Graz-Umgebung - Politik

StVO-Reform soll einfachere Umsetzung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden bringen. Das wird vielerorts begrüßt. Hart bei Graz will auch Fußgängerübergänge selbst umsetzen können. GRAZ-UMGEBUNG. Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen und überwachen. Das wurde in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums verankert, die vergangene Woche in Begutachtung ging. Mehr als 280 Gemeinden und Städte sowie Organisationen wie der VCÖ und Städtebund...

Die "Krone" machte es heute offiziell: Aktivistin Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl. Auf Platz zwei soll ihr der südsteirische Landwirt und EU-Routinier Thomas Waitz zur Seite stehen. STEIERMARK. Werner Koglers Schachzug den "alten weißen Männern" von Helmut Brandstätter (Neos) bis Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) mit Lena Schilling eine junge Frau entgegen zu setzen, sorgt für Aufsehen – und ist jedenfalls ein spannendes Experiment. Steirer bringt...

Enger Austausch zwischen Hessen und Steiermark wurde bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Graz vertieft. STEIERMARK. Es ist quasi eine Männerfreundschaft, die schon über viele Jahrzehnte hält: Die Rede ist vom hessischen Langzeit-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem steirischen Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die beiden kennen sich aus Zeiten der Jungen Union bzw. der Jungen ÖVP, sind über die vielen Jahre immer im Austausch geblieben. Steirer...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...

In der prall gefüllten Steiermarkhalle am Schwarzl Freizeitzentrum in Premstätten hielt die FPÖ ihr Neujahrstreffen ab. Mit FP-Sympathisanten aus dem ganzen Bezirk und darüber hinaus feierte blaue Prominenz aus allen Bundesländern den Auftakt in das Wahljahr 2024. PREMSTÄTTEN. Das Superwahljahr startet im Juni mit der Wahl zum Europäischen Parlament. „Dieses Jahr wird ein Jahr der Wende“, sagte VP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der den Redner-Reigen eröffnete. Vilimsky betonte als...

WERNDORF. Mit Kinderpunsch und Glühwein sammelte die SPÖ Werndorf Spenden für die mobile Kinderkrankenpflege MOKI. Jetzt übergab Ortsparteiobmann Bgm. Alexander Ernst über 3.000 Euro an den Non-profit Verein, der kranke Kinder zu Hause pflegt und palliativ begleitet. „Ich danke meinem Team für die Organisation und allen Spendern, aber auch den Leuten bei MOKI, denn hier geschieht ein Großteil der Arbeit ehrenamtlich, zu Gunsten vieler, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte der...

Mario Kunasek wurde als Spitzenkandiat der Freiheitlichen für die Landtagswahl bestätigt. Die Partei stehe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hinter ihm, trotz fortdauernder Vorwürfe, Kunasek sei in den Finanzskandal der Grazer FPÖ verwickelt. STEIERMARK. Zum Start in das "Superwahljahr 2024" hat die freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl verkündet. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Mario Kunsek, der einstimmig in...

HAUSMANNSTÄTTEN. Über 50 Mal lud Werner Kirchsteiger in Hausmannstätten zum Bürgermeisterfrühstück. Beim letzten in seiner Amtszeit dominierten nicht Anliegen und Wünsche der Bürger. Über die Ortstafel hinaus kamen Menschen, um dem scheidenden Ortschef die Hand zu schütteln und ihm für sein Wirken zu danken. Kirchsteiger (70) engagierte sich über vier Jahrzehnte in der Kommunalpolitik, seit 2006 als Bürgermeister. Er führte das Bürgermeisterfrühstück ein, um quartalsmäßig eine leicht...

Kleiner Lichtblick für die viel belasteten Gemeindebudgets: Land Steiermark erhöht den Zuschuss für die Erhaltung von Gemeindestraßen. STEIERMARK. "Den Letzten beißen die Hunde" – ein Sprichwort, das nicht zu Unrecht immer wieder für die Gemeinden in der Steiermark gilt. Bund und Land geben in Finanzsachen oft den Takt vor, die Kommunen haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. 28.000 Kilometer Gemeinde-Straßen Das gilt insbesondere für den "ländlichen Wegebau", wie es im Amtsdeutsch so schön...

