Alsergrund

Das Bezirkskparlament will begrünen, bemalen und beruhigen

Das Bezirksparlament am Alsergrund tagte kürzlich wieder. Dabei gab's diesmal besonders viele Anträge, die sich mit der Optik des 9. Bezirks befassten. Die BezirksZeitung hat die Sitzung zusammengefasst. 

WIEN/ALSERGRUND. Bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments gab's ein Thema, dass sich fast wie ein roter Faden durch die Sitzung zog. Wie soll der Neunte in Zukunft ausschauen? Besonders sichtbar war dies beim Antrag von Grüne, SPÖ, Neos, Damma wos und Gemeinsam Alsergrund zum Thema "Superblock Mariannengasse" – die BezirksZeitung hat berichtet, siehe den Artikel unten.

Grün, grün, grün blüht die Liechtensteinstraße

Allerdings brachten fast alle Parteien Anträge ein, die die Optik des Alsergrunds langfristig ändern könnten. Zum Beispiel SPÖ und Neos. Bei einer recht aufgeheizten Atmosphäre im Sitzungssaal, zumindest klimatisch, brachten die zwei Parteien einen Antrag auf Baumpflanzungen ein, konkret in der Liechtensteinstraße im Abschnitt zwischen Berggasse und Pasteuergasse.

SPÖ-Bezirksrat Oliver Zwickelsdorfer, Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses am Alsergrund: "An dem Standort kommt eine Baustelle, wo wegen Rohrleitungsarbeiten gegraben wird. Es wäre ein Unding, Baumpflanzungen dort nicht zu prüfen." Neos-Klubchef Rudolf Mayrhofer-Grünbühel schloss sich dieser Argumentation an: "Zwar wird in dem Grätzl, vor allem im Servitenviertel, viel gemacht – aber es macht Sinn, Bäume zu pflanzen, wenn man hier sowieso etwas aufgräbt." Ernsthafte Einwände gab es von niemanden, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Orange Bänke am Ni-Una-Menos-Platz

Von den Grünen gab es hier – abgesehen vom Antrag zur Mariannengasse – noch einen Antrag zum künftigen "Ni-Una-Menos"-Platz. Diesen brachten sie gemeinsam mit Damma wos und Gemeinsam Alsergrund ein. Der Platz beim Cafè Nuss Café Nuss vor der Nussdorfer Straße 9 soll in Kürze unbenannt werden, um auf das Thema Femizid aufmerksam zu machen.

Nun regten die Grünen auch eine Gestaltung des Platzes an, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und das Anliegen noch sichtbarer zu machen – konkret etwa die Bemalung der zwei Bänke unweit der Fluchtgasse, gegenüber der Nußdorfer Straße 5. Durch eine Umfärbung in orange und der Aufschrift "Kein Platz für Gewalt an Frauen" inklusive der Telefonnummer des Frauennotrufs erhofft man sich mehr Aufmerksamkeit. Auch die zwei Telefonzellen vor Ort sollen entfernt werden.

Die grüne Bezirksrätin Neslihan Turan-Berger argumentierte: "Wir beobachten, dass Anti-Femizid-Bewegungen den Platz verstärkt nutzen. Sie kommen auch zu Gedenkveranstaltungen für Nadine (die Trafikantin, die 2021 unweit davon von ihrem Ex-Partner ermordet wurde, Anm.). Daher finden wir eine Aufwertung des Ortes sinnvoll." Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wobei der FPÖ-Abgeordnete Nikolaus Amhof bei der Abstimmung gerade nicht im Saal war.

Bunte Stiege, schöneres Bezirksamt

Die ÖVP hatte gleich zwei Anträge in petto, die unmittelbar auf eine Verschönerung des Bezirks abzielten. Der erste umfasste eine künstlerische Umgestaltung der Himmelpfortstiege, die geprüft werden solle.

Hier zeigten sich nur die Grünen skeptisch, die keine Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei der Stiege sahen, wenn sie neu angemalt wird. Dem entgegnete ÖVP-Bezirksrätin Vera Schmitz, dass Aufenthaltsqualität sehr wohl etwas mit Schönheit zu tun habe: "Nicht nur Bäume sind schön, gegen die ich absolut nix habe. Aber bunte Farben sind auch schön!" Letztlich stimmten nur die Grünen gegen den Antrag, SPÖ, ÖVP, Damma Wos, Gemeinsam Alsergrund und FPÖ stimmten dafür, das Thema in der zuständigen Kulturkommission näher zu besprechen.

