Politik

Auf dem Weg zum gestrigen Landesempfang im Stift St. Florian wurde das Auto von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinem Team von Protestierenden der "Letzten Generation" aufgehalten.  OÖ. Ein Video davon postete die "Letzte Generation" auf X. Stelzer ging daraufhin das letzte Stück bis zur Veranstaltung zu Fuß weiter. Eine Aktivistin konfrontierte Stelzer beim Aussteigen aus dem Auto mit der Frage: "Was kann es Wichtigeres Geben als dass wir Klimaschutz mit Verfassungsrang haben?"...

Die "Letzte Generation" versammelte sich vor dem Parlament, um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in Deutschland zu zeigen.  WIEN/INNERE STADT. Am heutigen Samstag versammelten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der "Letzten Generation" vor dem Parlament. Anlass dafür war ein aktueller Hungerstreik in Deutschland, mit dem man sich solidarisch zeigen wollte. Dort fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten derzeit unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“...

Österreichs Ausgaben steigen. Wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) per Aussendung mitteilte, gab der Bund im ersten Quartal des Jahres bereits 29. Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung von 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. ÖSTERREICH. Zwischen Jänner und März gab Österreich insgesamt 29. Milliarden Euro aus. Vor allem in die Bereiche Pflege, Energie und Klimaschutz wurde ordentlich investiert. Dies führte zu einer Steigerung von 12,4 Prozent im Vergleich zum...

Die Grüne Spitzenkandidatin für die die EU-Wahl am 9. Juni, Lena Schilling, war bei dem Ö1 Format -„Journal zu Gast“. Es wurde unter anderem über ihre Kampagne "Politik mit Herz", über die Migrationspolitik der EU und über Klimaschutz gesprochen. ÖSTERREICH. Im "Journal zu Gast" wurde Lena Schilling(Grüne) gleich zu Beginn über ihre Kampagne "Politik mit Herz" befragt. Auf die Frage, ob solche "Wohlfühlslogans" wirklich zur harten politischen Realität passen, antwortete Schilling damit, dass es...

Das Land Steiermark und die Stadt Graz stellen 1,2 Millionen Euro für Fair-Pay in Kunst und Kultur zur Verfügung. Anspruchsberechtigt sind Personen oder Institutionen, die einen Kulturförderungsvertrag haben. STEIERMARK. Die angemessene Bezahlung künstlerischer Leistungen ist eines der zentralen Themenfelder der steirischen Kulturstrategie 2030 sowie der gemeinsamen Fair-Pay-Strategie der österreichischen Gebietskörperschaften. Die derzeitige Situation in der Steiermark wurde anhand der...

Historischer Wechsel an der Spitze im Bezirk Zwettl. BEZIRK ZWETTL. Die Bezirksauswertung der Arbeiterkammerwahl hat einen Führungswechsel hervorgebracht. Die rote FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) hat im Bezirk Zwettl den bis dahin dominierenden schwarzen NÖAAB-FCG (Niederösterreichischer Arbeitnehmerbund - Fraktion Christlicher Gewerkschafter) an der Spitze abgelöst. Demnach kam die FSG auf 43 Prozent (+4,6) und der NÖAAB nur noch auf 37,9 (-11,7). Am dritten Platz landeten...

Bezirksobmann Michael Nistl lud Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nach Bad Fischau zum Hubertushof Fromwald. BAD FISCHAU/BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Nationalrätin Irene Neumann-Hartberger, Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl und Bundesrat & Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wurden von Österreich- und Niederösterreich- Gemeindebundpräsident Johannes Pressl aus erster Hand über aktuelle Themen informiert: Darunter der Status der...

Die Arbeiterkammer-Wahl (AK) ist geschlagen. Das Ergebnis: Alle amtierenden Präsidenten und Wiens Präsidentin Renate Anderl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Das geht aus dem am Freitag von der AK veröffentlichten Gesamtübersicht hervor. Die Mehrheit behalten die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG). ÖSTERREICH. Die FSG stellt also auch künftig im Burgenland, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien die Mehrheit. In Tirol und Vorarlberg bleiben...

