Eisenstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stotzing: v.l.n.r.: Bgm. Thomas Tiwald, Dagmar Pawlik, ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, Rupert Weiß, Karin Köszler, Wolfgang Kostenwein, LAbg. Johannes Mezgolits | Foto: Volkspartei Burgenland
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"Richtungsfrage"
ÖVP-Landesparteiobmann tourt durch den Bezirk Eisenstadt

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz war im Zuge seiner Burgenland-Tour im Bezirk Eisenstadt/Umgebung unterwegs. Besucht wurden die Gemeinden Müllendorf, Steinbrunn, Stotzing und Großhöflein. BEZIRK EISENSTADT/UMGEBUNG. Neben einer Betriebsbesichtigung der Firma Energy 3000 in Müllendorf wurden im Rahmen der Tour auch die Schlosserei Busich Roland in Steinbrunn und der Heurigen Bauer/Weiß in Stotzing besucht. In Großhöflein fand der Tag der offenen Tür im Vereinshaus statt. Den Abschluss...

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Die SPÖ Neufeld, rund um Bürgermeister Michael Lampel will den Abendeintritt zum quasi "Nulltarif".  | Foto: SPÖ Neufeld

Neufelder See
SPÖ Neufeld stellt Antrag auf Abendkarte zum "Nulltarif"

Am 1. Mai startete offiziell die Saison am Neufelder See. Nach Diskussionen im Vorjahr, soll der Eintritt zum See heuer neu geregelt werden. Ein entsprechender Antrag der SPÖ Neufeld soll im Juni beschlossen werden.  NEUFELD. Besonders in den sozialen Netzwerken sorgte die Regelung, auch nach den offiziellen Öffnungszeiten des Strandbades Eintritt zu bezahlen, für Wirbel am Neufelder See. Damit soll jetzt Schluss sein, jedenfalls für Bürger mit Hauptwohnsitz in Neufeld an der Leitha.  Zuschuss...

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  • Stefan Schneider
(v.l.)LH-Stv. Astrid Eisenkopf, Norbert Rauhofer (ehem. Ortsparteivorsitzender), Harald Trotzenberg (Ortsparteivorsitzender NEU), Gottfried Schlögl (Schriftführer), Rosemarie Harter (Stv. Ortsparteivorsitzender), Johannes Pendl (Stv. Ortsparteivorsitzender), Werner Huf (SPÖ Bürgermeister), Beatrix Hofer (Kassierin)
 | Foto: SPÖ Müllendorf
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Trotzenberg übernimmt
Neuer Ortsparteivorsitzender für SPÖ Müllendorf

Am 26.04.2024 fand die Mitgliederversammlung der SPÖ Müllendorf statt. Im Rahmen der Versammlung wurde  ein neuer Vorstand gewählt. MÜLLENDORF. Als Ehrengast durfte die SPÖ Müllendorf LH-Stv. Astrid Eisenkopf begrüßen. Über zehn Jahre lang stand Norbert Rauhofer an der Spitze der SPÖ als Ortsparteivorsitzender. Mit großem Engagement und herausragender Leidenschaft habe er sich für Ortspartei eingesetzt. "Wir sind sehr dankbar, dass wir auch in Zukunft auf seine Unterstützung zählen dürfen", so...

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Berend Tusch (links) hat die Nachfolge von Erich Mauersics als Landesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Vida angetreten. | Foto: ÖGB

Berend Tusch
Neuer Landesvorsitzender für Dienstleistungsgewerkschaft Vida

Die Dienstleistungsgewerkschaft Vida hat für das Burgenland einen neuen Vorsitzenden bekommen. Der aus Neufeld kommende Berend Tusch (42) wurde zum Nachfolger von Erich Mauersics gewählt. Der Eisenbahner aus St. Andrä/Zicksee war 17 Jahre lang im Amt. Tusch begann seine gewerkschaftliche Karriere 2008 als Betriebsrat bei den Austria Trend Hotels. 2010 übernahm er dort den Zentralbetriebsratsvorsitz. Seit 2014 leitet er den Bundesvorsitz des Fachbereichs Tourismus in der Vida. Als seine...

