Graz-Umgebung - Politik

Wirtschaftsbund-General Kurt Egger legt nochmals nach: Er fordert ein Ende für Kassabelege bei Rechnungen unter 30 Euro. Unternehmer und Umwelt würden profitieren. STEIERMARK. MeinBezirk.at hatte bereits in der Vorwoche berichtet: Kurt Egger, Generalsekreträr des österreichischen Wirtschaftsbundes, macht sich für Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft stark, ein Thema ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge: Die verpflichtende Erstellung von Kassabons, ganz egal wie hoch die Rechnung ist. Deshalb...

Nachdem das Land Steiermark die Wohnunterstützung deutlich angehoben hat, wollen die Grünen das nun per Landtagsantrag von einer Förderung zu einer Leistung mit Rechtsanspruch weiterentwickeln. STEIERMARK. Die Initiative ging von Soziallandesrätin Doris Kampus aus, die Ende Jänner eine weitere Erhöhung der Wohnunterstützung auf den Weg gebracht hat. Eine erste Erhöhung gab es ja bereits im August des Vorjahres, insgesamt wurde der Betrag im Durchschnitt um rund 30 Prozent angehoben. ...

Land Steiermark fördert Nahwärme-Ausbau im Bezirk Graz-Umgebung mit rund 385.000 Euro. Investiert wird in Fernitz-Mellach, Lieboch und Röthelstein. GRAZ-UMGEBUNG. "Die Energiewende ist notwendig, damit wir den Steirerinnen und Steirern auch in Zukunft eine leistbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung zur Verfügung stellen können", betont Ursula Lackner, Landesrätin für Klimaschutz und Umwelt. Das gelte vor allem für die Wärmeversorgung. Daher unterstützt das Land Steiermark den Ausbau...

LebensGroß und MeinBezirk.at präsentieren das Talk-Format "Meine Stimme zählt". In dessen Rahmen stehen in Graz an vier Terminen Politikerinnen und Politiker zum Thema Mitbestimmung in den Bereichen Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit und Gesundheit. GRAZ/JAKOMINI. Von ihrem allgemeinen Wahlrecht können die Steirerinnen und Steierer in diesem Jahr gleich dreimal Gebrauch machen – bei der Europarats-, der Nationalrats- und der Landtagswahl. Doch die Wahlbeteiligung sinkt stetig. Zahlreiche Studien...

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

Ungenutzte Räumlichkeiten trotz einem Mangel an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen: Neos-Gemeinderat Philipp Pointner möchte wissen, warum in Fölling ein fertiger Kindergarten seit vier Jahren leer steht. GRAZ/FÖLLING. Statt neue Kindergartenplätze zu bauen, sollte die Stadt Graz lieber vorhandene, ungenutzte Räumlichkeit verwenden: So eine Forderung von Neos-Gemeinderat Philipp Pointner. Auslöser dessen ist, dass einerseits aufgrund der finanziellen Situation Gruppenschließungen im Raum...

HAUSMANNSTÄTTEN. Zum 45. Mal organisierten die ÖVP-Frauen Hausmannstätten unter der Leitung von Obfrau Edith Posch ein Kindermaskenfest. Neben Krapfen und viel Zuwendung für die Kinder sorgten die Animateurinnen Patricia & Elisa für Spiel und Spaß. Während draußen der Regen niederprasselte, erlebten Kinder und Eltern unbeschwerte Stunden im Generationensaal. „Fasching ist für die Kinder wichtig, weil sie in eine andere Rolle schlüpfen können und die Welt aus einem anderen Blickwinkel sehen“,...

Kurt Egger, Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes in Sorge um Arbeitsmarkt, die adäquate Verwendung der Rot-Weiß-Rot-Karte und die überbordende Bürokratie. STEIERMARK. Die (wirtschaftlichen) Zeichen stehen aktuell auf vielen Ebenen auf Sturm. Der steirische Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, versucht die wichtigsten Aspekte im Gespräch mit MeinBezirk.at einzuordnen. Schwächelnder Arbeitsmarkt Mit Jahresende waren in Österreich rund 420.000...