SPÖ Tamsweg: Nach Helmut Stegers Rückzug als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in der Marktgemeinde Tamsweg rückt Petra Schweiger an die Spitze vor. Sie stellte sogleich auch ihre Vision einer Gemeinde sowie das neue Fraktionsteam vor. TAMSWEG. Nach dem persönlichen Rückzug von Helmut Steger aus der SPÖ-Gemeindefraktion in Tamsweg folgte die Listenzweite, Petra Schweiger, ihm an die Spitze nach. Seit der Angelobung am 26. März ist sie nun Fraktionsvorsitzende. Im...

Der jüngste Vorfall im Grazer Volksgarten ruft die Volkspartei wieder auf den Plan. Nachdem es im Zuge einer Auseinandersetzung zu einer nächtlichen Messerattacke auf einen Mann gekommen war, erneuert Gemeinderat und VP-Geschäftsführer Markus Huber seinen Ruf nach einer Schutzzone für den Volksgarten.  GRAZ. In der Nacht auf Dienstag ist es im Volksgarten zu einem tätlichen Angriff mit einem Messer gekommen - MeinBezirk berichtete. Diese Attacke nehmen die Stadtschwarzen nun zum Anlass, um...

Die gemeinnützige Initiative "Love Politics" will in Zeiten der Politikverdrossenheit die Demokratie stärken. Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Lehrgangs werden gelehrt, was es für eine eigene Karriere in der Politik braucht. Love Politics lud zum Pressegespräch mit den Gründungsmitgliedern Heinz Fischer, Karin Doppelbauer, Judith Pühringer, Sonja Jöchtl und Winfried Kneip. ÖSTERREICH. Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass der Zweifel am politischen System in der Bevölkerung wächst. "Wenn...

Nach der Tagung der Reihungskommission wurden die Wahkreislisten in der Tiroler Volkspartei heute durch den Landesparteivorstand abgesegnet. TIROL. Nach der Tagung der Reihungskommission wurden die Wahkreislisten in der Tiroler Volkspartei heute durch den Landesparteivorstand abgesegnet. Die ÖVP Landesliste wird Parteichef Anton Mattle erst später präsentieren. Klaus Mair aus Vomp wird den Wahlkreis Schwaz-Innsbruck-Land anführen, Franz Hörl könnte noch auf der Landesliste gereiht werden....

Das vorläufige Ergebnis der steirischen AK-Wahl steht fest: Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) machten bei der steirischen AK-Wahl mit fast 63 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen das Rennen. An Stimmen zulegen konnten FA/FPÖ, AUGE/UG und GLB-KPÖ, während die Liste ÖAAB-FCG Verluste hinnehmen musste. STEIERMARK. Von 16. bis 29. April wurden die Steirerinnen und Steirer zur Wahlurne gebeten, um ihre Interessensvertretung zu wählen. Rund 30,3 Prozent der Wahlberechtigten nutzten...

Am Freitag, 3. Mai lud Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich sowie Bildungsdirektor Heinrich Himmer zur Podiumsdiskussion über die EU-Wahl mit 60 Schülerinnen und Schüler.  WIEN. Jedes Jahr wird am 9. Mai der Europatag für Frieden und Einheit in Europa begangen. Das Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung von 1950, in der erstmals die Rede von der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war....

Bei der Klausur der Steirischen Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld wurde am Freitag die neue Steirische Wohnraumoffensive finalisiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. FÜRSTENFELD. Als "Meilenstein in unserer Regierungsarbeit" bezeichnete Landeshauptmann Christopher Drexler die neue Wohnraumintensive, die im Mittelpunkt der Klausur der Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld stand. Fünf Maßnahmen Das Maßnahmenpaket reicht von einem...

Der Aufruf von rund 170 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zu Beginn der Woche, die Bundesländer mögen ihre Blockadehaltung gegenüber der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aufgeben, wird wohl unbeachtet bleiben. Die ÖVP hat kürzlich bekräftigt, dass sie bei ihrer Ablehnung bleibt, wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich machten. Auf Anfrage der APA bestätigen nun auch die von der SPÖ regierten Bundesländer, dass sie bei ihrer...

Vor der EU-Wahl gibt es zahlreiche Veranstaltungen auf denen man sich ausführlich über die anstehende Wahl informieren kann. Am 7. Mai gibt es ein Europa.Café und einen kostenlosen Kinoabend. TIROL. Am 9. Juni 2024 steht die Europawahl an. Rund 540.000 wahlberechtigte Bürger in Tirol haben dann die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen und somit Einfluss auf die Zukunft der EU zu nehmen. Um sich bereits im Vorfeld über die Europawahl und die EU zu...