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  • Martin Wurglits
Die Fraktion Sozialdemokatischer Gewerkschafter unter Gerhard Michalitsch (Mitte) behält trotz Stimmenverlusten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit in der Arbeiterkammer-Vollversammlung. | Foto: Sandra Koeune

FSG hält zwei Drittel
Ergebnis der Arbeiterkammerwahl im Burgenland steht fest

Die Arbeiterkammer Burgenland hat heute, Samstag, das endgültige Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen bekanntgegeben. Durch die Auszählung der seit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eingetroffenen 500 Wahlkarten haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben, die Fraktion Sozialdemokatischer Gewerkschafter (FSG) behält trotz Stimmenverlusten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 33,97 Prozent, eine weitere Verschiebung von Mandaten erfolgte nicht. Die Fraktion...

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  • Martin Wurglits
v.l.n.r. Bezirksparteiobmann Christoph Zarits, Heidi Hahnekamp, Thomas Steiner, Josef Weidinger, Istvan Deli und Landesparteiobmann Christian Sagartz | Foto: Volkspartei Eisenstadt
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Steiner wiedergewählt
Einstimmiger Entschluss bei Stadt- und Gemeindeparteitag

Insgesamt 145 Delegierte kamen am Mittwoch zum Stadt- und Gemeindeparteitag der Volkspartei Eisenstadt. Bürgermeister Thomas Steiner und sein Team wurden einstimmig gewählt.  EISENSTADT. die Wahlen fanden auf zwei Organisationsebenen statt. So wurde der Gemeindeparteivorstand für die drei Ortsteile Eisenstadt, Kleinhöflein und St. Georgen gewählt. Gemeindeparteiobmann ist Bürgermeister Thomas Steiner. Seine drei Stellvertreter sind Vizebürgermeister Istvan Deli, die Ortsobfrau aus St. Georgen...

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Freude bei der FSG im Burgenland | Foto: Sandra Koeune
Video 17

Ergebnis der AK-Wahl im Burgenland
FSG gewinnt mit 68,8 Prozent

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

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  • Sandra Koeune
Das Team der SPÖ Eisenstadt hielt vor kurzem Klausur.  | Foto: SPÖ Eisenstadt

Klausur
SPÖ Eisenstadt stellt strategische Weichen für die Zukunft

Kürzlich hielt die SPÖ Eisenstadt Klausur. Die Parteiführung diskutierte und definierte die zentralen Themenschwerpunkte, gestützt auf erste Daten einer aktuell laufenden Umfrage. EISENSTADT. Die Themen Teuerung, Verkehr und Stadtentwicklung stehen klar im Fokus der Eisenstädter Bevölkerung und werden auch die Hauptthemen der SPÖ Eisenstadt im Gemeinderat sein. "Unsere Klausur war ein entscheidender Schritt, um die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger direkt in unsere politische Arbeit...

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  • Stefan Schneider
Das Land Burgenland hat die Mitnahme von Urnen für Hinterbliebene erleichtert, auch die Gebühr entfällt.  | Foto: Adobe Stock/Syda Productions
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Gesetzesänderung
Gedenken an Verstorbene: Urnen zu Hause aufbewahren

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

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  • Katharina Podiwinsky
Das erste Rad- und Gehgespräch in Müllendorf feierte einen Erfolg. Weitere sollen folgen.  | Foto: Grüne Müllendorf

Aktive Mobilität
Erstes Rad- und Geh- Gespräch in Müllendorf mit Erfolg

Statt des Autos soll die Bevölkerung für Wege im Ortsgebiet und in der nahen Umgebung auf aktive Mobilität setzen. Die Gemeinde möchte den Umstieg mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen erleichtern MÜLLENDORF. „Die Initiative wird von Bürgermeister Werner Huf (SPÖ) und der Gemeinde unterstützt“, so der Initiator und Grüne Umweltgemeinderat Oliver Ertl. Aktive Mobilität hält fit, spart Kosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Beim ersten Gespräch mit der...

