Politik

Vor genau 20 Jahren erhielt die Europäische Union zehn weitere Mitgliedsländer. Das Jubiläum wurde nun gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und unter anderem den Botschafter und Botschafterinnen der zehn damaligen Beitrittsländer gefeiert. Vor allem Wien tat die EU-Ausweitung gut.  WIEN/ALSERGRUND. Vor genau 20 Jahren war es soweit: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern wurden Teil der Europäischen Union (EU). Dieses...

ÖVP und FPÖ Engerwitzdorf stimmten für Einschränkung von Gemeinderats-Live-Übertragungen. ENGERWITZDORF. "Bei einem 22-Millionen-Budget ist diese Einsparung ein Skandal", sagt der Grüne Vizebürgermeister Andreas Giritzer zur mehrheitlich beschlossenen Reduzierung der Youtube-Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Mehr als 330 Zugriffe hat die letzte Sitzung vom 25. April. Nur Budgetsitzungen Bis Ende 2026 werden künftig nur Budgetsitzungen live aus dem Kulturhaus Schöffl übertragen. Das...

Im Zuge der konstituierenden Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ der XVII. Funktionsperiode wurde Andreas Stangl mit 73,64 Prozent zum AK-Präsident wiedergewählt. OÖ. „Wir müssen den kommenden Herausforderungen mit Mut, Innovationsgeist und Entschlossenheit entgegentreten. Unsere Aufgabe als Arbeiterkammer ist es nicht nur, den Wandel in der Arbeitswelt zu erkennen, sondern auch aktiv mitzugestalten“, betont AK-Präsident Andreas Stangl in seiner Antrittsrede bei der heutigen konstituierenden...

Gleich vorab. Nicht die Idee der EU ist schlecht. Auch nicht die angestrebten Ziele. Die Mitgliedschaft in dieser Staaten-Union macht Sinn. Deren Kürzel könnte angesichts der unliebsamen Entwicklungen in den letzten beiden Jahrzehnten aber auch für "Europäische Unfähigkeit", "Europäische Uneinigkeit", "Europäische Unvernunft" usw. stehen. Dementsprechend kritisch blicken unter anderem auch die Österreicherinnen und Österreicher auf das Bürokratiemonster. Die politische Führung wirkt beim...

Berichten zufolge überlegt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte Straftäterinnen und Straftäter aus Drittstaaten nach dänischem Vorbild im Kosovo zu inhaftieren. Die Bundesregierung will ihre Pläne zum Transfer der Straffälligen weiter vorantreiben. ÖSTERREICH. Am Dienstag traf sich der österreichische Innenminister mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard und tauschte sich dabei unter anderem darüber aus, wie Straftäter aus Drittstaaten ihre Haftstrafe in Kosovo verbüßen...

Für das laufende Jahr wird aus Bundesmitteln eine Entlastung der Gebühren in Höhe von rund 5 Millionen Euro bereitgestellt. Dadurch sollen sich die Grazer Preise um durchschnittlich zwei statt sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr heben.  GRAZ. Die Grazer Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Jahr um 4,8 Millionen Euro bei den Müll- und Kanalgebühren entlastet. Die finanziellen Mittel dafür kommen von Seiten des Bundes und sind Teil der 2023 beschlossenen Gebührenbremse. Die Abwicklung...

100 Tage Bürgermeister Gerhard Seemann: Am 14. Jänner wählten ihn die Pichlerinnen und Pichler ihn mit 56,83 Prozent zum neuen Ortschef. Nun bemüht er sich, wie er es sagt, wieder "Ruhe in die Gemeinde zu bringen". Daneben sei auch noch Raum für Projekte. PICHL BEI WELS. Seit der Angelobung am 26. Jänner ist Gerhard Seemann offiziell im Amt. „Nach den ersten 100 Tagen kann ich sagen: Es taugt mir. Ganz wichtig ich den intensiven und regelmäßigen Austausch mit dem Team am Gemeindeamt, wo zum...

