Aktuelles Moodys-Rating bestätigt Kärntens Finanzkurs
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Abwendung der Hypo-Insolvenz war richtig und notwendig – Fortsetzung des Sanierungs- und Konsolidierungskurses
Die US-Ratingagentur Moody´s honoriert die Hypo-Lösung der Regierung und bestätigt die Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten. Wie Moody's am späten Donnerstagabend mitteilte, wird Kärnten weiter mit A2 bewertet, mit stabilem Ausblick.
Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig reagieren auf diese Mitteilung erleichtert und zufrieden. „Unser Einsatz für die Abwendung einer Insolvenz der Hypo und die anhaltende Konsolidierungs- und Sparpolitik des Landes sind damit voll bestätigt“, so Kaiser und Schaunig. Kärnten treibt die Sanierung der Landesfinanzen voran und setzt auf konservative und risikoaverse Finanzgebarung.
Mit diesem Rating werde eine große Unsicherheit beseitigt, die es vor allem bis zur Entscheidung der Bundesregierung gegeben habe, die sich schließlich für eine Abbaugesellschaft im Rahmen der ÖIAG entschieden und die Insolvenz der Bank ausgeschlossen habe. Eine Insolvenz hätte Kärnten überaus negativ betroffen hätte. Es sei absolut richtig und notwendige gewesen, Kärnten vor einer Pleite und den damit verbundenen verheerenden Folgen – auch für den gesamten Standort Österreich - zu bewahren, bekräftigte Schaunig.
Denn die Bevölkerung sei nicht Täter, sondern Opfer des aus der früheren Ära stammenden Hypo-Dramas. Kaiser und Schaunig erinnern an die Beiträge, die Kärnten schon geleistet habe, einmal in Form von 200 Mio. Euro bei der Verstaatlichung und einmal durch den Verbleib der Einlagen des Landes bei der nunmehrigen Austrian Anadi Bank, wodurch die Privatisierung dieser Bank sowie die Abwicklung der Hypo International für den Bund überhaupt erst möglich geworden sei. Die Haftung durch den Kärntner Zukunftsfonds für die Austrian Anadi Bank sei dabei ein integrierter Bestandteil und somit nicht verhandelbar gewesen.
Über Kärntens allfälligen Beitrag könne man erst dann reden bzw. verhandeln, wenn alle Zahlen auf dem Tisch sind. Man müsse abwarten, wie viel die Hypo am Ende des Tages koste. Erst auf Basis des tatsächlichen Schadens sollte dann die Beteiligung Kärntens festgelegt werden, wiederholte die Finanzreferentin die Position des Landes.
Nun soll die Lösung der Abwicklung im Rahmen der ÖIAG rasch und professionell vorangetrieben werden, so Schaunig. Es müsse alles getan werden, um mit den verbleibenden Assets den Schaden soweit wie möglich zu minimieren. Es gehe darum, das Land nicht zu schwächen. „Ich verstehe den Unmut der Österreicher, aber man muss verstehen, auch wir haben als Landesregierung eine Verantwortung wahrzunehmen“, betont die Finanzreferentin.
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