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  • Stefan Schneider
Präsident Gerhard Michalitsch und Wahlleiter Thomas Izmenyi laden zur AK-Wahl 2024. Wahlschluss ist am 23. April um 16.00 Uhr. Die Stimmenauszählung findet am 24. April statt. | Foto: AK Burgenland
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Burgenland
So nimmt man an der Arbeiterkammer-Wahl 2024 teil

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

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  • Franz Tscheinig
Landeskongress der Grünen Jugend Burgenland. | Foto: Grüne Burgenland
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Grüne Jugend Burgenland
Sánchez Pöll ist die neue Landessprecherin

Noch im März fand der jährliche Landeskongress der Grünen Jugend Burgenland statt, bei dem das neue Landesteam gewählt wurde. Die Eisenstädterin Samara Sánchez Pöll wurde einstimmig neue Landessprecherin. EISENSTADT. Mit ihrem Einsatz für Feminismus und soziale Gerechtigkeit gilt Samara Sánchez Pöll als starke Stimme für die Jugend im Burgenland. Nun wurde die 24-Jährige Jugend-Gemeinderätin in Eisenstadt einstimmig als neue Landessprecherin der Jungen Grünen gewählt. "Es ist schön zu sehen,...

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Landesrat Heinrich Dorner präsentiert den Burgenländischen Handwerkerbonus 2024. | Foto: LMS Burgenland
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Entlastung
Burgenländischer Handwerkerbonus 2024

Der "Burgenländische Handwerkerbonus 2024" soll die nächste Entlastung bringen und die Wirtschaft ankurbeln, denn heimische Betriebe sollen dadurch profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. BURGENLAND. Der Burgenländische Handwerkerbonus, der sich bereits während der Coronakrise als Erfolgsmodell und effiziente Maßnahme zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft erwiesen hat, kehrt 2024 zurück. Landesrat Heinrich Dorner erklärte bei der...

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  • Katharina Podiwinsky
Der Landeshauptmann befinde sich bereits wieder auf dem Weg der Besserung.

Nach Routine-Kontrolle
Neuerlicher Kehlkopf-Eingriff bei Landeshauptmann Doskozil

Nach einer Routine-Kontrolle am Klinikum Leipzig wurde bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag ein neuerlicher Korrektur-Eingriff an seinem Kehlkopf vorgenommen, wie das LH-Büro am Sonntag bekannt gab. LEIPZIG/EISENSTADT. Bei der Kontrolle wurde eine "geringfügige und gutartige Wucherung" an der zuletzt operierten Stelle festgestellt. Doskozils behandelnder Arzt – Univ. Prof. Andreas Dietz – habe daher diesen kurzfristigen Eingriff empfohlen, weil damit der raschestmögliche...

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  • Franz Tscheinig
6:38

ÖVP-Landeschef im Video-Interview
Christian Sagartz: "Es braucht ein neues Miteinander"

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

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  • Franz Tscheinig
(v.l.) LR Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler und LR Leonhard Schneemann bei der Präsentation des vierten Rechenschaftsberichts der Burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS Burgenland
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Rechenschaftsbericht 2023
"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

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Angelika Mayer und Anja Haider-Wallner (v.l.). | Foto: Grüne

Neufeld an der Leitha
Frauenfrühstück mit Anja Haider-Wallner

Beim Frauenfrüstück k im Café May in Neufeld mit der Grünen Landessprecherin Anja Haider-Wallner sprühte es nur so vor Ideen, wie jede und jeder Einzelne einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Welt leisten kann. NEUFELD. Gemeinsam können kleine Veränderungen Großes bewirken – und das am besten begleitet durch inspirierendende Gespräche. Angelika Mayer, Grüne Gemeinderätin in Neufeld und Organisatorin, betonte die Bedeutung politischer Unterstützung auf lokaler Ebene: "Mir ist es wichtig, dass...