Gestern fand im Chiemseehof eine besondere Veranstaltung zur anstehenden EU-Wahl statt. Mehrere Schulklassen waren den ganzen Tag über vor Ort und stellten sich als erstes dem Spiel Escape Fake, bei dem es um die Gefahren von Deep Fakes ging. Danach stand dann eine Diskussion mit Salzburger EU-Wahl-Kandidaten am Programm. SALZBURG. Welche Gefahren bergen Künstliche Intelligenz und Deep Fakes für die Demokratie in Europa? Dieser Frage gingen am 2. Mai Salzburger Schülerinnen und Schüler...

Das Pendel bei Antisemitismus habe "von rechts nach links ausgeschlagen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Österreich stehe "klar" hinter Israel; die von der Hamas entführten Geiseln müssen freigelassen werden. Trotzdem brauche es mehr humanitäre Hilfe im Gaze-Streifen. ÖSTERREICH. Auf dem Unigelände einer US-Universität sind am Mittwoch propalästinensische und proisraelische Demonstrierende...

ÖVP gibt am 2. Mai in Schärding die Marschroute für EU-Wahl am 9. Juni 2024 vor. Das Motto lautet „Europäisch denken. Regional handeln“. Vollste Unterstützung aus Schärding gibt es für Oberösterreichs OÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig .  BEZIRK SCHÄRDING. „Wir müssen unsere Zukunft gestalten und dürfen sie nicht Populisten und Extremen überlassen. Europa ist gut, muss aber besser werden: Einfacher, schneller und vor allem unbürokratischer. Aber an Europa und der EU dürfen wir nicht...

Nach 23 Jahren gelang bei der SPÖ in Weißkirchen der Generationenwechsel: Auf den bisherigen Gemeindeparteichef und Bürgermeister Norbert Höpoltseder folgt nun Patrick Krutzler der den Vorsitz mit voller Zustimmung der Partei übernommen hat. WEISSKIRCHEN AN DER TRAUN.  Bei der Jahreshauptversammlung gab Bürgermeister Norbert Höpoltseder (SPÖ) die Gemeindeparteiführung der SPÖ Weißkirchen nach 28 Jahren an die nächste Generation weiter. Vizebürgermeister Patrick Krutzler (SPÖ) wurde einstimmig...

Die FPÖ Windischgarsten hielt im Gasthof Kemmetmüller den Ortsparteitag ab und wählte im Beisein von Bezirksparteiobmann Michael Gruber einen neuen Vorstand. Franz Kemmetmüller wurde als Ortsparteiobmann in seiner Funktion bestätigt. Als sein Stellvertreter fungiert Gemeinderat Markus Hochlahner. WINDISCHGARSTEN. Kemmetmüller, der in seiner Rede die Herausforderungen von Windischgarsten klar ansprach und Lösungsvorschläge präsentierte, zeigte sich topmotiviert für die kommenden Jahre: „Ich...

Der Biodiversitäts-Fonds des Klimaschutzministeriums konzentriert sich dieses Jahr darauf, neue Naturschutzgebiete in Österreich zu schaffen und bestehende auszubauen. Mit einem Budget von 27 Millionen Euro werden sowohl die Einrichtung neuer Gebiete als auch die Erweiterung bestehender Schutzgebiete unterstützt. ÖSTERREICH. Der Biodiversitäts-Fonds legt Schwerpunkt auf neue Naturschutzgebiete. Ziel ist es, der herausragenden Artenvielfalt in Österreich mehr Raum zur Entfaltung zu geben. Die...

Die FPÖ ist nach der Klausur im steirischen Mariazell auf das Superwahljahr vorbereitet und präsentiert ihre Themen. NÖ/STEIERMARK. Landeshauptfrau-Stellverteter Udo Landbauer, steirischer Landeschef Mario Kunasek und FPÖ-Spitzenkandidat EU-Abgeordneter Harald Vilimsky treten nach der Klausur vor die Presse. Hausherr Mario Kunasek startet mit den Worten: "Wir wollen das Leben für die Menschen verbessern". In Richtung Vilimsky sagt er: "Auch auf EU-Ebene wünschen sich die Menschen Veränderung"....