Verbot für Jugendliche
Wien geht gegen Konsum von Nikotinbeuteln vor
- Besonders bei Jugendlichen ist eine zunehmende Verlagerung der Suchtproblematik hin zu neuen Nikotinprodukten zu verzeichnen. Sehr beliebt sind die Nikotinbeutel. Daher wird eine strengere Regelung für dieses Produkt gefordert.
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Die Wiener Stadtregierung setzt ein klares Zeichen gegen den Konsum von Nikotinbeuteln bei Jugendlichen. Mit einer Verschärfung des Jugendschutzgesetzes soll der Verkauf dieser Produkte an Unter-18-Jährige künftig verboten werden.
WIEN. Nikotinbeutel, sogenannte Pouches, enthalten synthetisch hergestelltes Nikotin und werden unter die Lippe geklemmt. Da sie keinen Tabak enthalten, fallen sie bisher nicht unter das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Das will Wien jetzt ändern.
„Sucht stellt für Jugendliche eine enorme Gefahr dar“, erklärt Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Vor allem bei Nikotinprodukten ohne Tabak herrsche Rechtsunsicherheit, weshalb ein generelles Verkaufsverbot notwendig sei. Wiederkehr betont: „Wir gehen diesen Schritt selbstständig, weil wir nicht auf eine bundesweite Regelung warten können.“
Bundesweites Verkaufsverbot
Tatsächlich hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kürzlich eine Reform des Tabak- und Nikotinsuchtgesetzes vorgelegt, die ein Verkaufsverbot für Nikotinbeutel an Jugendliche bundesweit regeln würde. Ob der Entwurf eine Mehrheit im Parlament findet, bleibt jedoch ungewiss.
- Die Stadt verschärft ihr Jugendschutzgesetz.
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Die rot-pinke Koalition in Wien plant, das neue Gesetz bereits im März 2025 bei einer außerordentlichen Landtagssitzung zu beschließen – noch vor der anstehenden Wahl. Neben dem Verbot von Nikotinbeuteln sieht die Gesetzesänderung auch Testkäufe durch Jugendliche vor, um die Einhaltung der neuen Regelung zu überprüfen.
MeinBezirk hat berichtet:
Dabei ist die Zustimmung der Obsorgeberechtigten Voraussetzung. Die Jugendlichen sollen die gekauften Produkte direkt an ihre Begleitpersonen weitergeben. Ziel sei es, Händler aufzuklären und Verstöße zu minimieren.
15.000 Euro Strafe
Wiederholte Regelverletzungen könnten jedoch Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro nach sich ziehen. Wie der Standard berichtet, hat die Initiative in Wien breite politische Unterstützung. FPÖ, SPÖ und NEOS haben sich grundsätzlich positiv zu einem Verkaufsverbot geäußert, wobei die genaue Gesetzesausgestaltung noch geprüft werden müsse. „Ein bundesweites Gesetz wäre sinnvoll, weil dadurch auch Werbung für Nikotinbeutel eingeschränkt werden könnte“, ergänzt Wiederkehr. In Wien allein könne man dies nicht regeln.
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