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Redakteurin Jennifer Flechl traf ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Norbert Totschnig zum Gespräch in Mattersburg. | Foto: BML: Hemerka
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Zu Gast im Burgenland
Bundesminister Totschnig und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz im Gespräch

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

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  • Jennifer Flechl
Chancengleichheitsgesetz: Landesrat Leonhard Schneemann stellte gemeinsam mit Mario Zagler, Stellvertretender Generalsekretär Rettet das Kind Burgenland, und Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender Präsident ÖZIV Burgenland, die Eckpunkte des neuen Chancengleichheitsgesetzes vor. | Foto: LMS Burgenland

Chancengleichheitsgesetz fix
Mehr Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderung im Burgenland

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil informiert Burgenländerinnen und Burgenländer mittels Postbrief über geplatzten Mülldeal und rechnet vor. Kritik übt die Opposition, es sei ein "Knebelvertrag". | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA

Postwurfsendung
Neue Bemühungen der SPÖ für das Gemeindepaket

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

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  • Katharina Podiwinsky
(v.l.): Eszter Szajkovics, Ihsan Memedi, LT-Präsident Robert Hergovich, LRin Daniela Winkler und Nikita Nikulin  | Foto: LMS
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"Jugend im Landtag"
HAK Eisenstadt zu Gast bei Hergovich und Winkler

Schülerinnen und Schüler der BHAK/BHAS Eisenstadt besuchten vor kurzem den Landtag. Auf dem Programm mit Landtagspräsident Robert Hergovich und Landesrätin Daniela Winkler standen Themen wie Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen.  EISENSTADT. Bei dem "offenen Dialog zwischen Jugend und Politik" nahmen insgesamt 46 Schülerinnen und Schüler teil. Auch Jugendlandesrätin Winkler setzt sich für einen Dialog auf Augenhöhe ein, "damit wir die Anliegen der Jugend direkt aus erster Hand erfahren...

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  • Stefan Schneider
Der Gemeinderat in Eisenstadt tagte am 7. Februar zum ersten Mal im Jahr 2024.  | Foto: RegionalMedien

"Raus aus Öl und Gas"
Einigkeit bei Gemeinderatssitzung in Eisenstadt

Am Mittwoch, den 7. Februar 2024, fand die erste Gemeinderatssitzung im Rathaus in Eisenstadt statt. Im "Zeichen der Nachhaltigkeit" wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte behandelt und auch einstimmig beschlossen.  EISENSTADT. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem wurde ein Fördervertrag für ein Projekt für regionale Energiezellen beschlossen. Zudem fasste der Gemeinderat zwei Grundsatzbeschlüsse: Zum einen über die Teilnahme an der KEM...

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LT-Präsident Robert Hergovich konnte Vertriebsdirektor Eric Scharnitz und Lehrlinge von Billa im LT-Sitzungssaal begrüßen. | Foto: Büro LT-Präsident

Politik
Premiere für Lehrlinge im Burgenländischen Landtag

Zum Jahreswechsel hat LT-Präsident Robert Hergovich angekündigt, im „Jahr der Demokratie 2024“ gezielt auch Lehrlinge in den Burgenländischen Landtag einzuladen. Den Anfang machten heute 35 Lehrlinge der Supermarktkette Billa, die im Landtagssitzungssaal begrüßt wurden. EISENSTADT.  Im „Jahr der Demokratie“ soll das Angebot für Besucherinnen und Besucher im Landtag erweitert werden. Dies gilt für die Jugend und für die ältere Generation. Die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für „Jugend im...