An diesem Wochenende präsentierte die KPÖ Steiermark ihre Spitzen für die Nationalratswahl. Der Grazer Hanno Wisiak führt die Landesliste an, der Knittelfelder Josef Meszlenyi ist die Nummer drei auf der Bundesliste. GRAZ/STEIERMARK. Noch nie war die Chance für die KPÖ so groß wie im heurigen Jahr, den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Die Hürde sind jene vier Prozent der Stimmen, die es zu nehmen gilt, dann könnten zwei Steirerinnen bzw. Steirer in den Nationalrat einziehen. Zur...

Die steirische ÖVP zelebriert den Start ins Super-Wahljahr 2024: Bundeskanzler Karl Nehammer und Ex-Schirennläuferin Nici Schmidhofer standen dabei für Landeshauptmann Christopher Drexler Spalier in der Grazer Seifenfabrik. STEIERMARK/GRAZ. Den Auftakt durfte bereits am Freitag (8. Februar) die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) mit Erwin Dirnberger – der mit 99,16 Prozent als Landesobmann wiedergewählt wurde – machen. Nach einer langen Bauernbund-Ballnacht, bei der die ÖVP-Granden rund um...

RAABA GRAMBACH. Ein klares Bekenntnis zu Bildung und den 110.000 Lehrern in Österreich legte Bildungsminister Martin Polaschek bei seiner Steiermarktour in Raaba-Grambach ab. Bei der Digitalisierung brauche das Land sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, betonte der Minister. Alle Schüler ab der 5. Schulstufe werden auf die digitale Welt vorbereitet, auch was deren Risken vor allem im Internet betrifft. Die Lehre mit Matura werde künftig noch stärker gefördert, ebenso 350 neue...

Der steirische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Christopher Drexler empfing kürzlich  Thomas Gschier, der seit Juni 2023 Bürgermeister von Hitzendorf ist. Im persönlichen Gespräch konnte der Hitzendorfer Ortschef einen Überblick über die Lage in der Gemeinde sowie die wesentlichen Projekte und Themen der nächsten Jahre geben. HITZENDORF. In mehreren ÖVP-Gemeinden in der Steiermark gab es in den letzten zwei Jahren einen Wechsel an der Spitze. Unter anderem übernahm Thomas Gschier  mit 29. Juni 2023...

Kulturausflüge werden für steirische Schülerinnen und Schüler immer mehr zum finanziellen Problem. Deshalb pocht die FPÖ jetzt auf Förderungen für Museums-, Oper- und Schauspielhaus-Besuche. STEIERMARK. Die Steiermark ist als Kulturland unbestritten, ein Vorzug, von dem möglichst viele Menschen profitieren sollten – das meint zumindest die steirische FPÖ. Konkret geht es um kulturelle Ausflüge von Schulklassen, die für Kinder und deren Eltern immer mehr zur finanziellen Belastung werden. Vor...

"Demokratie verteidigen!" – unter diesem Motto wurde am Samstag in Graz demonstriert. Rund 5.000 Menschen waren bei dem Protestzug vom Hauptbahnhof zum Hauptplatz dabei. Das Finale bildete ein Lichtermeer vor dem Grazer Rathaus. GRAZ. Nach Wien, Innsbruck und Salzburg wurde am Samstag auch in Graz "gegen Rechts" auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration ausgehend vom Grazer Hauptbahnhof über die Annenstraße bis zum Hauptplatz hatte das solidarische Bündnis für Menschenrechte und Demokratie...

Die steirischen Grünen luden am Freitag zu einem Austausch mit Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Bereichen. Damit wollten sie für eine Versachlichung rund um den Ausbau der A9 südlich von Graz sorgen. Es gebe Alternativen. Dafür brauche es aber eine mutigere Politik. GRAZ-UMGEBUNG. Weil der Antrag für eine parlamentarische Enquete im steirische Landtag gescheitert ist, haben die Grünen am Freitag einen Runden Tisch zum Thema "Ausbau der A9 zwischen Graz-West und Wildon"...

Von 16. bis 29. April finden Arbeiterkammer-Wahlen statt. Jetzt hat auch die stärkste Fraktion in der Steiermark, die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) den Wahlkampf eingeläutet. STEIERMARK. Der berühmte "Kammersaal" in Graz war am 1. Feburar Schauplatz des Wahlkampfauftakts, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) versuchte von Beginn weg Aufbruchstimmung zu vermitteln. FSG-Vorsitzender Klaus Zenz sprach von "einem guten Gefühl" und davon, dass "Spitzenkandidat Josef...

