Gemeinderat

Streit zwischen Opposition und Rot-Pink wegen Personalmangel

Auf Verlangen der Grünen wurde eine Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Personalmangel im Gesundheitsbereich, in Schulen und bei den Wiener Linien berufen. Bei dieser gab es reichlich Kritik an der rot-pinken Stadtregierung.

WIEN. Der Begriff "Personalmangel" kreist in der Luft wie ein Gespenst, der während der Corona-Pandemie und der aktuellen wirtschaftlichen Krise für große Probleme sorgt. Das führte etwa zu etlichen Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern oder längeren Wartezeiten bei den Wiener Linien. Bei der Sitzung des 31. Wiener Gemeinderats am Freitag, 25. November, war das ein großes Thema. Denn ein Mangel an Personal herrscht auch in Schulen und Kindergärten – mehr dazu unten.

Auf Verlangen der Grünen wurde diese Sitzung zum Thema "Personalnot in der Daseinsvorsorge. Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität“ berufen. Marcus Gremel von der SPÖ nannte den Titel "eine einzige Provokation". Grünen-Gemeinderätin Barbara Huemer sagte, dass aktuell kaum ein Tag "ohne negativen Schlagzeilen bezüglich der Daseinsvorsorge". Das Personal käme "an ihre Grenzen" und das "könne nicht weitergehen". Sie forderte ein rasches und entschlossenes Eingreifen der Stadtregierung. Und die Krankenhäuser sind zu "kranken Häusern" geworden.

Ihre Parteikollegin Judith Pühringer wies auf "verzweifelte Hilferufe" hin, die sie aus Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern erhalten habe. Es brauche eine "zukunftsorientierte und kluge Personalpolitik", so Pühringer. Das Personal "ächzt unter der Belastung" und rufe "nach Hilfe". 

Die Grünen fordern etwa "ein Ende der Sofortlösungen", bessere Arbeitsbedingungen, attraktivere und bessere Ausbildungswege sowie die Änderung des Personalschlüssels und kleinere Gruppengrößen in Kindergärten. Für Elementarpädagogen und Pflegepersonal wünscht man sich höhere Gehälter sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden.

FPÖ will WIGEV-Geschäftsführung abschaffen

FP-Gemeinderat Wolfgang Seidl sagte, dass seine Partei solche Reden bereits vor einigen Jahren gehalten hat. Er meint, dass die Geschäftsführung des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV), wo laut BezirksZeitung-Informationen mehr als 1.800 Fachkräfte fehlen, abgelöst werden muss. Seidl meint, dass für viele junge Ärztinnen und Ärzte der WIGEV "nicht die erste Adresse" für eine Anstellung ist, da im Ausland "mitunter die vierfachen Gagen bezahlt werden" würden.

Michael Gorlitzer von der ÖVP kritisierte, dass die Probleme im Gesundheitsbereich nicht genügen wahrgenommen werden würden. Die Abläufe werden immer mehr "bürokratisiert" und damit immer unattraktiver. Das bezeichnet Gorlitzer als "Desaster" und die Spitze des Eisberges seien die Gefährdungsanzeigen, die in "Schubladen" verschwinden würden. Zu einem solchen Fall in der Klinik Ottakring berichtete die BezirksZeitung im September. Er brachte einen Antrag, mit dem er fordert, dass die Mitglieder des Gemeinderatsausschusses über die einzelnen Gefährdungsanzeigen der vergangenen zwei Jahre zu informieren und über die Gegenmaßnahmen zu informieren.

"Kein Wien-Problem"

Bettina Emmerling, deren Neos Teil der rot-pinken Stadtregierung sind, sagte, dass die Koalition bereits Lösungsansätze verfolge, um den Mangel zu beheben. Der Fachkräftemangel im Pflegebereich, Schulen und Co. sei kein Wien-Problem, sondern würde ganz Österreich betreffen. Damit diese Probleme gelöst werden können, braucht es eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund, so die Neos Wien-Klubobfrau.

Sie erwähnte, was die rot-pinke Koalition bereits zu dem Thema gemacht hat: Personaloffensive für den elementarpädagogischen Bereich, mit der man 2.500 neue Fachkräfte gewinnen will; Neue Bewerbungsfenster und andere Maßnahmen wegen Lehrermangel. Auch eine Zahl nannte sie, die die Diskussion nicht entspannt hat. Der Stadt fehlen 1.000 Planstellen in den Schulen.

SPÖ-Abgeordnete Claudia Laschan sagte, dass man mehr ausbilden und "die Richtigen" ausbilden müsse. Dass die Ärztekammer Wien zuletzt die Stadt kritisiert hat, sei "logisch und in Ordnung", jedoch ist die Art und Weise dann problematisch, "wenn die Interessenvertretung zu Methoden greift, die konkreten Projekten für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystem im Wege steht", so Laschan.

Maßnahmen für Wiener Linien gefordert

Heidemarie Sequenz von den Grünen knüpfte sich die Wiener Linien und konnte die Rechtfertigung, dass eine Pensionierungswelle zur Intervallausdehnung führt, nicht nachvollziehen. Solche Wellen sind planbar, so Sequenz. Sie forderte verkehrstechnische Maßnahmen wie Ampelschaltungen, die die Öffis bevorzugen oder Parkverbote für Autos für jene Orte, an denen es öfter zu Problemen mit Falschparkern komme. 

„Der Fachkräfte- und Personalmangel ist kein Wiener-Problem, sondern stellt ganz Europa vor besondere Herausforderungen. Um Jobs attraktiver zu machen und Arbeitskräfte anzuziehen, haben die Wiener Linien ihre Arbeitgeberleistungen ausgeweitet. So gibt es neben einer gratis Jahreskarte Vergünstigungen bei Verpflegung, Verbesserungen am Arbeitsplatz, attraktive Teilzeitmodelle, die nicht in die Altersarmut führen, flexible Arbeitsmodelle wie disloziertes Arbeiten, Schulungen, Trainings und vieles mehr", erklärte SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher.

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