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  • Sandra Koeune
(v.l.) Andreas Zarits (Liste7000), Thomas Dunkl (FPÖ), Peter-Paul Flatz (FPÖ), Schmid Anita (Liste7000), Bernhard Skaumal (FPÖ), Günter Kirchknopf (Klartext), Linus Kopetzky (FPÖ), Martin Fraisl (Liste7000) | Foto: FP Eisenstadt

Eisenstadt
FPÖ, Liste 7000 und Liste Klartext schließen sich zusammen

Bei der letzten Gemeinderatswahl konnten Eisenstadt Bürgerinnen und Bürger aus insgesamt acht Parteien wählen. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ schafften es in den Gemeinderat. Inhaltlich stehen sich FPÖ, Liste7000 und Liste Klartext sehr nahe. Nun folgte der Zusammenschluss.  EISENSTADT. Als "historischen Durchbruch" beschreibt die FP Eisenstadt die neuen Zusammenarbeit zwischen den Blauen und den beiden Listen. Nach zahlreichen Besprechungen sei man sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in der...

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Politik aus Österreich

Finanzminister Magnus Brunner(ÖVP) gab bekannt, dass die Ausgaben des Bundes im ersten Quartal um 12,4 Prozent anstiegen. | Foto: Bundesministerium für Finanzen
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Ausgaben gestiegen
Bund gab im ersten Quartal 29 Milliarden Euro aus

Österreichs Ausgaben steigen. Wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) per Aussendung mitteilte, gab der Bund im ersten Quartal des Jahres bereits 29. Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung von 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. ÖSTERREICH. Zwischen Jänner und März gab Österreich insgesamt 29. Milliarden Euro aus. Vor allem in die Bereiche Pflege, Energie und Klimaschutz wurde ordentlich investiert. Dies führte zu einer Steigerung von 12,4 Prozent im Vergleich zum...

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Die Arbeiterkammer-Wahl ist geschlagen und somit alle bestehenden Präsidenten und Wiens Präsidentin bestätigt. | Foto: MeinBezirk.at
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FSG behält die Mehrheit
AK-Wahl bestätigt amtierende Präsidenten

Die Arbeiterkammer-Wahl (AK) ist geschlagen. Das Ergebnis: Alle amtierenden Präsidenten und Wiens Präsidentin Renate Anderl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Das geht aus dem am Freitag von der AK veröffentlichten Gesamtübersicht hervor. Die Mehrheit behalten die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG). ÖSTERREICH. Die FSG stellt also auch künftig im Burgenland, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien die Mehrheit. In Tirol und Vorarlberg bleiben...

  • Lara Hocek
Die gemeinnützige Initiative "Love Politics" begeistert Interessierte für Politik und gibt ihnen die Mittel für eine Karriere in die Hand. | Foto: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic
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Überparteilicher Lehrgang
Love Politics begeistert Menschen für Politik

Die gemeinnützige Initiative "Love Politics" will in Zeiten der Politikverdrossenheit die Demokratie stärken. Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Lehrgangs werden gelehrt, was es für eine eigene Karriere in der Politik braucht. Love Politics lud zum Pressegespräch mit den Gründungsmitgliedern Heinz Fischer, Karin Doppelbauer, Judith Pühringer, Sonja Jöchtl und Winfried Kneip. ÖSTERREICH. Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass der Zweifel am politischen System in der Bevölkerung wächst. "Wenn...

  • Magazin RegionalMedien Austria
In einem von WWF Österreich initiierten "offenen Brief" fordern rund 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Landeshauptleute dazu auf, die Blockade seitens der Bundesländer für die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aufzugeben.  | Foto: WWF/Sebastian_Frölich
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Ernährungssicherheit
Auch SPÖ-Länder blockieren Renaturierungsgesetz

Der Aufruf von rund 170 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zu Beginn der Woche, die Bundesländer mögen ihre Blockadehaltung gegenüber der Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aufgeben, wird wohl unbeachtet bleiben. Die ÖVP hat kürzlich bekräftigt, dass sie bei ihrer Ablehnung bleibt, wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich machten. Auf Anfrage der APA bestätigen nun auch die von der SPÖ regierten Bundesländer, dass sie bei ihrer...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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