Stadtstraße in Wien

Umweltorganisation zieht vor Verfassungsgerichtshof

Vor den Verfassungsgerichtshof bringt die Umweltorganisation "Virus" das Projekt  Stadtstraße in Wien: Wegen "unzulässiger Nacht- und Wochenendarbeiten" legt man gemeinsam mit Bürgerinitiativen eine ordentliche Revision vor dem Gerichtshof ein.

WIEN/DONAUSTADT. Stein des Anstoßes ist die Umweltverträglichkeitsprüfung der Stadtstraße: In einem Änderungsverfahren wurden vom Wiener Magistrat Nacht- und Wochenendarbeiten genehmigt, "die den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung widersprechen und daher unzulässig sind", erläutert Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS.

Gemeinsam mit einigen Bürgerinitiativen hat man nun ordentliche Revision beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt. 2021 gab es ein Änderungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, an dem Rehm kein gutes Haar lässt: "Hier hat die Stadt in der Planung fortgesetzt gepfuscht und ist dann mit der Brechstange aufgefahren, im Vertrauen auf Protektion im Verfahren," sagt Rehm.

Er meint damit die MA 22 - Umweltschutz sowie das Bundesverwaltungsgericht. So hätte etwa die Vorverlegung einer mündlichen Verhandlung von April auf Februar laut dem Umweltschützer das letztendliche Ergebnis des Änderungsverfahrens begünstigt.

"690 Millionen Euro teurer Pfusch"

Rehm kritisiert, dass die Stadtstraße von der Stadt "allein nicht funktionsfähig geplant, als solche auch nicht umweltgeprüft worden ist, aber keinerlei Anpassungen vorgenommen worden sind." Der VIRUS-Sprecher regt an, "diesen Pfusch nicht fortzusetzen, sondern innezuhalten und bei der bis zu 690 Millionen Euro teuren Stadtstraße nach einem Baustopp endlich die Hausaufgaben zu machen."

Die Planungen für die "Stadtstraße" genannte Verbindungsstraße sind bereits in den 1990er-Jahren gestartet, 2021 sollte es dann mit den Bauarbeiten losgehen. Die Stadtregierung argumentierte mit dem Bau tausender neuer Wohnungen, sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die Stadtstraße sei laut UVP Bedingung für die Errichtung der Seestadt Nord, deren Baustart erst erfolgen könne, sobald die Stadtstraße in Betrieb ist. "Wir haben viel Zeit und Geld verloren", war aus dem Rathaus zu hören.

Die Gegner der Stadtstraße besetzten ab vergangenem August zwei Baustellen, die Protestcamps wurden schließlich geräumt. Aktuell wird nach wie vor im Protestcamp in der Anfanggasse protestiert. Zuletzt bezeichnete der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) die Gegner des Bauprojekts auf dem Parteitag der Wiener SPÖ als "Heisln".

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