Dritte Bürgerbeteiligung
Döbling zittert für ein mögliches Klimateam
Wie bereits mehrere Bezirke zuvor soll auch Döbling ein Klimateam – also eine Bürgerbeteiligung für einen klimafitten Bezirk – bekommen. Für zwei Parteien gibt es allerdings noch wichtigere Baustellen.
WEIN/DÖBLING. Es ist keineswegs eine neue Erfindung: In bereits sechs Bezirken war das Klimateam aktiv. Bei der Aktion sind Ideen der Bürger und Bürgerinnen dazu gefragt, wie das Grätzl klimafitter werden kann. In den beiden Jahren wurden in Ottakring, Simmering, Margareten, Floridsdorf, Mariahilf und Währing mehr als 2.400 Ideen gesammelt. Nun wünscht man sich auch für Döbling ein Klimateam.
In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung hat die SPÖ einen Antrag gestellt, den 19. Bezirk in die dritte Runde aufzunehmen. Zwar wurde der Antrag gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen, zufrieden ist man damit aber nicht. "Das Problem ist: Wenn die Bezirksvorsteher-Partei dagegen ist, werden wir schlechtere Chancen haben, ausgewählt zu werden", sagt Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ).
"Kein Politikum"
Ein mögliches Klimateam sei kein Politikum, sondern es gehe um die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen und um das Klima. Denn im Rahmen des Klimateams haben alle Döblinger die Chance, ihren Bezirk mitzugestalten. Die Stadt stellt dafür pro Einwohner 20 Euro zur Verfügung. Umgerechnet auf Döbling wären das fast 1,5 Millionen Euro für Projekte für ein umweltfreundlicheres Döbling. "Das Abstimmungsverhalten der Fraktion des Bezirksvorstehers (Anm.: ÖVP) und der FPÖ gegen die Aufnahme in das Projekt ist für mich nicht nachvollziehbar und eigentlich ein Skandal", sagt Mader.
Etwas anders sieht das Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP): "Wir haben noch Projekte offen. Ich würde gerne diese Arbeiten abschließen, bevor wir uns in das nächste Vorhaben stürzen." Offen sind noch Analysen zu möglichen Baumstandorten und dem Radwegnetz. So habe es keinen Sinn, neue Arbeiten auf sich zu nehmen, da die noch offenen Projekte und etwaigen Vorhaben eines Döblinger Klimateams sich womöglich ohnehin überschneiden würden. Hinzu komme, dass man für neue Projekte erneut ein Budget einplanen müsse.
FPÖ: "Schikanen für Autofahrer"
Die FPÖ lehnt ein Klimateam hingegen aus anderen Gründen ab. "Wie Erfahrungen aus anderen Bezirken zeigen, werden durch die Klimateam-Projekte vorrangig Parkplätze vernichtet und andere Schikanen für Autofahrer verwirklicht", sagt Klemens Resch (FPÖ).
Ob Döbling künftig ein Klimateam erhalten wird, entscheiden aber nicht die Bezirksparteien, sondern der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Hoffnung auf Bürgerbeteiligung bleibt also weiterhin aufrecht – zumindest seitens der SPÖ, der Grünen und Neos.
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