. Eisenkappel etwa verfügt nicht einmal über eine ganze Richterstelle: „Eigentlich sind solche Gerichte zu klein. Optimal ist eine Einheit mit drei bis fünf Richtern“, sagt Lutschounig. Allerdings könne dies nur von der Politik gelöst werden, die Landesregierung muss Schließungen mittragen. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass kleine Bezirksgerichte einen Symbolwert für die Volksgruppe haben: Aber: „Es wird nicht möglich sein, alle Dienste an kleinen Gerichten aufrecht zu erhalten.“
Sanierung des Landesgerichts
Seit längerem am Programm steht die Sanierung des Landesgerichts in Klagenfurt. Über Jahrzehnte hat sich substanziell nichts verändert. Pläne für einen Umbau wurden aus budgetären Gründen verschoben.
Lutschounig hat nun konkrete Ideen: Ein Servicecenter soll das Gericht bürgernäher machen, die Verhandlungssäle sollen im Parterre konzentriert werden, Ansprechpartner für Bürger leichter erreichbar sein.
Im Zuge dessen soll sich auch die Sicherheitssituation im Landesgericht verbessern. Wobei: Besonders kritisch sei diese an den Bezirksgerichten (außer Klagenfurt und Villach), warnt Lutschounig: „Gerade Familienangelegenheiten vor Gericht bergen viel Konfliktpotenzial“, plädiert der Gerichtspräsident für Sicherheitskontrollen an allen Bezirksgerichten.
Weiter akut ist die Personalnot am Gericht. 42 Richterstellen sind besetzt, 50 wären nötig, so Lutschounig. Zwar sei die Zahl der Fälle, die am Landesgericht verhandelt würden, konstant, doch die Komplexität der Fälle nehme stark zu, ebenso wie das Medieninteresse: „Man wird als Richter öffentlich kritisiert – teilweise auch zu Recht.“ Fazit: „Die Arbeit wird für uns immer schwieriger.“
Der 50-Jährige rechnet zudem mit weiteren Prozessen in der Wirtschaftskriminalitäts-Causa Hypo Alpe-Adria. Die immer wieder laut werdende Kritik von Politikern an der Justiz sieht der Gerichtspräsident gelassen: „Wir müssen transparent machen, dass wir von der Politik unabhängig sind und uns nicht durch Zurufe beeinflussen lassen.“ Allerdings muss ein Richter die Zwischenrufe der Politik „erst einmal verkraften können“.
Autor: Uwe Sommersguter
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