SPÖ-Neos-Regierungsklausur
Wiener Stadtregierung berät über Teuerung
Am 18. Jänner tritt die rot-pinke Stadtregierung zur Jahresklausur zusammen. Im Wien Museum will man über Maßnahmen gegen die Teuerung sprechen. Vor allem die Bemessungsgrundlage der Mietbeihilfe sowie eine Erhöhung der finanziellen Obergrenze stehen im Zentrum.
WIEN. Wie schon im Vorjahr tritt die Wiener Stadtregierung auch heuer wieder im Jänner zusammen, um die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate zu erörtern. Zur Klausur trifft man sich diesmal im Wien Museum, das im Dezember nach mehrjähriger Umgestaltung Wiedereröffnung feierte.
Während im Vorjahr vor allem ein eigenes Klimaschutzgesetz und die Umsetzung des großen Vorhabens der Klimaneutralität bis 2040 im Fokus standen, widmen sich SPÖ und Neos diesmal einem anderen, nicht weniger wichtigem Thema. Diskutiert werden sollen Maßnahmen, um den Auswirkungen der Teuerung entgegenzuwirken, heißt es von einem Sprecher.
Neue Grundlage für Mietbeihilfe
Das verrät auch bereits das Motto, unter dem die Klausur 2024 steht: "Wien lebenswert und leistbar gestalten. Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten." Vor allem der Bereich Wohnen dürfte im Fokus der Stadtregierung stehen. Seit dem 11. Jänner liegt der Entwurf zur Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zur öffentlichen Einsicht in den magistratischen Bezirksämtern sowie online zum Download auf.
Die Änderung des bestehenden Landesgesetzes würde demnach auch Vereinfachungen bei der Mietbeihilfe bringen. Bislang wurde zur Berechnung nur die Personenanzahl in einem Haushalt herangezogen. Mit der Änderung soll auch bedacht werden, ob jemand alleinerziehend ist. Zudem soll die Mietbeihilfenobergrenze für extreme Härtefälle angehoben werden, um eine im Raum stehende Obdachlosigkeit zu verhindern.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sowie die Stadträtinnen und Stadträte treffen sich am Donnerstag um 9 Uhr im Wien Museum. Bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag sollen die Ergebnisse der Regierungsklausur der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zum Entwurf der Änderung des Wiener Mietrechtsgesetzes
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