Die Badener Politikerinnen sind für eine gute Zukunft ihrer Kinder politisch aktiv. Die Wir.Niederösterreicherinnen aus Baden erzählen ihre Geschichte. BADEN. Die engagierten Badener Politikerinnen NRin Carmen Jeitler-Cinicelli, StRin Petra Haslinger, StRin Angela Stöckl-Wolkerstorfer, GRin Zsuzsanna Fluch, GRin Judith Händler und GRin Patrizia Wolkerstorfer, eint nicht nur die VP-NÖ als ihre politische Heimat, sie sind auch alle beruflich tätig, haben zusammengezählt 17 Kinder (wobei eines im...

Was Montagabend mit einer behördlich angemeldeten Kundgebung im Sigmund-Freud-Park begann, wurde schlagartig zu einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) warnt vor einer für die jüdische Bevölkerung "lebensgefährlichen" Radikalisierung. Für IKG-Präsident Oskar Deutsch ist das Protestcamp eine "Schande". WIEN. Rund 100 Personen fanden sich am Montag, 6. Mai, gegen 17.30 Uhr zu einer Spontankundgebung im Alten AKH zusammen. Zelte...

Neben Irland, Malta und der Schweiz will sich auch Österreich als Teil der westeuropäischen Partner (WEP 4) der NATO annähern. Bereits im Dezember wurde ein gemeinsames Schreiben der neutralen Länder mit konkreten Vorschlägen an das Militärbündnis gerichtet. Das berichtete die "Presse" zuerst am Dienstag. ÖSTERREICH. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gebe der Parntnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", soll es in dem Papier heißen. WEP 4 sei nun einmal mehr auf ein...

Wien wurde erneut zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt. Das ist nach 2017, 2019 und 2022 schon der vierte Sieg der Hauptstadt. Das geht aus dem "Index Transparente Gemeinde (ITG) 2024" hervor, den Transparency International Austria am Dienstag, 7. Mai, präsentiert hat. WIEN. Wien wurde bereits zum vierten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Beim Ranking von Transparency International Austria hat Wien 87,57 von möglichen 100 Punkten erreicht. Damit steigerte sich die...

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz mit Bürgermeister Michael Schumacher findet am Dienstag, dem 14. Mai, statt. Beginn ist um 18 Uhr ausnahmsweise im Styria-Saal auf Schloss Seggau LEIBNITZ. 61 Tagesordnungspunkte umfasst die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 14. Mai, in Leibnitz. Tagesordnungspunkt Mai 2024 65 Tagesordnungspunkte umfasst die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. März, in Leibnitz. 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der...

Kurz vor Beginn der Bauarbeiten für den neuen Radweg am Joanneumring äußert die Grazer VP nun erneut Kritik an den Maßnahmen und fordert, wieder zum ursprünglichen Plan für die Straße zurückzukehren.  GRAZ. Nächsten Montag starten die Bauarbeiten am Joanneumring für einen Zweirichtungsradweg im Abschnitt Franz-Graf-Allee bis zum Radetzkyspitz. Die Parkplätze auf der Südseite in diesem Abschnitt entfallen damit dauerhaft und werden in Aufenthalts- und Grünflächen umgewandelt. Zusätzlich werden...

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Im Juni finden die Europawahlen statt. Wir haben SPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Arpa gefragt, was sie in Brüssel für den Bezirk Völkermarkt und Wolfsberg erreichen möchte. WOLFSBERG, VÖLKERMARKT. „Neben Rat, Kommission und Parlament ist der Ausschuss der Regionen das Gremium, durch das über 300 Regionen wie Kärnten die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung der Europäischen Union einzubringen“, berichtet Spitzenkandidatin der SPÖ Claudia Arpa. Auch wenn es oft nicht so wahrgenommen...

Nachdem Pro-Palästina-Aktivisten am Montagabend ein Protestcamp am Gelände des Alten AKH errichtetet haben, meldet sich die Stadtregierung zu Wort. So lehnt etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "jegliche Protestformen, die den Terrorismus relativieren und Hass schüren, zutiefst ab". WIEN/ALSERGRUND. Seit Montagabend zelten mehrere Dutzend pro-palästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Campus der Universität Wien im Alten AKH, um ihrer Kritik gegenüber Israels...