Nachdem es einige Unsicherheiten gegeben hat, klären die Grünen der Marktgemeinde auf, dass das Projekt Klimaticketförderung weiterhin besteht – das Klimaticket ist so erfolgreich in Gratkorn, dass sich der Erfolg fast gegen sich selbst richtete. GRATKORN. Weil bislang bis zu 400 Menschen von diesem besonderen Angebot Gebrauch gemacht haben, stand wegen der vorgeblichen Kosten eine Kürzung der Gemeindeförderung im Raum. Mit der Überzeugungsarbeit der Grünen, heißt es, konnte der entsprechende...

WERNDORF. Traditionell stellt sich die SPÖ Werndorf am vorletzten Tag des Jahres in den Dienst humanitärer Hilfe. Bgm. Alexander Ernst und sein Team luden am Dorfplatz zu Glühwein und Kinderpunsch. Finanziert von der SP-Ortspartei, kam jeder gespendete Euro der mobilen Kinderkrankenpflege MOKI zugute. Die Non-Profit-Organisation pflegt kranke Kinder zu Hause und begleitet betroffene Familien palliativ. „Es hat mich angesprochen, dass auf einfache Art die Möglichkeit geschaffen wird, dass Leute...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür – und es wird wieder eines mit Sommer- und Winterzeit. Das von der EU versprochene Ende für die Zeitumstellung lässt weiter auf sich warten. FPÖ startet jetzt eine Initiative. STEIERMARK. Der alte Ärger mit den zwei Zeiten bleibt uns offensichtlich noch eine Weile erhalten. Dabei feiert der Beschluss der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit bereits sein 5-Jahr-Jubiläum. Denn es war im Jahr 2018, als die EU-Kommission ankündigte, den Wechsel abschaffen zu...

Die erst 22-jährige Hitzendorferin Anna Binder erhält aussichtsreichen Grünen Listenplatz für Landtagswahl 2024. Ihre Wurzeln hat sie aber in ihrer Heimatgemeinde. Das soll auch so bleiben. HITZENDORF. Es war Anfang Dezember eine durchaus überraschende Personalie, die die steirischen Grünen bei der Wahl der Listenplätze für die Landtagswahl 2024 abgesegnet haben. Nach Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl und etwa Lambert Schönleitner auf Listenplatz zwei folgt auf Rang fünf der Landesliste...

Das war, wie man sprichtwörtlich so schön sagt, eine schwere Geburt, doch nun ist sie überstanden: Der Gemeinderat Gratwein-Straßengel hat den Flächenwidmungsplan und das Räumliche Leitbild beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der SPÖ, Grünen und der FPÖ wurde erzielt. GRATWEIN-STRASSEGNEL. 2019 rüstete sich die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel für einen neuen Flächenwidmungsplan: Über 40 Sitzungen und Besprechungen hat es gebraucht, um den Beschluss "Flächenwidmungsplan und...

Ein internes Papier der ÖVP, das quasi geleakt wurde, könnte die Zusammenarbeit in Hart bei Graz beenden. Warum es dabei auch um die Janischwiese geht. HART BEI GRAZ. Es herrscht wieder einmal (politische) Unruhe in der Gemeinde Hart bei Graz. Ein öffentlich gewordenes internes ÖVP-Schreiben, das interessanterweise auf der SPÖ-Facebook-Seite veröffentlicht wurde, lässt zumindest Fragen offen. Unterzeichnet wurde das Schriftstück vom neuen starken Mann der Harter ÖVP. Matthias Kaltenegger hat im...

Immer weniger Menschen bauen, die Baubranche schwächelt. Die FPÖ legt jetzt ein Initiativen-Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Preisexplosionen und zur Stärkung der Bauwirtschaft vor. STEIERMARK. Der Traum von den eigenen vier Wänden – und seien sie nur gemietet – wird für die Steirerinnen und Steirer schön langsam zum Albtraum: Seit Monaten steigen Miet- und Errichtungskosten in der Steiermark in enorme Höhen. Die Maßnahmen des Bundes haben hier nur teilweise gegriffen, ähnliches gilt für...

