Nach USA

Pro-Palästina-Protestcamp auch an der Uni Wien errichtet

Am Montagabend errichteten Aktivistinnen und Aktivisten am Campus der Universität Wien im Alten AKH ein Pro-Palästina-Protestcamp. Vorbild dürften jene Proteste an US-amerikanischen Universitäten sein. Kritik kommt von der Uni Wien und vom Bildungsminister, die Polizei prüft etwaige Maßnahmen.

WIEN/ALSERGRUND. Wie bereits mehrere Medien berichteten, errichteten Aktivisten und Aktivistinnen am Montagabend am Campus der Universität Wien im Alten AKH (Hof 1) ein Pro-Palästina-Protestcamp. Dahinter steht die Organisation "Palestine Solidarity Encampment Vienna". Dem vorangegangen war eine angemeldete Kundgebung im Votivpark am späten Montagnachmittag. Dann soll sich der Protest auf das Campusgelände verlagert haben. 

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Vorbild des Protestcamps dürften die Proteste an US-Universitäten sein, die Ende April ihren Anfang nahmen. Auch in anderen Ländern formierten sich bereits Protestcamps, etwa in Mexiko, Frankreich und Deutschland. 

Wie die Polizei mehreren Medien bestätigte, sollen sich um den Abend herum etwa 100 Protestierende am Campusgelände aufgehalten haben. Etwaige Maßnahmen im Sinne des Versammlungsgesetzes werden geprüft, so ein Polizeisprecher gegenüber Medien. Derzeit gebe es keine Grundlage für eine Auflösung.

Man prüfe aber die skandierten Parolen und den Inhalt der Transparente, hieß es noch am Montagabend. Palästinaflaggen sowie mehrere Banner mit eindeutig Israel-kritischen Botschaften zierten die Zeltkolonne. So waren darauf Parolen wie "Hands off Rafah ("Hände weg von Rafah") und "Stoppt den Genozid" zu lesen.

Was gefordert wird

Eigens für den Protest hatte die Organisation am Montag einen neuen Kanal auf der Plattform Instagram erstellt. Dort wird seitdem laufend von der Situation vor Ort berichtet. Mehrere Medien versuchten bereits, mit den Aktivistinnen und Aktivisten zu sprechen, diese sollen aber erst einmal abgewunken haben.

Dort kann man auch die Forderungen der Protestierenden nachlesen. So wolle man etwa, "dass alle Universitäten und Forschungsinstitute in Österreich ihre Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit Waffenherstellern" sofort einstellen. Auch solle das Verteidigungsforschungsprogramm aufgelöst werden. "Wir werden bleiben, bis unsere Forderungen gehört werden", ließ man dazu wissen.

Uni Wien geht auf Distanz, Kritik von Polaschek

Forschungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hatte die Pro-Palästina-Proteste an der Universität Wien bereits „aufs Schärfste“ verurteilt. Über seinen Sprecher ließ er wissen, dass es "an Österreichs Universitäten keinen Platz für Antisemiten und Extremisten gibt." Und weiter: "In unserem Land gilt die Freiheit der Wissenschaft, jedoch lassen wir null Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen und anti-israelischen Haltungen walten. Ich verurteile daher alle Aktivitäten und Protestaktionen, die Terrorismus relativieren, Hass schüren und Menschen verunglimpfen aufs Schärfste. Als österreichische Bundesregierung gilt unsere volle Solidarität Israel."

Im Hinblick auf mögliche Protestaktionen an unseren Universitäten sei der Minister im Kontakt mit den Rektorinnen und Rektoren und den entsprechenden Leitungsgremien der Fachhochschulen. Auch die Uni Wien distanzierte sich von den Protestierenden. "Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien", heißt es in einer Stellungnahme. "Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen bieten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteilen wir in aller Schärfe", so die Uni weiter.

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