Nach NÖ-Vorbild

Wien ist sich bei Asylwerber-Bezahlkarte uneinig

Niederösterreich testet bereits eine Bezahlkarte für Asylwerbende. Oberösterreich will folgen. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer fordert eine solche auch für die Hauptstadt. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) steht dem Vorstoß jedoch skeptisch gegenüber.

WIEN. Bereits im April wurde im Deutschen Bundestag eine Regelung für eine Bezahlkarte für Aylwerberinnen und Asylwerber beschlossen. Hierbei bekommen diese ihr Geld auf eine Karte, Bargeldbehebungen sind nicht mehr möglich.

Trotz viel Kritik wird das Modell nun aber auch bereits in Niederösterreich getestet. Oberösterreich will folgen und geht es nach dem Wiener ÖVP Chef, Karl Mahrer sollte auch Wien auf den Zug aufspringen. Ein Unterfangen, welches von der Stadt, bzw. vom Stadtrat für Soziales, Peter Hacker (SPÖ) kritisch gesehen wird.

Mahrer will durch Karte "Missbrauch verhindern"

Bei einer Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am 4. Juni ist die Einführung eines einheitlichen Bezahlkartensystems für Geflüchtete nun auch verkündet worden - 2025 soll es hier losgehen. Die Entscheidung, ob diese eingeführt wird, liegt aber weiter bei den Bundesländern. Mehr dazu hier:

„Eine Bezahlkarte für Asylwerber ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt. Jetzt liegt es vor allem an der Stadtregierung, die offensichtlich vorhandene Blockade aufzugeben sowie die Einführung und Umsetzung auch in weiterer Folge in Wien anzugehen“, fordert Mahrer in einer Aussendung.

„Es kann jedenfalls nicht sein, dass Asylwerber mit dem Geld, das der Staat ihnen zur Verfügung stellt, untertauchen, es in ihre Heimatländer überweisen oder möglicherweise an Schlepper Kredite zurückzahlen. Dieser Missbrauch kann dadurch (anm.: die Bezahlkarte) verhindert werden“, ergänzt er.

Hacker sieht in Karte eine "Superbürokratie"

Anders als der ÖVP-Chef sieht Stadtrat Hacker die Angelegenheit. In "Wien heute" sprach er darüber, dass hier vieles abgeklärt gehöre, bevor man Geld für eine "Superbürokratie" ausgibt. 

„Wie geht es technisch, wie geht es juristisch? Wie geht es im Rahmen der Gesetze, an die wir uns alle halten müssen? Darüber gibt es keine Erklärungen, sondern nur Emotion. Emotion ist eh gut, aber mit der Emotion fange ich nichts an, wenn es um Regelwerke geht“, so Hacker gegenüber "Wien heute".

Bezahlkarte würde zu starken Einschränkungen führen

In Niederösterreich wird die Karte bereits in acht Flüchtlingsquartieren getestet. Dort können die Asylwerbende mit den Karten des Anbieters Pluxee (früher Sodexo) zwar ganz normal ihren Lebensmitteleinkauf in den meisten Supermärkten erledigen, der Kauf von Dingen wie etwa Alkohol oder auch von Zigaretten wird jedoch verunmöglicht. Auch der Kauf von gebrauchten und daher oft günstigeren Wahren wird durch die Karte bzw. ohne Bargeld kaum mehr möglich sein.

Befürworterinnen und Befürworter sehen in dem System ein Mittel gegen den Missbrauch von Geld. Die Überweisung ins Ausland oder auch die Bezahlung von Schleppern soll erschwert werden. Kritiker wiederum sehen eine starke Einschränkung für Geflüchtete. Kritik kommt beispielsweise auch daran, dass viele günstige Märkte diese nicht annehmen. So ist es zumindest bei der Niederösterreichischen Karte – in Deutschland hingegen wird sie überall akzeptiert, wo eine Kartenzahlung möglich ist. 

Wie genau das angekündigte österreichweite Modell aussehen würde, welches dann wohl auch Wien betreffen könnte, sollte es zu einer Einführung kommen, bleibt abzuwarten.

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