Seit Montagabend harren Aktivistinnen und Aktivisten in einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH aus. Die Polizei Wien kommuniziert, dass das Camp nicht aufgelöst werden könne, da kein strafrechtliches Verhalten feststellbar sei. WIEN/ALSERGRUND. Am Montagabend, 6. Mai, errichteten mehrere Aktivistinnen und Aktivistinnen ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH. Zuvor startete eine angemeldete Kundgebung im Votivpark am...

Am Montag wurde von Transparency International (TI) Austria der Index zum insgesamt vierten Mal präsentiert. Manche Gemeinden haben sich deutlich verbessert, andere zeigen einen besorgniserregenden Rückgang, heißt es in der Auswertung. ÖSTERREICH. Alle zwei Jahre veröffentlicht Transparency International Austria ein Ranking der 84 größten österreichischen Städte und Gemeinden. Mit dem "Index Transparente Gemeinde" (ITG) wurden zum vierten Mal unter anderem die Kategorien „Budget, Finanzen...

Aufgrund des Fachkräftemangels und den schweren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich möchte die ÖVP die Vollzeitquote erhöhen. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in seinem Österreich-Plan einen Vollzeitbonus vorgesehen hatte, erklärte auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für den Vorschlag. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zeigen sich bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme jedoch skeptisch. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die FPÖ...

Die aus Eisenstadt stammende Jutta Benedek konnte sich im Ausschreibungsverfahren gegen 39 Bewerber durchsetzen und tritt ihre Funktion am 1. Juni 2024 an  BURGENLAND. Jutta Benedek wurde am Dienstagvormittag im Büro von Landeshauptmann Doskozil den Medien als neue Geschäftsführerin der Landesimmobilien Burgenland (LIB) vorgestellt. Sie folgt damit Gerald Goger, der seit 1. Jänner dieses Jahres mit Hans Peter Rucker die Geschäftsführung der Landesholding Burgenland bildet. Die 1979 geborene...

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die oberösterreichische Volkspartei wirbt mit Spitzenkandidatin Angelika Winzig um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die erfahrene EU-Parlamentarierin setzt sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie für Unternehmen sowie sichere EU-Außengrenzen ein.  OÖ. "Ich werde alles daran setzen, dass die oberösterreichischen Interessen in der nötigen Deutlichkeit in Brüssel und Straßburg vertreten werden und die Anliegen der...

Neue Klinik Oberwart nimmt mit 7. Mai den Patientenbetrieb auf. Die feierliche Eröffnung findet am 7. Juni statt. OBERWART. Auf diesen Tag haben alle Beteiligten mit Hochdruck und großem Engagement hingearbeitet: Ab Dienstag, 7. Mai 2024, werden in der neu errichteten Klinik Oberwart in der Dornburggasse 90 die ersten Patientinnen und Patienten versorgt. Rund 50 stationäre Patientinnen und Patienten wurden mit Unterstützung des Roten Kreuzes vom alten Standort in den neuen übersiedelt. Die...

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner machte in Schärding mit einem Tourstop seiner Aktion "Gesundheit kann nicht warten" auf schlechte Bedingungen in Schärdings Gesundheitsversorgung aufmerksam. BEZIRK SCHÄRDING. Lange Wartezeiten auf Operationen oder Arzttermine, viel zu wenige Kassenärzte und belastende Arbeitsbedingungen in der Pflege seien Realität und führten in weitere Folge dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem sinkt. "Das System ist kaputt gespart...

Josef Muchitsch: Gleich 2 KV-Abschlüsse an einem Tag ist auch für uns einzigartig. In diesem Jahr 2024 geht es um viel! WIEN. Nationalrat und Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch im Interview zu erfolgreichen KV-Abschlüssen der Gewerkschaft Bau-Holz, zum Lohnraub durch längere Arbeit und zur Frage, warum es so wichtig ist, zu Wahlen zu gehen. Die Frühjahrslohnrunde der GBH ist beinahe abgeschlossen. Wie ist die Bilanz? Josef Muchitsch: Die Gewerkschaft Bau-Holz liegt mit ihrer Strategie, in...