Ein zweiter dahingehende ÖVP-Antrag zielte schließlich auf die Renovierung des Alsergrunder Bezirksamts – die Fassade ist bekanntermaßen etwas heruntergekommen.

Die SPÖ ortete hier in Person von Bezirksparteivorsitzenden Martin Rendl das Problem, dass eine Renovierung nicht über Bezirksmittel geschehen könne – das Geld müsse also von der Stadt kommen. Trotzdem begrüßte er den Anlauf. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Er ist aber derzeit wohl eher als ein Appell an die Stadt Wien zu verstehen, dass das Bezirksparlament eine Renovierung gut bzw. nötig fände.

Rechtsabbiegen für Radfahrer im Neunten

Weniger ums Optische ging's diesmal bei den Neos-Anträgen. Hier stand eher der Verkehr im Vordergrund. Konkret wollte Neos-Chef Mayrhofer-Grünbühel den Radfahrenden der Stadt Wien das Rechts abbiegen bei Rot ermöglichen – dies ist seit kurzer Zeit möglich. Dem Antrag waren auch SPÖ, Grüne, Damma wos und Gemeinsam Alsergrund beigetreten.

Mehrere Kreuzungen am Alsergrund sollen hier geprüft werden, insgesamt 18: darunter etwa bei der Sensengasse/Spitalgasse, die Währingerstraße in die Nussdorferstraße (stadtauswärts) oder die Alserbachstraße auf die Althanstraße. An drei Stellen soll auch das Geradeausfahren bei Rot geprüft werden.

Dagegen war hier nur die FPÖ. Bezirksrat Amhof ortete sogar einen "rechtswidrigen Antrag", weil ein Verkehrszeichen andere Verkehrsteilnehmer diskriminieren würde: "Warum darf ein Fahrrad abbiegen, aber ein Motorrad nicht?" Mayrhofer-Grünbühel entgegnete, der Bundespräsident hätte wohl kaum ein Gesetz unterzeichnet, wenn es rechtswidrig wäre. Amhof lehnte den Antrag trotzdem ab – er war allerdings der einzige, alle übrigen Fraktionen stimmten zu.

Breite Koalition fürs Fugengrün

Grüner ging's hingegen bei Damma Wos zu, die zusammen mit der ÖVP und Gemeinsam Alsergrund einen Antrag einbrachten, der eine "höhere Akzeptanz von Fugengrün" forderte. Kleine Grasbüschel, die etwa zwischen Pflastern wachsen, sollten von der Stadt Wien nicht so konsequent entfernt werden. Klubchefin Momo Kreutz von Damma wos argumentierte, dass dieser Bewuchs auch zu "Klimaschutz und Kühlung" beitragen würde. Die FPÖ stimmte dagegen, die übrigen Parteien in Form von SPÖ, Grüne, ÖVP, Neos, Damma Wos und Gemeinsam Alsergrund dafür.

Ein neuer Park im Althangrätzl

Den Abschluss im Antrags-Reigen bildeten schließlich die Vorschläge von Gemeinsam Alsergrund, die von Klubchefin Claudia O'Brien vorgetragen wurden. Auch hier ging's bei einem Antrag um die Gestaltung des 9. Bezirks: konkret um einen neuen Park für das Althangrätzl. Konkret geht's um die Grünflächen zwischen Liechtensteinstraße, Augasse und Althanstraße.

Hier solle ein "gesamtheitliches Parkkonzept" entwickelt werden. Gewünscht wird eine Entsiegelung, eine Verbindung der vorhandenen Grünflächen, mehr Sitzmöglichkeiten, frei zugängliche Wiesenflächen und mehr. Die Althanstraße zwischen Augasse und Liechtensteinstraße solle sogar verkehrsberuhigt werden.

ÖVP-Bezirksrat Johannes Raab konnte dem Antrag einiges abgewinnen: Es gäbe dort zwar einen kleinen Park, das gehe aber "absolut besser". Konkret könnte man etwa auch das Sezessionsgitter entfernen. SPÖ, Grüne, sechs der sieben ÖVP-Bezirksrätinnen und -räte, Neos, Damma wos und Gemeinsam Alsergrund stimmten dafür – die FPÖ und ein ÖVP-Mitglied dagegen. Ein Konzept soll erarbeitet und dann im zuständigen Umweltausschuss diskutiert werden.

Das war das Ende einer klimatisch eher heißen, aber ansonsten recht konstruktiven und harmonischen Bezirksvertretungssitzung. Und so verabschiedeten sich die Bezirksrätinnen und -räte danach in die Sommerpause. Die nächste Sitzung findet planmäßig am Mittwoch, dem 27. September statt.

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