Terrorpläne Westbahnhof

Wiens Politik fordert harte Maßnahmen als Reaktion

Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll ein 14-Jähriger einen Terroranschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben. Dazu meldet sich auch die Wiener Politik zu Wort. Man zeigt sich schockiert und fordert harte Maßnahmen gegen die Radikalisierung und auch gegen Social-Media-Plattformen.

Aktualisiert am 19. Februar um 18.45 Uhr.

WIEN. Spätestens seit dem Wochenende ist das Thema Terrorismus in Österreich medial wieder allgegenwärtig. Erst am Samstag beging ein 23-jähriger Syrer einen Anschlag in der Villacher Altstadt. Ein 14-Jähriger kam dabei zu Tode.

Am Mittwoch, 19. Februar, die nächste Meldung. Dieses Mal geht es um Wien. Und um einen erfolgreich verhinderten Terrorplan, wie man im Innenministerium mitteilt. Ein 14-Jähriger soll den Westbahnhof als Anschlagsziel gewählt haben. Er wurde festgenommen, mehrere Messer, Utensilien zum Bombenbau und Propagandamaterial des Islamischen Staats (IS) wurden sichergestellt. Mehr dazu hier:

Jetzt meldet sich auch die Wiener Politik in ersten Statements zu Wort. Über die Parteigrenzen hinweg zeigt man sich erschüttert. Man betont, dass gegen den islamistischen Terror hart vorgegangen werden muss. Sowohl der Tatverdächtige aus Villach als auch jener aus Wien waren auf TikTok unterwegs. Daher nimmt man auch die Social Media-Plattform in die Pflicht.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schreibt etwa auf der Kurznachrichtenplattform X, dass der verhinderte Anschlag am Wiener Westbahnhof erneut die Gefahr des islamistischen Terrorismus zeige. "Klar ist: Wir brauchen konsequente Maßnahmen gegen die Terrorgefahr", so Ludwig. Er fordert klare Maßnahmen wie ein bundesweites Waffenverbot sowie die Befugnis zur "Messengerüberwachung für Sicherheitsbehörden":

"Alarmsignal"

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer spricht von einem "Alarmsignal" angesichts der Ermittlungserkenntnisse: "Der gottlob vereitelte Anschlag am Wiener Westbahnhof zeigt klar - islamistischer Terror ist kein Einzelfall, weder in Europa noch bei uns in Österreich und Wien." Er macht sich erneut für eine umfangreiche Überwachung von Aktivitäten im Internet und bei den Messenger-Diensten stark.

Eine Forderung, die Innenminister und Parteikollege Gerhard Karner bereits nach der Terrorattacke in Kärnten wieder vor den Vorhang holte. Mahrer fordert aber auch eine "rigorose Überprüfung von islamischen Vereinen vor allem in Wien. Unsere Haltung ist klar: Null Toleranz gegenüber Integrationsunwilligen und Kriminellen."

"Naives Multikulti-Experiment"

Einen deutlichen Schritt noch weiter geht FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp, er rechnet mit der generellen Migration in Wien ab: "Der vereitelte Terroranschlag am Wiener Westbahnhof zeigt einmal mehr, wie brandgefährlich das naive Multikulti-Experiment der Stadt- bzw. Bundesregierung sind. Terroristisch-islamistische Hassprediger können unsere Jugendlichen ungehindert radikalisieren."

Für Nepp sei es "erschreckend, dass ein Jugendlicher bereits in so jungen Jahren derart radikalisiert ist und offenbar einen blutigen Anschlag im Herzen Wiens geplant hat. Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik und der offenen Grenzen, die radikalen Islamisten Tür und Tor öffnen". Nepp fordert eine Schließung von radikal-islamistischen Moscheen und Vereinen. Zudem müssen sogenannte Gefährder umgehend abgeschoben werden.

TikTok im Visier

Bis Mittwochnachmittag zu Wort gemeldet haben sich aber auch die Wiener Grünen. Die Parteivorsitzende Judith Pühringer nimmt vor allem TikTok ins Visier: "Wie viele weitere Beispiele, in denen sich junge Burschen online radikalisieren, brauchen wir noch, bis endlich mit voller Härte gegen TikTok vorgegangen wird? Junge Menschen folgen extremistischen Influencern und radikalisieren - dagegen müssen wir viel stärker auftreten."

Das Smartphone dürfe in Wien nicht zur Waffe werden, ermahnt die Wiener Grünen-Chefin. Es müsse daher weiter Druck auf die EU-Kommission aufgebaut werden, "damit endlich gegen TikTok vorgegangen wird. Hier muss endlich durchgegriffen werden, das geht nur auf europäischer Ebene und muss schnellstmöglich passieren!“

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