Die steirischen Grünen bereiten sich für die Landtagswahlen 2024 vor. Die Klubobfrau Sandra Krautwaschl wurde mit 97,2 Prozent der Stimmen beim Wahlkonvent auf den ersten Listenplatz und somit zur erneuten Spitzenkandidatin gewählt.  STEIERMARK. "Ich bedanke mich für die breite Unterstützung, den Rückhalt und das Vertrauen, das in mich gesetzt wird", sagt Sandra Krautwaschl. Das Ergebnis sei für die Politikerin eine enorme Motivation und Verpflichtung zugleich. Krautwaschl wurde am 16. Juni...

Die Schülerinnen und Schüler des BG Rein tauchten ein in die Welt der Europäischen Union. Bei der multimedialen Ausstellung "Erlebnis Europa" in Wien hatten die Schulklassen die Möglichkeit, die Funktionsweisen auf interaktive Art zu entdecken. GRATWEIN-STRASSENGEL/WIEN. Wie funktioniert die Europäische Union eigentlich? Wer ist Mitglied, was wird diskutiert und welche Auswirkungen hat das Agieren für alle anderen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, besuchen aktuell unterschiedlichen...

In der Marktgemeinde Laßnitzhöhe wurde im Gemeinderat hitzig um die Umwidmung einer Wiese für einen Parkplatz gerungen. Kurios verlief dann auch die Abstimmung darüber. LASSNITZHÖHE. In der Gemeinderatssitzung, die vergangene Woche in Laßnitzhöhe stattgefunden hat, ging es recht hitzig zu. Weil ein Bauwerber für eine bereits gewidmete Fläche (im Bild unten grün eingefärbt) auch Parkplätze braucht (die Gemeinde schreibt pro Wohneinheit zwei Parkflächen vor), musste ein weiteres Grundstück (im...

Seit 17. Oktober steht der Grazer Karlheinz Kornhäusl an der Spitze des Spitals-, Gesundheits- und Sportressorts in der Steiermark. Im Gespräch mit MeinBezirk.at zieht der Neo-Landesrat ein erste Bilanz. STEIERMARK. "Gut." Mit einem optimistischen Lächeln, kurz und knapp antwortet der 41-jährige ÖVP-Politiker Karlheinz Kornhäusl auf die Frage, wie es ihm denn so gehe in der neuen Funktion. Nachsatz: "Meine Welt hat sich aber schon ein paar Mal gedreht in den letzten Wochen. Viele Termine habe...

Seit rund 11 Jahren gibt es die Neos in Österreich. Niko Swatek, der steirische Parteichef, ist quasi Gründungsmitglied. MeinBezirk.at hat mit ihm über Erfolge, Ideen und seine Zukunft und die der Bewegung gesprochen. STEIERMARK. Einen Rückblick sowie viel Ausblick vor allem hinsichtlich des anstehenden Super-Wahljahres liefert Neos-Chef Niko Swatek im Interview mit MeinBezirk.at. Ende Oktober 2012 wurden die Neos gegründet. Wie fällt die Bilanz aus heutiger Sicht aus? Niko Swatek: Ich kann...

Im Anschluss an die Klausur der Steirischen Landesregierung in Stainz wurde vom Team rund um Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein ganzes Bündel an Maßnahmen präsentiert. GRAZ/STAINZ. Die Steiermärkische Landesregierung ist am 16. und 17. November in Stainz zu einer Klausur zusammengekommen. Das Generalthema, dem sich die Regierungsmitglieder gewidmet haben, war „Arbeit und Beschäftigung”. Denn immerhin befindet sich die Steiermark im besonders...

Im Mittelpunkt stehen Grüne Lösungsvorschläge für Bodenschutz, saubere Energie und Mobilität. Die Ziele: Lebensgrundlagen langfristig sichern und nachfolgenden Generationen helfen, die Folgen des Klimawandels und andere globale Herausforderungen zu bewältigen. STEIERMARK. „Mit der Kampagne wollen wir zeigen, dass wir die Steiermark mit Weitblick und einer zukunftsorientierten Agenda gestalten wollen“, sagt Landessprecherin und Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Die Steirerinnen und Steirer...