WERNDORF. In Werndorf riefen Heidemarie Ernst und Manuela Sekol einen Seniorentreff ins Leben. „Wir wollen ältere Menschen für einen gemütlichen Nachmittag zusammenbringen“, sagen die Initiatorinnen. Gestartet wurde mit einem BINGO-Nachmittag, der auf Einladung der SPÖ zu Getränken und Imbiss auch viel Gelegenheit zum Plaudern bot. Als Konkurrenz zum Pensionistenverband sehen sich die ehrenamtlichen Organisatorinnen nicht, „wir ergänzen einander“, sagt auch PVÖ-Obmann Rudi Pollinger. Beim...

Bei den Ortschefs in den Süd-Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung ist eine Verjüngungswelle zu beobachten. Aber was macht den Reiz des Bürgermeister-Amts für die Jungpolitiker aus? GRAZ-UMGEBUNG. Der Jüngste ist mit Matthias Hitl (29) schon fünf Jahre als Ortschef von Kainbach bei Graz im Amt. Doch aktuell gibt es wieder eine regelrechte Verjüngungswelle bei den Bürgermeistern in den Gemeinden südlich von Graz. Mitgestaltung vor Haustüre Erst vergangene Woche wurde Patrick Dorner zum neuen...

Neue Mobilitätsstrategie für den Süden des Bezirks Graz-Umgebung: Die Landesregierung beschloss einen Aktionsplan, um Ortsgebiete zu entlasten und den öffentlichen Verkehr besser zu vernetzen. GRAZ-UMGEBUNG. Die Landesregierung hat den sogenannten "Aktionsplan Mobilität GU-Süd 2040" beschlossen, der die künftige Verkehrsstrategie für die Region GU-Süd darstellen soll. Damit soll das Mobilitätsnetz weiter ausgebaut und Ortsgebiete sowie die Bevölkerung vom Kfz-Verkehr entlastet werden....

Es gibt aktuell 2.093 Ortschefinnen in ganz Österreich – aber so gesehen kann es nur eine geben: Elke Kahr, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt. So sieht das zumindest die Jury von City Mayors Foundation, denn die hat Kahr zur "Bürgermeisterin des Jahres", und zwar weltweit, auserkoren. STEIERMARK/GRAZ. Eine Ehre, die nur wenigen zuteil wird, darf Elke Kahr nun ihr Eigen nennen. Sie darf sich unter insgesamt 25 Nominierten nun als "Bürgermeisterin des Jahres" bezeichnen. Das sagt das "World...

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Taktverdichtungen und Streckenausbau in der Steiermark sind im Zielnetz 2040 der ÖBB vorgeschlagen. Aus der Landeshauptstadt kommt Kritik aufgrund des fehlenden City Tunnels. STEIERMARK/GRAZ. Mit dem Fachentwurf für das Zielnetz 2040 haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä eine Vision zur Weiterentwicklung des österreichischen Bahnnetzes präsentiert. Dieser stellt eine Leitlinie zum Ausbau der heimischen Bahninfrastruktur in den nächsten 15 bis...

HAUSMANNSTÄTTEN. In Hausmannstätten legte Bgm. Werner Kirchsteiger sein Amt in jüngere Hände. Zum neuen Ortschef wurde Patrick Dorner, zum Vzbgm. Gerald Sibetz von BH Andreas Weitlaner angelobt. Bevölkerung und Gemeindemitarbeiter machten dem nach 17 Jahren im Amt scheidenden Bürgermeister emotional den Abschied schwer. Mit Rosen in Händen stellten sich Kirchsteigers Mitarbeiter an, um ihrem Chef für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Mit einem Oskar für den besten Bürgermeister und Freund...

Nach über 17 Jahren als Hausmannstättens Ortschef übergibt Werner Kirchsteiger Mittwoch-Abend sein Amt an seinen Nachfolger Patrick Dorner. Im Interview gibt er uns einen Einblick und spricht auch über Wehmut. Mehr als 17 Jahre Bürgermeister ist eine extrem lange Zeit. Welche Projekte haben Sie in dieser Zeit am meisten bewegt?Werner Kirchsteiger: Das Hauptprojekt, bei dem wir aber nicht viel dazu beigetragen haben, war der Himmelreich-Tunnel. 30 Jahre haben wir für das Projekt gekämpft. Der...